Ein Lebenszeichen der FDP?
Der Glarner Ständerat Benjamin Mühlemann und die St. Galler Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher haben sich gemeinsam für das Co-Präsidium der FDP beworben und werden vermutlich am 18. Oktober an die Parteispitze der Freisinnigen gewählt. Erste Interviews der baldigen Spitzenpolitiker lassen einen Silberstreifen am Horizont betreffend den EU-Verträgen erahnen. Das Co-Präsidium ist «sehr offen» die neuen EU-Verträge dem Ständemehr zu unterstellen.
An einem gemeinsamen Auftritt in der Samstagsrundschau von Radio SRF sprach sich das angehende Co-Präsidium für ein Ständemehr aus. In der Praxis bedeutet dies, dass die Hürde für eine Annahme der Verträge von 50% bei einem Volksmehr auf rund 55% der Stimmen steigt, wenn auch die Kantone zustimmen müssen. Diese Position ist besonders bemerkenswert, weil sie sich von derjenigen des FDP-Bundesrates Cassis unterscheidet und es auch in der FDP viele EU-freundliche Politiker gibt. Müsste das neue Co-Präsidium noch um seine Wahl bangen, hätte es sich wohl kaum so deutlich geäussert. Das FDP-Präsidium ist aber kein besonders beliebter Posten und es gibt intern mit Mühlemann und Vincenz-Stauffacher wohl nur eine passende Bewerbung.
Die Ansage des angehenden Präsidenten-Duos ist vermutlich der Versuch eines innerparteilichen Kompromisses. Dieser ist notwendig, um den noch vorhandenen Wähleranteil nicht weiter schrumpfen zu lassen. Bei den letzten Nationalratswahlen lag die FDP nur noch hauchdünn vor der Partei «die Mitte». Wird die FDP überholt, wackelt auch der zweite Bundesratssitz der Partei. Wohl deshalb spricht man sich einerseits klar für die neuen Verträge aus und versucht anderseits die EU-skeptischen Kreise mitzunehmen, indem man die wichtige Abstimmung Volk und Ständen und damit der höheren Hürde unterstellt. Die FDP wird an der Delegiertenversammlung vom 18. Oktober entscheiden, wie sie sich zu den EU-Verträgen positionieren will. Der finale Entscheid betreffend dem Ständemehr bei den EU-Verträgen obliegt dem National- und Ständerat.
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