Die Ablehnung des Bundesrats gegenüber Volksinitiativen
Wenn eine Volksinitiative gültig zustande gekommen ist, arbeitet der Bundesrat eine Botschaft dazu aus. Diese empfiehlt dem Parlament und später auch dem Stimmbürger das Anliegen anzunehmen oder abzulehnen. Sämtliche zehn Volksinitiativen, welche der Bundesrat dieses Jahr beurteilte, lehnte er ab – meist sogar ohne Gegenvorschlag. Hat sich die Regierung zu stark von der Bevölkerung entfernt?
Kompass-Initiative, Waldschutz-Initiative, Gemeindeschutz-Initiative, Demokratie-Initiative, Tierversuchs-Initiative, Ernährungs-Initiative, Blackout-Initiative… Die Liste der von der Regierung zur Ablehnung empfohlenen Volksinitiativen ist lang – warum? Grundsätzlich muss der Bundesrat die Interessen des Landes und somit der Gesamtbevölkerung vertreten. Die Initianten von Volksinitiativen stellen oft durchaus die Interessen und Absichten einzelner Bevölkerungsgruppen in den Vordergrund, haben aber nicht immer einen ausreichenden Weitblick, um zu erkennen, was neue Verfassungsbestimmungen für mögliche Folgen mit sich bringen. Das erklärt mit Sicherheit einen Teil der Ablehnungen. Doch ist das wirklich der Grund dafür, dass der Bundesrat im Schnitt neun von zehn Volksinitiativen ablehnt? Häufig wird argumentiert, die Initiativen «verletzten internationale Verträge», wären praktisch kaum umsetzbar, verursachten zu hohe Kosten oder gefährdeten den Wirtschaftsstandort. Sind das Ausreden, um ein Anliegen abzuwimmeln oder tatsächlich gute Argumente? Beides ist schon vorgekommen – je nach Fall.
Die Empfehlung des Bundesrats hat Gewicht. Im langjährigen Schnitt kommen die Stimmbürger in rund ¾ der Fälle den Empfehlungen der Regierung nach. Einer der Hauptgründe dürfte der sogenannte «Autoritäts-Bias» sein. Menschen neigen dazu, Aussagen von als mächtig wahrgenommenen Personen oder Institutionen stärker zu glauben. Dies gilt erstaunlicherweise selbst dann, wenn solche Aussagen nicht nachvollziehbar begründet werden. Es handelt sich dabei um einen gut untersuchten psychologischen Effekt, allerdings ist nicht jede Kommunikation durch Autoritäten wie den Bundesrat manipulativ. Wenn die Informationen vollständig sowie plausibel und verständlich dargelegt werden und Gegenpositionen fair berücksichtigt sind, ist eine angemessen ausgewogene Meinungsbildung durch die Bevölkerung möglich.
Aber zurück zur Eingangsfrage: Hat sich die Regierung zu stark von der Bevölkerung entfernt, bzw. vertritt Sie noch deren Interessen? Da gibt es mindestens begründete Zweifel: Wie kann der Bundesrat die EU-Verträge befürworten, obwohl diese die Mitbestimmungsrechte der Bürger teilweise weitreichend einschränken? Wohl ausserhalb des zulässigen Rahmens wäre es aber, wenn die sieben mächtigen Bundesräte die geltenden Regeln stark zu Ihren Gunsten auslegen oder gar brechen. Ein kleines schon fast amüsantes Beispiel der letzten Monate. Bundesrat Pfister wurde an der Pressekonferenz zur geplanten Einführung eines «Armee-Orientierungstages für Frauen» von einer unbequemen Journalistenfrage gestört. Weshalb braucht es ein obligatorisches Referendum für den Orientierungstag und keines für die ungleich bedeutungsvolleren EU-Verträge? Die Antwort: Man habe aufgrund der rechtlichen Situation so entschieden. Dumm gelaufen für Pfister: Sein Amtskollege kommunizierte vor einigen Monaten man habe sich aus «polit-taktischen Gründen» gegen das Ständemehr entschieden. Gut, gibt es noch kritische Journalisten, die Autoritäten hinterfragen und auf Ihre eigenen Widersprüche hinweisen. Denn für Personen an der Spitze der Machtpyramide ist der Schritt von der sachlichen Information zur Manipulation des Publikums ein besonders attraktiver und naheliegender. Exemplarisch lässt sich dies zurzeit anhand des Beispiels der EU-Verträge beobachten. Der vom Bundesrat gewählte Sprachregelung die Verträge als «Bilaterale III» zu bezeichnen suggeriert, dass es um die Weiterführung von etwas bestehendem geht. Dies ist jedoch gesamthaft betrachtet nicht korrekt. Der Politbeobachter wünscht sich im kommenden Jahr mehr Fairness und Transparenz im politischen Diskurs. Wo diese fehlt, versucht er auch künftig darauf hinzuweisen, denn nur auf der Grundlage von sachlicher Information funktioniert unsere Demokratie.
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