Die Partei der Widersprüche
Die Delegierten der FDP Schweiz haben sich mit deutlicher Mehrheit für die Unterstützung der neuen EU-Verträge ausgesprochen und die Forderung nach dem Ständemehr zu den Verträgen abgelehnt. Die Liberalen brechen damit mit Ihrer eigenen langen Tradition. Bei der Schaffung des freiheitlichen Bundesstaates 1848 und auch bei der Verfassungsrevision 1874 haben Sie entscheidend zur Stärkung unseres Landes und der politischen Rechte beigetragen. Heute wirkt die FDP-Mehrheit jedoch in die entgegengesetzte Richtung. Wem Freiheit und direkte Demokratie am Herzen liegt, kann kaum mehr FDP wählen – denn die neuen EU-Verträge bewirken das Gegenteil.
Eines muss man der FDP zugutehalten. Sie tritt mit demokratischen Mitteln für die Schwächung unserer Demokratie ein. 330 Delegierte sagten ja zu den EU-Verträgen, 104 stimmten dagegen. Auch zum Ständemehr gab es eine Abstimmung, die mit 189 zu 232 Stimmen einigermassen knapp ausgefallen ist. Ob die FDP-Wählerbasis auch so abgestimmt hätte, wird wohl erst nach den Wahlen 2027 ersichtlich sein. Bereits heute offensichtlich sind jedoch die diametralen Widersprüche dessen, was die FDP mit schönen Werbeslogans vorgibt zu sein, und wie Sie entscheidet.
«Wir bekämpfen Bevormundung, Bürokratie und einen aufgeblähten Staat», lautet ein zentrales Versprechen der Partei. Doch wie passt das mit der ausufernden EU-Bürokratie zusammen, die mit den neuen EU-Verträgen noch stärker auf die Schweiz überschwappen wird? Die Liste der FDP-Widersprüche könnte beliebig erweitert werden – gerade deshalb noch ein zweites Beispiel anhand des Zweckartikels der Statuten der Partei – «…Ihr Zweck ist es, eine Politik zu entwickeln, welche die Grundrechte achtet und fördert, die Freiheit des Einzelnen stärkt…». Die politischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger werden durch die EU-Verträge aber entscheidend und nachhaltig geschwächt. Könnte es sein, dass die Mehrheit der FDP-Delegierten nicht weiss, dass die politischen Rechte der Bürger ein Grundrecht sind?
Das an der Delegiertenversammlung frisch gewählte Co-Präsidium, Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher und Ständerat Benjamin Mühlemann braucht bei den Wahlen 2027 eine Erfolg. Die Vorzeichen dazu sind aber nicht besonders gut. Die riesige Lücke, welche zwischen den Versprechen und dem politischen Handeln der Partei klafft, wird bei der Wählerbasis nicht unentdeckt bleiben. Es ist schwer auszusprechen, doch für den Fortbestand der direktdemokratischen, unabhängigen Schweiz wäre es wohl das Beste, wenn die tatsächlich freiheitlichen und liberalen Kräfte in der Partei sich abspalten und an den Nationalratswahlen 2027 selbständig antreten.
Quellen:
https://www.fdp.ch/partei/portraet-vision/130-jahre-fdp
https://www.fdp.ch/positionen/weniger-buerokratie-und-schlanker-staat