Liebe aktive Bürgerinnen und Bürger

Vier riesige amerikanische Chinook Transporthelikopter überquerten am 13. Juni den Bodensee und landeten in Zürich. In diesem Fall waren US-Armeehelikopter nicht zu Übungszwecken in der Schweiz wie im Mai über dem Thunersee, sondern wegen der Bürgenstock Konferenz. Beide Ereignisse zeigen, die Schweiz arbeitet sehr eng mit der NATO und den USA zusammen.

Umso wichtiger ist daher die Einreichung der Petition «Kein NATO-Beitritt durch die Hintertür!» durch den Politbeobachter mit über 11.000 Unterzeichnungen. Herzlichen Dank für die Unterstützung!

Auch erfreulich war, dass der Nationalrat in der letzten Sessionswoche einer Motion der sicherheitspolitischen Kommission zugestimmt hat, welche gemeinsame Verteidigungsübungen mit der NATO, die gemäss Art. 5 des Nato-Vertrags den Bündnisfall simulieren, verboten werden sollen. Für einmal waren SP, Grüne und SVP gleicher Meinung. Der Bundesrat empfahl die Motion zur Ablehnung, um die Kooperations- und Übungsmöglichkeiten der Schweizer Armee nicht einzuschränken.

Die Mehrzahl der Nationalräte hat es begriffen, Viola Amherd aber noch nicht: Es ist nicht die Aufgabe der Schweizer Armee, die Nato-Aussengrenzen zu verteidigen. Die Armee sollt sich auf ihre verfassungsmässigen Aufgaben fokussieren. Artikel 58 der Bundesverfassung besagt, dass die Armee zur Erhaltung des Friedens beiträgt, das Land und seine Bevölkerung schützt sowie zivile Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit unterstützt. Hoffentlich gibt unsere Petition der Motion den notwendigen Rückenwind, damit Sie auch im Ständerat angenommen wird.

Auf der Webseite des Politbeobachters findet sich mehr interessantes rund ums Politgeschehen. Lesen Sie nach was in der Sommersession 2024 sonst noch interessantes besprochen wurde, was wir zur «Friedenskonferenz» noch zu sagen haben oder was es mit der Solar-Initiative der Grünen auf sich hat.

Wir wünschen viel Energie, Sonnenschein und verbleiben mit sommerlichen Grüssen

Vorstand Politbeobachter

P.S.: Die Stärkung der direkten Demokratie, wie wir Sie mit dem Verein Politbeobachter betreiben, ist für uns eine Herzensangelegenheit. Wir freuen uns dabei über alle, die uns unterstützen.