E-ID Referendum kommt Zustande
Unterdessen sind rund 60.000 Unterschriften für das Referendum gegen die E-ID eingegangen und die bunt gemischten Komitees konnten sich darauf einigen, dass alle Unterschriften von den Freunden der Verfassung beglaubigt werden. Gute Vorzeichen, für ein Zustandekommen des Referendums.
An einer Pressekonferenz am 7. April wurde von zwei der drei Komitees und einigen Unterstützern die gute Nachricht bekanntgegeben. Das Referendum kommt mit grosser Wahrscheinlichkeit zustande. Zumal der Politbeobachter in diversen Beiträgen bereits umfassend über die Wichtigkeit des Referendums und die guten Argumente dafür berichtet hat, nun eine kleiner Rundblick auf die Komitees, deren öffentliche Wahrnehmung und deren Herausforderungen.
Grundsätzlich gibt es drei Komitees, welche das Referendum unterstützen: Die Piratenpartei, welche das Referendum bereits im Herbst 2024 ankündigte, die Freunde der Verfassung, die auf das Thema aufgesprungen sind und schlussendlich am meisten zum Gelingen beigetragen haben, und die Gruppierung Mass-Voll! Die Zielsetzung eines Referendums ist, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema stattfindet und die Bevölkerung darüber entscheiden kann, ob ein neues Gesetz angenommen werden soll oder nicht. Das Problem: Die Komitees sind teilweise intern zerstritten und haben teils eine sehr polarisierende öffentliche Wahrnehmung. Weil die Mehrheit der reichweitenstarken Medien, über welche ein grosser Teil des öffentlichen Diskurses stattfindet, lieber über Konflikte berichten als über Inhalte einer Abstimmung, sollten sich die Träger der Referenden zusammenraufen, doch das ist schwierig. Jede Organisation braucht Aufmerksamkeit für sich und muss und will sich selbst in Szene setzen.
Bei der Priatenpartei gab es in letzter Zeit ein wüster interner Streit. Dieser hat dazu geführt, dass der Financier der Partei von seinen Ämtern zurückgetreten und abgesprungen ist. Die «aufmüpfigen Jungen Piraten» welche die interne Revolte auslösten, wurden zwar am letzten Wochenende aus dem Parteivorstand abgewählt, führen aber immer noch das Referendum. Als langjähriger und vertrauenswürdiger politischer Akteur in digitalen Themen wäre die Piratenpartei der ideale Absender für einen sachlichen Diskurs über das Referendum. Unterdessen wurde er jedoch überholt von den Verfassungsfreunden, die in der Corona-Zeit bekannt geworden sind. Sie sind der Öffentlichkeit als «Corona-Gegner» in Erinnerung geblieben. Obwohl die Sie betreffend Ihrem Kernthema – der Kritik der Pandemiepolitik – letztlich Recht hatten, löst ihr Namen bei einem Teil der Bevölkerung Reaktanz aus. Noch viel deutlicher ist dieser Effekt beim Verein Mass-Voll! und deren schillernden Gallionsfigur. Leider funktioniert bei einem beträchtlichen Teil der Stimmbürger die Meinungsbildung so, dass Sie per se das Gegenteil von dem stimmen, was Mass-Voll! will – unabhängig vom Inhalt. Aktuell sorgt die Organisation für Aufsehen mit einer Strafanzeige und stellte den Vorwurf gegenüber der Post in den Raum, dass ein Teil Ihrer Unterschriften zum E-ID Referendum in Ihrem Postfach verschwunden sind. Ob es sich um die Strategie «Aufmerksamkeit um jeden Preis» oder einen tatsächlichen Skandal handelt, werden voraussichtlich die polizeilichen Ermittlungen und/oder die Staatsanwaltschaft ans Licht bringen.
Das Referendum wir aller Voraussicht nach am Dienstag, 22. April in Bern eingereicht. Es wäre wichtig, dass sich bis dann die unterschiedlichen Gegner der E-ID überlegen, wie Sie eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich vereinen können. Denn nach der Einreichung ist der Abstimmungskampf schon fast gestartet.
Quellen:
https://www.piratenpartei.ch/2025/04/07/neuer-vorstand-in-der-piratenpartei-schweiz/
Bildquelle: https://e-id-gesetz-nein.ch/