Zoff zwischen den Kommissionen…
Die Frage, ob die neuen Verträge mit der EU neben dem Volksmehr auch ein Ständemehr benötigen, sorgt im Bundeshaus für Ärger. Unklar ist, welche Parlamentskommission darüber entscheiden soll. Die eher europafreundliche Aussenpolitische Kommission (APK) beansprucht die Zuständigkeit für sich. Die Staatspolitische Kommission (SPK), die als EU-skeptischer gilt, sieht das anders und erklärte sich selbst für zuständig.
Der Konflikt eskalierte, weil das Ratsbüro das Geschäft zuvor eigentlich der APK zugeteilt hatte. Kritiker sprechen deshalb von einem politischen «Coup». Grüne und SP warfen der SPK vor, Kompetenzen zu überschreiten und inhaltlich falsch zu entscheiden. Unterstützung erhält die SPK dagegen von SVP-Vertretern und vom ehemaligen Mitte-Präsidenten Gerhard Pfister, der die Frage als klar staatspolitisch bezeichnet.
Der Entscheid der vorberatenden Kommission hat ein gewisses Gewicht wie ein Geschäft von den einzelnen Ratsmitgliedern beurteilt wird. Die effektive Entscheidung wird aber trotzdem National- und Ständerat mittels Abstimmung treffen. Daran ändert die Zuständigkeitsfrage der Kommissionen nichts.
Politologen bezeichnen den offenen Machtkampf zwischen den Kommissionen als aussergewöhnlich und als Zeichen dafür, wie bedeutend die Frage des Ständemehrs für die künftigen EU-Verträge ist. Mit dem Ständemehr steigt die Zustimmungshürde für eine Vorlage von 50 auf rund 55%, weil auch die Kantone zustimmen müssen. Der Politbeobachter ist klar der Meinung, dass ein Ständemehr notwendig ist, und hat ein solches auch mit einer Vernehmlassungsantwort gefordert, die von über 17.000 Bürgerinnen und Bürgern mitunterzeichnet wurde.
Quellen:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20260425
Bildquelle:
Screenshot SRFnews