Atomwaffenverbotsinitiative eingereicht

Am 23. Dezember wurden 136’000 Unterschriften für die Atomwaffenverbots-Initiative an die Bundeskanzlei übergeben. Die Schweiz soll gemäss Initiativtext den Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPNW) der Vereinten Nationen unterzeichnen. Eine Allianz zahlreicher Organisationen, darunter die SP, die Grünen, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa), Greenpeace, sowie das internationale Bündnis zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican), bringen nun das Anliegen vors Volk. Gemäss einer kürzlich veröffentlichten Umfrage unterstützen über 70% der Bevölkerung eine Unterzeichnung des TPNW-Vertrags. Der Bundesrat ignoriert seit 2018 den Auftrag des Parlaments den Vertrag zu unterzeichnen – vermutlich um die NATO nicht zu verärgern. Nun erhält er einen Denkzettel dafür.

Der TPNW zielt darauf ab, Atomwaffen weltweit zu ächten und deren vollständige Abrüstung zu erreichen. Das Vertragswerk verbietet Entwicklung, Produktion, Lagerung und Einsatz von Atomwaffen und fordert die Beseitigung existierender Arsenale. Es ergänzt den sogenannten Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation Treaty, NPT) gegen die Weiterverbreitung von Kernwaffen aus dem Jahr 1970. Der Sperrvertrag hatte es fast allen Staaten verboten, Atomwaffen zu besitzen: Nur fünf Staaten – Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich, Frankreich, Russland und China – dürfen als «offizielle» Atommächte weiterhin Atomwaffen in ihren Arsenalen halten. Auch diese wären aber verpflichtet, die vollständige Abrüstung ihrer Kernwaffen zu verhandeln – bis heute ist dies jedoch nicht geschehen. Aktuell haben über 90 Staaten den TPNW unterzeichnet. Allerdings gehört keine der fünf Atommächte und auch keiner der Staaten, denen Bestrebungen zum Bau von Atomwaffen unterstellt werden, dazu.

Der Auftrag, welcher die Bundesversammlung 2018 dem Bundesrat erteilte, war verbindlich und klar. Der TPNW soll unterzeichnet werden. Weil sich seit der Eskalation des Ukrainekonflikts sicherheitspolitisch in Europa einiges verändert hat, wurde im September 2022 im Ständerat das Postulat Dittli (Geschäft 22.3800) angenommen, das den Bundesrat damit beauftragt, einen Bericht zu erstellen, was die Auswirkung einer Vertragsannahme für die Aussen- und Sicherheitspolitik wären. Da der Bundesrat bereits 2018, als über die Motion abgestimmt wurde, den Vertrag nicht ratifizieren wollte, überrascht es nicht, dass der Bericht den er erstellen lässt, auch zum Schluss kommt, dass ein Beitritt nicht im Interesse der Schweiz sei. Diese Erkenntnis, bzw. dieses Parteigutachten, entlässt den Bundesrat aber nicht aus der Pflicht, den Parlamentsentscheid von 2018 umzusetzen. Soweit die staatspolitische Dimension und Argumentation. Es gibt jedoch unzählige weitere gute Argumente für den TPNW, der versucht die atomare Bedrohung langfristig zu mindern.

In den letzten Jahren hat sich die Annäherung der Schweiz an die NATO akzentuiert. Widerstand seitens einiger NATO-Länder dürfte ein Hauptgrund sein, dass der Bundesrat nicht unterzeichnen will. Die Begründung seines Entscheids lässt darauf schliessen, dass in Zukunft auch bezüglich Atomwaffen mit der NATO zusammengearbeitet werden soll, oder man sich zumindest alle Optionen dazu offenhalten möchte. Die NATO hat sich bereits 2010 als «nukleare Allianz» bezeichnet. Frankreich und Grossbritannien haben selbst Atomwaffen und in Deutschland, Belgien, Italien, der Türkei und den Niederlanden sind Atomwaffen von anderen Ländern stationiert (sogenannte nukleare Teilhabe). Wenn Atomwaffen vielerorts auf der Welt verteilt werden, steigt das Risiko von Unfällen und ungewollten Konfrontationen. Die Theorie der «nuklearen Abschreckung» ist der Grund, dass in einigen unserer Nachbarländer Atomwaffen fremder Nationen stationiert sind. Sie besagt, dass wer jederzeit glaubhaft mit einem Atomwaffeneinsatz drohen kann, damit den Ausbruch von konventionellen Kriegen verhindern kann. Diese unbewiesene These und das damit verbundene atomare Wettrüsten hat die Menschheit schon mehr als einmal an den Abgrund gebracht.

Wird der Atomwaffenverbotsvertrag nicht unterzeichnet, so steht dies im klaren Widerspruch zur Neutralität, der humanitären Tradition der Schweiz und dem Völkerrecht. Kurz – es ist nicht zu vereinbaren mit vielem, was die Schweiz ausmacht und für einen Kleinstaat wichtig ist. Mit der Atomwaffenverbots-Initiative können die Ambitionen des Verteidigungsdepartements für eine nukleare Zusammenarbeit mit der NATO gestoppt werden. Dies ist ein kleiner, aber trotzdem wichtiger Schritt auf dem sicherlich noch langen Weg hin zu einer atomwaffenfrei(er)en und friedlicheren Welt.

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