Liebe Politbeobachterinnen und Politbeobachter

In unserer direkten Demokratie haben wir die Möglichkeit, die Zukunft unseres Landes aktiv mitzugestalten. Ein Privileg! In diesem Newsletter möchten wir Ihnen drei konkrete Möglichkeiten dazu aufzeigen:

• Helfen Sie mit, den neu erschienenen Dokumentarfilm «Der HYPE» bekannt zu machen, und unterstützen Sie die Filmproduktion. Der Film untersucht die Evidenz der Pandemiemassnahmen im Jahr 2020 und die Umstände, die dazu geführt haben.
• Stimmen Sie Ja zur 10-Millionen-Schweiz-Initiative.
• Im September wird über die Neutralitäts-Initiative abgestimmt. Bestellen Sie bereits heute eine Balkonfahne oder ein Banner und setzen Sie ein sichtbares Zeichen.

Der neu erschienene Dokumentarfilm «Der HYPE» liefert wertvolle Denkanstösse und lässt das Jahr 2020 nochmals Revue passieren. Die Absicht des Filmemachers Mike Wyniger ist klar: Ein Blick zurück, damit sich die gleichen Fehler in Zukunft nicht wiederholen.

Dies gewinnt zusätzliche Bedeutung, weil im Herbst 2026 die Revision des Epidemiengesetzes (EPG) ansteht. Kritiker befürchten, dass Massnahmen wie Lockdowns oder eine Maskenpflicht künftig gesetzlich stärker verankert werden könnten. Bis heute fehlt jedoch eine umfassende und evidenzbasierte Analyse der damaligen Massnahmen, ihrer Wirksamkeit und ihrer Verhältnismässigkeit.

Im Film kommen renommierte Wissenschaftler zu Wort, die den heutigen Wissensstand verständlich einordnen. Der Film ist kostenlos verfügbar und eignet sich besonders, um Menschen zu informieren, die sich bisher nur wenig mit dieser Thematik beschäftigt haben. Schauen Sie sich den Film an und empfehlen Sie ihn Freunden und Bekannten weiter.

Es ist davon auszugehen, dass das neue Epidemien Gesetzes, über welches das Stimmvolk per Referendumsabstimmung befinden wird, drastische staatliche Eingriffe während einer künftigen Pandemie erleichtern wird. Ob dieses neue Gesetz verhindert werden kann, hängt auch davon ab, wie die Bevölkerung die Ereignisse und Entscheidungen des Jahres 2020 beurteilt. Helfen Sie mit, die Diskussion anzuregen, indem Sie den Film weiterempfehlen.

Der Politbeobachter dankt dem Filmemacher herzlich für seine wertvolle, weitgehend ehrenamtliche Arbeit und hat die Produktion mit einer Spende von 300 Franken unterstützt. Der noch ungedeckte Teil der Produktionskosten beträgt mehrere Zehntausend Franken und weitere Spenden können direkt über die Webseite des Dokumentarfilms getätigt werden.

Abstimmung vom 14. Juni: Ja zur 10-Millionen-Schweiz-Initiative

Wer genug hat von steigenden Wohnkosten, überfüllten Zügen und zunehmenden Verkehrsstaus, sollte der Initiative zustimmen. Die gesellschaftlichen Gesamtkosten welche ein zu schnelles Wachstum der Schweizer Wohnbevölkerung bewirkt sind schlicht zu hoch. Professor Paul Richli widersprach kürzlich in einem lesenswerten Gastkommentar in der NZZ dem Narrativ der «Chaos-Initiative». Er schreibt:

«Mit der Gutheissung dieser Initiative würde ein bisher nie gekannter Wettbewerb der Ideen anlaufen, wie man das Schlimmste abwenden könnte. Dafür stünden genügend verfassungsrechtliche Instrumente zur Verfügung.»

Die neuesten Umfragen zeigen zwar einen leichten Nein-Trend, der Ausgang bleibt aber offen. Gehen Sie deshalb unbedingt abstimmen und motivieren Sie auch Gleichgesinnte dazu. Die Meinungen sind weitgehend gemacht – entscheidend wird sein, welches Lager seine Anhänger besser mobilisieren kann.

Neutralitäts-Initiative – Abstimmung im September

Welche Kräfte braucht die Welt heute am dringendsten? Mehr Staaten, die sich in Konflikten auf eine Seite schlagen – oder mehr Staaten, die vermitteln und Brücken bauen? Angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen, weltweiter Aufrüstung und zahlreicher kriegerischer Konflikte ist die Antwort für offensichtlich.

Eine konsequent neutrale Schweiz kann einen wichtigen Beitrag zu einer friedlicheren Welt leisten. Nur wenn unser Land von allen Konfliktparteien als neutral wahrgenommen wird, kann es glaubwürdig als Vermittlerin auftreten und einen Beitrag zur Friedensförderung leisten.

Hinzu kommt: Neutralität stärkt die Sicherheit der Schweiz. Sie reduziert die Angriffsfläche gegenüber kriegführenden Staaten. Bei der Bewegung für Neutralität können bereits heute Banner und Balkonfahnen zur Unterstützung der Neutralitäts-Initiative bestellt werden. Setzen Sie ein Zeichen – sichtbar und unübersehbar.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Unterstützung.

Carin Jahn (Co-Präsidentin), Josef Ender (Co-Präsident), Urs Lang, Marion Russek, Petra Burri und Sandro Meier

P.S.: Bis am 19. Juni läuft im Parlament die Sommersession. Wir verfolgend diese und werden die wichtigsten Entscheide für Sie zusammenfassen.