Liebe aktive Bürgerinnen und Bürger

Herzlichen Dank, dass Sie die Petition «WHO-Verträge: Parlament und Bevölkerung sollen entscheiden!» unterzeichnet haben. Innerhalb von einer Woche haben bereits über 13.000 Menschen das äusserst wichtige Anliegen unterstützt – eine kleine Erfolgsgeschichte, die sich noch weiterentwickeln darf und muss.

Unser Ziel ist es, die Petition während der Frühjahrssession im März mit über 30’000 Unterzeichnungen einzureichen. Je mehr Menschen mitmachen, desto besser wird es uns gelingen, dringend notwendige Öffentlichkeitsarbeit zum Thema zu organisieren. Bitte unterstützten Sie uns daher noch einmal und teilen Sie die Petition mit Freunden und Bekannten.

Drei Vertragswerke werden aktuell angepasst, um die WHO als Behörde in sogenannten internationalen Gesundheitsnotständen als oberste weisungsbefugte Instanz zu etablieren um für den Bürger verpflichtende Weisungen analog dem Bundesrat aussprechen zu können. Der neue «Pandemievertrag», die angepassten «internationalen Gesundheitsvorschriften» (IGV) und das revidierte Schweizer Epidemiengesetz sind aufeinander abgestimmt und betreffend Ihrer Wirkung als Gesamtpaket zu betrachten. Sie gleichen dunklen Wolken, die sich an einem sonnigen Nachmittag am Horizont aufbauen. Sie hören es sicher läuten, denn Sie sind schlauer, als man das von Ihnen erwartet.

Die WHO-Verträge bewirken, dass unsere Grund- und Menschenrechte in effektiven oder angeblichen Notfällen durch eine nicht legitimierte zu über 80% privat finanzierte Organisation (WHO) ausgehebelt werden können. Kein demokratisch denkender Mensch kann dem zustimmen. Daher fordern wir als erstes und entgegen dem Willen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) eine parlamentarische Debatte und eine Volksabstimmung zu den WHO-Verträgen. Die Folgen für die Rechtsstaatlichkeit der Schweiz durch die drohenden WHO-Reformen werden besonders gut in einer Zusammenfassung von Dr. Gerald Brei aufgezeigt. Diese sollte zur Pflichtlektüre für alle Entscheidungsträger erklärt werden.

Die WHO-Reformen lassen sich etwas verkürzt auch als Vertrag zwischen Ihnen und Ihrem Arzt darstellen. Dieser Vertrag würde Ihre Gesundheit, Ihr Vermögen und Ihre persönliche Selbstbestimmung umfassen. Der Arzt hätte - freiwillig oder unfreiwillig - die Möglichkeit Ihren Gesundheitszustand willkürlich zu diagnosdizieren und schädliche Verhaltensweisen oder Arzneimittel zu verordnen ohne Rücksprache mit Ihnen. Der Vertrag würde zu lebenslang laufen und Widerspruch wäre verboten. Wir hoffen die Veranschaulichung hilft, den Impuls zum aktiv werden auszulösen. Es ist kurz vor Zwölf.

Erst wenn die demokratiefeindlichen Bestimmungen der WHO-Verträge zusätzlich in einem Schweizer Gesetz legitimiert werden, sind diese gerichtlich durchsetzbar. Sehr wichtig ist daher auch die rechtzeitige Teilnahme am Meinungsbildungsprozess im Rahmen der Revision des Epidemiengesetzes. Zurzeit läuft die «Vernehmlassungsphase». Parteien, Verbände und auch Bürger können, dürfen und sollen sich zum vorliegenden Gesetzesentwurf schriftlich äussern. Das Ziel dieses Prozesses ist eine finale Version, die von allen wichtigen Akteuren mitgetragen wird. Davon sind wir aktuell aber noch weit entfernt. Zum Beispiel haben sich weder Zertifikate noch Contact Tracing in der letzten Gesundheitskrise bewährt. Deren geplante Überführung in das Epidemiengesetz ist daher mindestens fragwürdig.

Eine Vernehmlassungsantwort zu schreiben ist weder zeitaufwendig noch kompliziert. Im nächsten Newsletter zeigen wir auf, wie dies am einfachsten und wirkungsvollsten gemacht werden kann.

Damit unsere direkte Demokratie, und somit auch wir selbst, weiterhin selbstbestimmt und frei bleiben, braucht es zurzeit etwas mehr Engagement als sonst. Weil uns eine souveräne Schweiz am Herzen liegt, haben wir den Verein «Politbeobachter» gegründet. Wir wollen die Nutzung der bestehenden politischen Rechte fördern und für alle so einfach wie möglich zugänglich machen. Und übrigens: Wir freuen uns über alle, die uns unterstützen und dranbleiben!

Freundliche Grüsse

P.S.: Brennen Sie dafür, bereits jetzt eine Vernehmlassungsantwort zu schreiben und möchten nicht bis zum nächsten Newsletter warten? Auf der Website des Aktionsbündnis freie Schweiz sind Informationen dazu bereits jetzt online.