Altbundesrat bekennt Flagge gegen EU-Verträge

Johann Schneider-Ammann warnt in einem NZZ-Gastkommentar davor, dass die Schweiz mit den geplanten EU-Verträge ihre politische Eigenständigkeit aufs Spiel setze. Das neue Vertragswerk enthalte «institutionelle Elemente, die staatspolitisch und demokratietheoretisch zu weit gehen». Die Schweiz würde «zu wenig erhalten für solch weitgehende Zugeständnisse an die EU». Besonders kritisch sieht der ehemalige Bundesrat das Streitbeilegungsverfahren, bei dem letztlich der Europäische Gerichtshof das letzte Wort habe. «Das ist keine juristische Petitesse, sondern eine strukturelle Verlagerung der Rechtsautorität», schreibt der ehemalige FDP-Bundesrat. Die Möglichkeit von Sanktionen bei einer Ablehnung dynamischer Rechtsübernahme schwäche das Referendumsrecht deutlich, kritisiert Ammann zudem.

Dass sich der Altbundesrat genau jetzt äussert, dürfte kein Zufall sein. Am kommenden Samstag treffen sich in Bern die Delegierten seiner Partei. Sie entscheiden darüber, ob diese die EU-Verträge unterstützen soll und ob bei einer Volksabstimmung das doppelte Mehr von Volk und Ständen verlangt werden soll. Ein wahrscheinlicher Ausgang und zugleich ein salomonischer Kompromiss wäre, dass die Partei sich für ein Ständemehr als auch für die EU-Verträge ausspricht. Das neue FDP-Präsidium, welches voraussichtlich gewählt wird, hat sich jedenfalls für eine solche Positionierung ausgesprochen. Wie viel Einfluss die neue Parteileitung und Altbundesrat Schneider-Ammann bei der FDP-Basis haben, wird sich zeigen.  

Aus der Sicht des Politbeobachters wiegt der Verlust an direkter Demokratie durch die EU-Verträge deutlich schwerer als allfällige schwer quantifizierbare Vorteile. Aus diesem Grund, und weil die neuen EU-Verträge faktisch zahlreiche Verfassungsbestimmungen verändern, braucht es ein Ständemehr. Unter www.eu-vertrag.ch kann mit wenigen Klicks eine Vernehmlassungsantwort mitunterzeichnet werden die das obligatorische Referendum und somit die höhere Hürde zu den Verträgen fordert.

Quellen:

https://www.nzz.ch/meinung/die-schweiz-darf-gegenueber-der-eu-nicht-den-weg-des-geringsten-widerstands-gehen-ld.1906154

https://www.srf.ch/news/schweiz/entscheid-zu-europa-fdp-trifft-wegweisenden-entscheid-zum-eu-vertragspaket

https://weltwoche.ch/daily/alt-bundesrat-johann-schneider-ammann-fdp-warnt-vor-mini-ewr-und-uebt-kritik-an-den-vertraegen-mit-der-eu-die-schweiz-erhalte-mit-ihnen-keinen-echten-mehrwert/

Bildquelle: https://www.parlament.ch/de/biografie/johann-n.-schneider-ammann/508