Drei neue Initiativen

Die direkte Demokratie lebt von der Partizipation der Bürgerinnen und Bürger. In den letzten Wochen wurden gleich drei neue Volksinitiativen lanciert. Welche unterschreiben Sie?

Verwaltungsbremse-Initiative

Die Personalausgaben des Bundes sollen künftig nur noch so stark steigen dürfen wie der Medianlohn der Bevölkerung. Wächst die Verwaltung schneller als dieser Richtwert, müsste der Bund Gegenmassnahmen ergreifen. Ziel der Initiative ist es, die Verwaltung schlank zu halten, die Staatsausgaben zu kontrollieren und ein aus Sicht der Initianten übermässiges Wachstum des Bundespersonals zu verhindern.

Kommentar des Politbeobachters zur Initiative:
Unterschriftenbogen Verwaltungsbremse-Initiative:

F-35-Initiative

Der Initiativtext ist kurz und knapp: «Der Bund beschafft kein Kampfflugzeug des Typs F-35» und «Das Armeebudget wird entsprechend angepasst» lauten die beiden zentralen Forderungen der Initianten. Diese betonen, dass sich der Kauf des F-35 möglicherweise nicht mehr vollständig verhindern lässt. Ihre Absicht sei es jedoch, die daraus resultierenden Folgen zu reduzieren und keine Steuergelder zu verschwenden.

Kommentar des Politbeobachters zur Initiative:
Unterschriftenbogen F-35-Initiative:

Mobilitätsbon-Initiative

Linien- und Charterflüge sollen mit einer Flugticketabgabe von mindestens 30 Franken pro Person besteuert werden, abgehende Flüge der allgemeinen Luftfahrt mit mindestens 500 Franken pro Flug. Zwei Drittel des geschätzten Ertrags von 1,5 Milliarden Franken pro Jahr sollen mittels Mobilitätsgutschriften an die Bevölkerung rückvergütet werden.

Kommentar des Politbeobachters zur Initiative:
Unterschriftenbogen Mobilitätsbon-Initiative:

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