Liebe Bürgerinnen und Bürger

Herzlichen Dank, dass Sie unsere Vernehmlassungsantwort mitunterzeichnet haben, die ein Ständemehr für die EU-Verträge fordert. Bald 8.000 Menschen unterstützen dieses Anliegen – das ist toll!

Unterdessen hat sich herausgestellt, dass der Rechtsübernameprozess bei den EU-Verträgen für die Schweiz noch viel schlechter ist, als ursprünglich angenommen. Damit die Schweizer Bevölkerung über ein neues EU-Gesetz abstimmen kann, ist Sie auf den Goodwill des sogenannten Gemischten Ausschusses (GA) in Brüssel angewiesen. Wenn die Beamten und Diplomaten im GA kein Veto einlegen, tritt ein europäisches Gesetz in der Schweiz automatisch in Kraft. Nur wenn der GA einen Konflikt mit der Schweizerischen Verfassung erkennt, kann in der Schweiz ein Referendum ergriffen werden. Wenn ein solches erfolgreich wäre, müsste sich die Schweiz aber den Strafmassnahmen der EU unterwerfen. Wollen wir tatsächlich so viel Selbstbestimmung abgeben? Wenn die Schweiz weiterhin souverän über die eigene Rechtsordnung bestimmen will, gibt es nur eine Variante: Die neuen EU-Verträge müssen dem obligatorischen Referendum unterstellt und abgelehnt werden.

Mit einem Ständemehr in der Abstimmung zu den EU-Verträgen ist eine Annahme der Verträge deutlich weniger wahrscheinlich. Daher ist es sehr wichtig, sich bereits heute dafür einzusetzen und nicht erst in etwa zwei Jahren, wenn es zu einer grossen Abstimmungsschlacht kommen wird. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, bis am 28. Oktober die Forderung unserer Vernehmlassung mit 50.000 Unterzeichnungen einzureichen. Damit uns das gelingt, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Bitte teilen Sie unsere Social-Media Posts zu den EU-Verträgen auf Telegram, Facebook und X mit Freunden und Bekannten. Je mehr Menschen das Ständemehr fordern, desto eher werden sich die Parlamentarier auch dafür einsetzen.

Wenn Sie mit Freunden oder Bekannten über die EU-Verträge sprechen, ist es oft praktisch einen Handzettel dazu abzugeben. Deshalb haben wir einen einfachen Flyer zum Thema gemacht, den Sie gratis bestellen können. Dieser eignet sich übrigens auch für Briefkastenaktionen auf einem gemütlichen Spaziergang.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Carin Jahn (Co-Präsidentin), Josef Ender (Co-Präsident), Urs Lang, Marion Russek, Petra Burri und Sandro Meier

P.S.:  Wie funktioniert eigentlich die Rechtsübernahme genau? Im Artikel «Propagandavorwurf an Jans und Cassis» haben wir das Thema so einfach und knapp wie möglich zusammengefasst.

P.P.S.: Welche Vorteile bringen die EU-Verträge? Vermutlich nicht viele. Prof. Dr. Tobias Straumann, Professor für Geschichte und Neuzeit an der Universität Zürich findet «Die EU-Verträge schaden der Schweiz». Hier geht’s zum spannenden SRF-Tagesgespräch mit dem Wirtschaftshistoriker der Universität Zürich.