Liebe Freundinnen und Freunde unabhängiger Medien

Vor einiger Zeit haben Sie die Petition «Stopp Mediensubventionen» unterzeichnet und eingewilligt, hierzu auf dem Laufenden zu bleiben. Daher schreiben wir Sie an. Themen wie Medienfinanzierung aber auch Medienfreiheit sind aktueller denn je. Die «Bekämpfung von Desinformation» ist omnipräsent und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) plant nichts Geringeres als die Einführung eines «Wahrheitsministeriums» über eine Anpassung ihrer Vertragswerke – da muss man aktiv werden! Deshalb melden wir uns, doch nun der Reihe nach.

Die erweiterte gesetzliche Medienförderung wurde vom Stimmvolk am 13. Februar 2022 erfreulicherweise bachab geschickt und kurze Zeit später fand die Pressekonferenz der Volksinitiative «200 Franken sind genug» statt. Die Initiative, welche eine Reduktion der obligatorischen SRG-Gebühren von 335 auf 200 Franken verlangt, konnte nach nur einem Jahr Unterschriftensammlung bereits im August 2023 erfolgreich eingereicht werden.

Dieser Grosserfolg hat bereits etwas bewirkt. Der Bundesrat kündigte im Herbst an, dass die Radio- und Fernsehgebühren sinken sollen auf maximal 300 Franken. Ob dieser taktische Schachzug des Bundesrates ausreichen wird, um für den Staatssender SRF eine möglichst hohe Gebühr zu retten, bleibt offen. Jedenfalls gab es seitens des SRG-Managements schon mal eine erste Kostprobe mit lautem Geheule, wegen der drohenden Gebührenreduktion. Die erste Umfrage zur Initiative des Tagesanzeigers stimmt jedenfalls zuversichtlich. Gut 60 Prozent der Bürger erkennen, dass teure Sendungen wie «Tschugger» oder «Landfrauenküche» nicht wirklich zum Leistungsauftrag eines staatlichen Nachrichtensenders gehören, und würden der Initiative zustimmen.

Schlimmer als staatliche Medienförderung ist nur Zensur. Man kann vom Weltwirtschaftsforum (WEF) halten was man will, doch die Themen, die dort gesetzt werden, haben meist Bedeutung in den Folgejahren. Am diesjährigen WEF in Davos stuften Politiker und Fachleute, die von Desinformation ausgehende Gefahr als das grösste Risiko der nächsten zwei Jahre ein. Entsprechend gross sind auch die Bemühungen von verschiedensten Stellen, hierzu aktiv zu werden.

Keine Zeit verlieren will die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Im Mai 2024 sollen unter anderem die angepassten internationalen Gesundheitsvorschiften (IGV) verabschiedet werden. Einige der schwammig formulierten Änderungen haben es in sich. Unterzeichnende Staaten verpflichten sich, sogenannte Desinformation zu Gesundheitsthemen zu bekämpfen. Der Haken daran: Allein die WHO bestimmt, welche Information korrekt ist. Solche Zensurmechanismen sind mit der rechtsstaatlichen und demokratischen Struktur der Schweiz unvereinbar und müssen verhindert werden!

Damit das Thema stärker in die Öffentlichkeit getragen wird, hat der Verein «Politbeobachter» hierzu eine Petition lanciert. Diese stellt die moderate Forderung, dass bei den WHO-Vertragswerken, welche im Mai 2024 verabschiedet werden sollen, Parlament und Bevölkerung mitentscheiden können. Bitte hilf mit, unterzeichne die Petition und leite Sie an Freunde und Bekannte weiter. Dies ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt, um die Einführung eines «Wahrheitsministeriums» durch die WHO in unserem Land zu verhindern.

Die Petition richtet sich ans Parlament und wird während der Frühlingsession eingereicht. Herzlichen Dank für die Unterstützung! 

Das Team «Stopp Mediensubventionen» - für freie und unabhängige Medien