Alle gegen die SVP
Der Abstimmungskampf nimmt Fahrt auf und die Kampagnenbudgets sind beachtlich. Gemäss der vorläufigen Aufstellung der EFK fliessen über 15 Millionen Franken in den Abstimmungskampf zur «Nachhaltigkeits-Initiative». Die Nein-Kampagnen sind besser finanziert und deren Argumente erhalten medial mehr Aufmerksamkeit. Insbesondere das SRF müsste ausgewogener berichten, um seinen Informationsauftrag zu erfüllen.
In die zahlreichen Nein Kampagnen zur «Nachhaltigkeits-Initiative» werden gemäss den aktuellen Zahlen gesamthaft rund 8.9 Millionen Franken investiert. EconomieSuisse ist mit 4.7 Millionen der finanzkräftigste Gegner der Initianten, gefolgt von der SP (1.7 Millionen) und dem Schweizer Gewerkschaftsbund SGB mit 0.8 Millionen. Auch die Initianten greifen tief in die Taschen und geben an für die Ja-Kampagnen etwa 6.4 Millionen zu investieren. Die Mittel davon stammen hauptsächlich von der SVP, der Stiftung für bürgerliche Politik und vermögenden Privatpersonen. Weil erste Abstimmungsumfragen zeigen, dass es knapp wird, könnten die Kampagnenbudgets weiter steigen. Zurzeit liegt der prognostizierte Ja- und Nein-Stimmenanteil bei je rund 47%.
Ebenfalls stark zur Meinungsbildung trägt die redaktionelle Berichterstattung der grossen Medienhäuser bei. KI-gestützt hat der Politbeobachter anhand einer qualitativen Stichprobe die Berichterstattung der grossen Medienhäuser untersucht. Anhand von gut 50 Artikeln wurde folgendes festgestellt: Knapp 2/3 der Artikel sind kritisch gegenüber der Initiative und nur gut 10% wohlwollend. Weil SRF, Blick, Watson/CH Media, NZZ, Tamedia, 20-Minuten und Nau.ch die Nein-Argumente stärker gewichten, ist der Meinungsbildungsprozess erschwert. Einzig die SDA-Meldungen, welche teilweise von Lokalzeitungen 1:1 übernommen wurden, zeichneten sich durch objektive Berichterstattung aus.
Gemäss seinem gesetzlichen Auftrag müsste das SRF ausgewogen und sachgerecht berichten. Obwohl «ausgewogen» in der Schweizer Medienordnung nicht zwingend mathematische Gleichverteilung aller Positionen bedeutet, müssten die unterschiedlichen relevanten Standpunkte angemessen berücksichtigen werden. Den im Durchschnitt linkslastigen SRF-Journalisten fällt es bei Ihrer subtilen Ja-Kampagne gegen die «Nachhaltigkeits-Initiative» – Korrigenda: Berichterstattung über die «Nachhaltigkeits-Initiative» offensichtlich sehr schwer, den Gegnerischen Standpunkt als «relevant» einzuordnen.
Bildquelle:
Screenshot SRF – Berichterstattung über die Kampagnenbudgets: Einmal mehr war die Nein-Kampagne gut sichtbar und das Argument der Ja-Kampagne im Hintergrund.