Zwei Sammelerfolge letzte Woche
Gleich zweimal wurden letzte Woche Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. 75.000 für das Referendum gegen die beschlossenen Lockerungen bei der Ausfuhr und Wiederausuhr von Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz) und 145.000 für die Initiative «Für einen nachhaltigen und zukunftsgerichteten Finanzplatz Schweiz»
Die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes erlaube einen «totalen Freipass» bei Exporten in 25 Länder, darunter die USA, kritisiert das Komitee in einer Mitteilung. Das Komitee bezeichnete die Änderungen als «absurd». Diese kämen nur der Rüstungsindustrie zugute. Schweizer Waffen dürften nicht in zivilen und internationalen Konflikten eingesetzt werden oder in den Händen von Regimen landen, die die Menschenrechte schwerwiegend verletzen. Das Referendumskomitee, welches die Unterschriftensammlung koordinierte und im Januar lanciert hatte, umfasst rund zwanzig Organisationen. Über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes abgestimmt wird voraussichtlich im Herbst 2026.
Ebenfalls eingereicht wurde die «Finanzplatz-Initiative». Der Schweizer Finanzinstitute sollen künftig trotz weltweiten Geschäften das Klima und die Umwelt nicht mehr belasten. Das Initiativkomitee betont, dass freiwillige Branchenlösungen und Selbstregulierungen wenig wirksam seien. Deshalb brauche es einen Verfassungsartikel und Verbindlichkeit. Würden Finanzströme von umweltschädlichen Aktivitäten weggelenkt, bringe das den Umstieg auf eine nachhaltige Wirtschaft voran. Zum Initiativkomitee gehören Vertreterinnen und Vertreter von SP, Mitte-Partei, FDP, Grünen, GLP und EVP. Bis über die Initiative abgestimmt wird, dürfte es noch zwei bis drei Jahre dauern. Ein finanzkräftiger Gegner steht aber bereits fest – die Schweizer Bankiervereinigung.
Quellen:
https://gsoa.ch/ueber-76000-unterschriften-gegen-schweizer-waffen-fuer-buergerkriege/
https://finanzplatz-initiative.ch/news/finanzplatz-initiative-eingereicht/
Bildquelle:
https://www.flickr.com/photos/193619837@N03/55212988633/