Initiativen im Parlament

Über welche der unzähligen Geschäfte während einer Session soll berichtet werden? In den vergangenen Sessionen hat der Politbeobachter jeweils eine subjektive Auswahl der wichtigsten Geschäfte getroffen. In der Herbstsession 2025 wird über die acht Volksinitiativen berichtet, die im Parlament debattiert werden.

Nationalrat lehnt Initiative zur «Abschaffung der Heiratsstrafe» ab

Der Nationalrat empfiehlt die Initiative der Mitte zur Abschaffung der Heiratsstrafe bei der Bundessteuer ohne Gegenvorschlag mit 99 zu 92 Stimmen zur Ablehnung. Auch in der vorberatenden Kommission (WAK-N) war der Entscheid knapp und die Initiative wurde mit 13 zu 12 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Der Nationalrat hält das vorgeschlagene Modell für untauglich und bevorzugt die Individualbesteuerung. Interessant: auch die Individualbesteuerung findet nicht überall Anklang. Das Referendum dazu läuft zurzeit. Die Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen» wird nun als nächstes Thema im Ständerat debattiert.

Bargeldinitiative

National- und Ständerat empfehlen Volk und Ständen, die Bargeld-Initiative abzulehnen und den Gegenentwurf anzunehmen. Nun ist dieser bereit für die Schlussabstimmungen. In der Schweizer Verfassung soll künftig stehen, dass die Währung der Schweiz der «Franken» ist. Die Initiative der Freiheitlichen Bewegung Schweiz (FBS) verlangt, die Formulierung «Schweizerfranken». Der Nationalrat schloss sich der Position des Ständerats an, der sich bereits im Juni für «Franken» ausgesprochen hatte. Auf den Schweizer Banknoten stehe das Wort «Franken» und nichts anderes, hiess es in der kleinen Kammer. Zudem werde der Franken auch in Liechtenstein verwendet. Das Stimmvolk wird in der Abstimmung voraussichtlich mit über die beiden Varianten entscheiden können.

Nationalrat stimmt für strengere Tierschutzregeln, aber gegen Pelz-Initiative

Der Import und der Handel mit tierquälerisch erzeugten Pelzen soll verboten werden. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er hat entsprechende Änderungen des Tierschutzgesetzes deutlich gutgeheissen. Anlass für die Reform ist die Volksinitiative «Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelz-Initiative)». Diese verlangt ein Importverbot für Pelzprodukte, deren Herstellung gegen Schweizer Recht verstösst.

Wie der Bundesrat hält dies auch der Nationalrat für handelsrechtlich problematisch. Stattdessen sollen mit einem indirekten Gegenvorschlag (angenommen mit 183 zu 9 Stimmen) neue gesetzliche Regeln geschaffen werden. Nur noch in Ausnahmefällen sollen Pelzimporte möglich sein. Das Initiativkomitee hat bereits angekündigt, das Volksbegehren zurückzuziehen, falls das Parlament einen griffigen Gegenvorschlag verabschieden sollte. Als Nächstes behandelt der Ständerat das Thema.

Ständerat lehnt Kita-Initiative ab

Der Ständerat hat die Volksinitiative «für eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle» abgelehnt, bemüht sich aber um einen Gegenvorschlag. Im Grundsatz haben beide Räte einem neuen Finanzierungsmodell bei der Fremdbetreuung von Kindern für den Gegenvorschlag zugestimmt. Künftig sollen Eltern von bis zu achtjährigen Kindern eine Betreuungszulage erhalten. Die sogenannte «Kita-Initiative» fand jedoch im Ständerat wenig Anklang. Diese fordert, dass jedes Kind ab drei Monaten bis Ende der Grundschule Anspruch auf eine familienergänzende Kinderbetreuung haben soll. Die Kosten für die Eltern sollen maximal zehn Prozent ihres Einkommens betragen. Das Geld soll dabei zu zwei Drittel vom Bund kommen. Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative ab, die heute erstmals im Parlament war. Als Nächstes wird sich der Nationalrat mit der Initiative beschäftigen.

Nationalrat will 13. AHV-Rente mit Mehrwertsteuer finanzieren

Die 13. AHV-Rente soll gemäss Nationalrat allein mit einer 0.7 % höheren Mehrwertsteuer und ohne zusätzliche Lohnbeiträge finanziert werden. Die Anhebung der MwSt. soll bis 2030 befristet sein, um den Reformdruck in der AHV hochzuhalten. So hat es der Nationalrat am Mittwoch entschieden. Klar ist aber noch fast nichts, denn die Positionen zwischen National- und Ständerat liegen weit auseinander. Die Kosten für die 13. AHV-Rente, welche bereits ab 2026 ausbezahlt wird, belaufen sich laut Bundesrat anfangs auf rund 4,2 Milliarden Franken pro Jahr und steigen in den Folgejahren.

Der Ständerat will eine höhere Mehrwertsteuer und auch höhere Lohnbeiträge. Darin einbezogen hatte er die Finanzierung einer allfälligen Anhebung oder Abschaffung des AHV-Ehepaar-Plafonds. Dazu ist eine Volksinitiative der Mitte hängig. Die SP wünscht sich eine Finanzierung mit Lohnbeiträgen, weil diese sozialer seien als eine MwSt.-Erhöhung. Die SVP möchte die 13. AHV-Rente durch Sparen finanzieren. Gekürzt werden soll demnach unter anderem bei der internationalen Zusammenarbeit, bei Kaderlöhnen, im Asylwesen und bei internationalen Projekten zu Gender-Themen sowie in vielen weiteren Bereichen. Hier gibts mehr Info zum Thema.

Noch ausstehende Debatten zu Volksinitiativen in der Herbstsession 2025

Initiative «Keine 10 Millionen Schweiz»

Der Nationalrat startet die Debatte über die Initiative ab dem 25.September. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) hat die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» beraten und mit 16 zu 9 Stimmen beschlossen, diese zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz die Zehn-Millionen-Grenze vor dem Jahr 2050 nicht überschreitet.

200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)

Nach der Marathondebatte zur «SRG-Initiative» in der Sommersession im Nationalrat ist nun ab dem 22.9. der Ständerat dran. Mit Verweis auf den Gegenvorschlag des Bundesrates auf Verordnungsstufe, stellt sich die vorberatende Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) gegen weitere Kürzungen in der Medienfinanzierung. Deshalb beantragt sie den Rat mit 12 zu 1 Stimmen, die SRG-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Klima-Fonds Initiative

Der Ständerat debattiert am 22.9. über die Initiative. Der Nationalrat war bereits im Sommer dran.

Bildquelle:  https://media-parl.ch/picture.php?/16516/category/462