Liebe aktive Bürgerinnen und Bürger

Auch in der vermeintlichen Sommerpause, als viele mit kühlen Getränken in der Hand die EM oder olympischen Spiele verfolgten, ist einiges passiert – insbesondere auf dem internationalen Politparkett. Das Programm der kommenden Herbstsession ist bald online und auch der Politbeobachter ist zurück aus den Sommerferien.

«UNO Konvention gegen Cyberkriminalität»: Anfang August wurde der Entwurf finalisiert, welcher im September an der nächsten UNO-Generalversammlung verabschiedet werden soll. Der Politbeobachter, die Piratenpartei,Human Rights Watch, Reporters Without Borders und viele weitere Organisationen rollen die Augen und versuchen etwas gegen den «Überwachungspakt» zu tun. Das Stellen von politischen Forderungen und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit zum Thema sind erste Schritte. Die Konvention ist unvereinbar mit den Menschenrechten und der Meinungsfreiheit. Mehr dazu, wie Ihre gesamte digitale Kommunikation künftig überwacht und gespeichert werden soll, erfahren Sie hier.

Sind wir Viola Amherd bald los oder ist die Schweiz bald Teil der NATO? Die Ereignisse der Sommerferien deuten leider eher auf letzteres hin – daher informieren wir über das Thema. Die Schweiz soll sich fürs Vermitteln in Konfliktsituationen und nicht für Waffenexporte oder die Kooperation mit Kriegstreibern einsetzen. Was Viola und ihre Gehilfen jüngst angerichtet haben und welche triviale aber relevante Erkenntnis sich bei Ignazio Cassis durchsetzte, können Sie hier nachlesen.

«Sei selbst die Veränderung,

die du dir wünschst für diese Welt.»

Diese Weisheit kann mit freundlichem Lächeln gegenüber den Mitmenschen gelebt werden, oder mit konkreten Handlungen, welche den politischen Diskurs beleben und positiv beeinflussen. Drei Möglichkeiten, um vom Denken ins konstruktive Handeln zu kommen:

Nutzen Sie Ihre bestehenden politischen Rechte so aktiv wie möglich! Am 22. September wird wieder abgestimmt und in 1-2 Wochen sind die Couverts dazu in den Briefkästen. Der Politbeobachter hat übersichtlich zusammengestellt, um was es bei den Vorlagen geht und jeweils einen Kommentar verfasst. Eine echte Alternative zum Abstimmungsbüchlein – frei von magistraler Beeinflussung und/oder Fehlinformationen.

Die aktualisierten internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO und der Pandemievertrag, welcher im Herbst verabschiedet werden soll, sind auch nach den Sommerferien noch ein Damoklesschwert, das über unseren Köpfen schwebt. Helfen Sie mit, Politiker zum Thema zu sensibilisieren und zu informieren. Am einfachsten mit der von ABF-Schweiz organisierten «Briefaktion». Mehr Infos und Briefvorlagen gibt’s hier.

Zum Ferienende jährte sich der Atombombenabwurf über Hiroshima und Nagasaki zum 79. Mal. Leider ist das Drohen mit Atomwaffen und die Strategie der nuklearen Abschreckung wieder salonfähig geworden. Ein kleiner, wichtiger und gangbarer Schritt in die Richtung einer atomwaffenfreien Welt, ist die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der Schweiz, welche nun mittels Volksinitiative eingefordert werden muss. Am 31.8. ist der zweite nationale Sammeltag für die Initiative. Ob Sie zusammen mit anderen auf der Strasse sammeln oder einfach ein paar Freunde und Bekannte unterschreiben lassen, spielt keine Rolle.

Wir bleiben für Sie am Ball – Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Vorstand Politbeobachter

P.S.: Möchten Sie künftig ihre politischen Rechte einfach und effizient nutzen und zugleich den Politbeobachter wertschätzen? Mit einer Gönnermitgliedschaft erhalten Sie 4 x pro Jahr sämtliche neuen Unterschriftenbögen zu nationalen Initiativen und Referenden direkt in ihren Briefkasten.

Selbstverständlich sind auch Spenden willkommen, die direkt helfen unsere Betriebskosten zu decken. Unsere Kontonummer finden Sie hier.