Gegenentwurf zur Bargeld-Initiative fast fertig

Nach dem Nationalrat stimmt in der aktuellen Session auch der Ständerat einem Gegenentwurf zur Bargeld-Initiative zu. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft die Initiative abgelehnt, jedoch einen direkten Gegenentwurf erstellt. Dieser trägt dem Anliegen der Initiative in weiten Teilen Rechnung, ist aber aus Sicht der Regierung präziser formuliert. Der Gegenentwurf wird zusammen mit der Initiative zur Abstimmung kommen, wenn diese nicht zurückgezogen wird.

Bis abgestimmt wird, dürfte es aber noch eine Weile dauern. Der Nationalrat muss nochmals über den genauen Wortlaut des Gegenvorschlags befinden und die Frist, in welcher die Initiative behandelt werden muss, wurde bis zum 15. August 2026 verlängert. Voraussichtlich am 23. Juni 2025 diskutiert die zuständige Kommission des Nationalrats, ob der Begriff «Schweizerfranken» oder «Franken» im ersten Satz des Gegenvorschlags steht.

Die Initiative und der Gegenvorschlag heben eine bestehende Regelung von der Gesetzes- auf die Verfassungsstufe und verankern somit die Bargeldversorgung in der Bundesverfassung. Aufgrund der Wichtigkeit des Themas scheint dies angebracht. Der Gegenvorschlag wurde im Nationalrat mit 185 zu 6 Stimmen angenommen. Im Ständerat erfolgte die Annahme sogar einstimmig. Die gute Nachricht, die sich daraus ergibt: Wenn der Gegenvorschlag fast ohne Gegenstimmen durchs Parlament kommt, stehen die Chancen gut, dass zumindest dieser angenommen wird und das Bargeld in der Verfassung verankert wird.