Drei Initiativen klar abgelehnt
In der Herbstsession 2025 berichtet der Politbeobachter über die acht Volksinitiativen, die im Parlament debattiert werden. Hier zunächst ein Update zur «Nachhaltigkeits-Initiative», zur SRG-Initiative und zur Klimafonds-Initiative.
Nachhaltigkeits-Initiative («Keine 10 Millionen Schweiz»)
Die Initiative verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz die Zehn-Millionen-Grenze vor dem Jahr 2050 nicht überschreitet. Gemäss Initiativtext müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen, wenn die Neuneinhalb-Millionen-Grenze vor 2050 überschritten wird. Sollte der Grenzwert nach Ablauf von zwei Jahren seit der erstmaligen Überschreitung nicht wieder eingehalten werden, müsste die Schweiz das Freizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen.
Nach einer fast endlosen Debatte mit 115 Rednerinnen und Rednern empfiehlt der Nationalrat ein Nein zur SVP-Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Ja-Stimmen gab es ausschliesslich aus der SVP. Der direkte Gegenvorschlag der Mitte-Fraktion fand ebenfalls keine Mehrheit. Die Initiative geht nun an den Ständerat.
Die Linke wertete die Initiative als Angriff auf die bilateralen Beziehungen mit der EU unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit. Die Argumente lösten sich quasi im Wasserglas auf, hiess es. Peter Schilliger der FDP betonte, dank der Personenfreizügigkeit habe die Wirtschaft ihren Bedarf an Fachleuten decken können. Eine stabile Zuwanderung von jungen Erwerbstätigen sei nicht zuletzt für die Finanzierung der AHV nötig.
Die Menschen spürten die Folgen der Zuwanderung Tag für Tag, sagte Christian Glur (SVP/AG), mit hohen Mietzinsen, im Stau, in vollen Zügen und sie hätten genug davon.“ Gerade rund 8000 Zuwanderer habe der Bundesrat bei der Einführung des freien Personenverkehrs versprochen, sagte Monika Rüegger (SVP/OW). „Diese Versprechen haben sich als Illusion entpuppt.“ Das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative von 2014 hätten die FDP und die Linke missachtet. Wäre jene Initiative umgesetzt worden, gäbe es die neue Debatte nun nicht, fügte Markus Schnyder (SVP/GL) bei. Mehr Infos zum Thema finden sich hier.
200 Franken sind genug (SRG-Initiative)
Nach dem Nationalrat sagte auch der Ständerat Nein zur Volksinitiative. Diese will die Gebühren für Radio und Fernsehen von heute 335 auf 200 Franken im Jahr senken. Zudem sollen Unternehmen ganz von der Abgabe befreit werden. Die Initiative habe schon sehr viel ausgelöst, sagte Esther Friedli (SVP/SG). Dies zeige, dass der Handlungsbedarf gross sei. Das stimmt. Die SRG ist bereits an der Umsetzung eines Sparprogramms. Bis 2029 rechnet sie mit Einsparungen von rund 270 Millionen Franken. Dies entspricht rund 17 Prozent des heutigen Finanzrahmens. Dies weil der Bundesrat den Initianten bereits im vergangenen Jahr entgegengekommen ist. Er beschloss, die Haushaltsabgabe auf dem Verordnungsweg auf 300 Franken pro Jahr zu senken und die Unternehmensabgabe anzupassen. Bundesrat Rösti erklärte, bei einem Ja zur Initiative wäre eine Zentralisierung der SRG unvermeidlich. Es würde noch maximal zwei „Hauptzentren“ geben. Dies sei einer der Hauptgründe für die ablehnende Haltung des Bundesrats gegenüber der Initiative. Mehr Infos zu SRG-Initiative im Parlament gibts hier.
Klima-Fonds Initiative
Die Klimafonds-Initiative von SP und Grünen hat im Parlament keine Chance. Der Ständerat lehnte sie am Montag mit 34 zu 11 Stimmen als Zweitrat ohne Gegenvorschlag ab. Die Initiative „Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt“ (Klimafonds-Initiative) verlangt, 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts pro Jahr in einen Fonds für den Klimaschutz zu investieren. Die Mittel in diesem Fonds sollen etwa in den Ausbau von erneuerbaren Energien, in die Energieeffizienz oder in die Dekarbonisierung von Verkehr, Gebäuden und Wirtschaft fliessen.
Beat Rieder (Mitte/VS) erklärte vor der Kommission, das Parlament habe in den letzten Jahren Anreize für den Klimaschutz beschlossen. Im Klima- und Innovationsgesetz (KIG) und im Stromversorgungsgesetz seien wirksame Massnahmen festgeschrieben. Fördermittel im verlangten Umfang hätten volkswirtschaftliche Schäden zur Folge. Bundesrat Rösti warnte zudem vor Neuverschuldung. Mit den von den Initianten geforderten 3,9 bis 7,7 Milliarden Franken im Jahr müsste sich der Bund um 3 bis 6 Prozent neu verschulden. Maya Graf (Grüne/BL) bezeichnete Klimamassnahmen als dringend. Die aktuellen Investitionen reichten bei weitem nicht, um die international vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Mehr Infos zur Klimafonds-Initiative im Parlament gibts hier.
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