Liebe aktive Bürgerinnen und Bürger

Viele von uns haben letztes Wochenende gespannt die Ereignisse in Genf rund um die WHO-Generalversammlung verfolgt. Erst gegen 9 Uhr abends war klar, dass entgegen ersten Fehlinformationen Änderungen der «Individuellen Gesundheitsvorschriften (IGV)» doch noch durchgedrückt wurden.

Die Änderungen haben weitreichende Konsequenzen und nun ist der National- und Ständerat gefordert. ABF-Schweiz hat die wichtigsten Verschärfungen in einem übersichtlichen Dokument zusammengefasst. Trotzdem zwei Beispiele, um die Brisanz zu zeigen:

• Neu kann bereits auf Verdacht hin ein «pandemischer Notfall» ausgerufen werden, der das ganze in den IGV geregelte «Massnahmenkarussell» aktiviert. Damit können die in den IGV vorgesehenen Massnahmen nahezu jederzeit aktiviert werden.
• Die Definition der «relevanten Gesundheitsprodukte», mit denen im Pandemiefall gearbeitet wird, wurde erweitert. Darunter fallen neben Arzneimitteln, Impfstoffen und Schutzausrüstung auch Zell- und Genbasierte Technologien. Die Risiken, welche durch die angedachte Verabreichung dieser Therapien entstehen, sind unkalkulierbar.

Wenn der Bundesrat nicht innerhalb von 10 Monaten widerspricht gelten die neuen Regeln in einem Jahr. Unsere Regierung muss nun mittels einem «Opting-Out» verlangen, dass die neuen Regeln für die Schweiz nicht gelten sollen. Da der Bundesrat bisher alle Schritte der WHO gestützt hat, braucht es Gegendruck von der Bevölkerung und vom Parlament. ABF-Schweiz fordert mittels Petition an die Bundesversammlung, dass diese den Bundesrat beauftragt, die angepassten IGV abzulehnen. Ein wichtiger erster Schritt.

Nur wenn sich viele Menschen mit den Machenschaften der WHO befassen und einen Überblick darüber haben, welche Rolle diese in den letzten Pandemien gespielt hat, werden sich die mit den neuen IGV und dem Pandemievertrag verbundenen globalen Pläne stoppen lassen. Daher an dieser Stelle ein kurzer Werbespot für das von Prof. Konstantin Beck verfasste Buch «WHO – CARES» welches in populärwissenschaftlicher Weise die Schweizer Pandemiepolitik und den Einfluss der WHO beleuchtet. Unterhaltsam zum selbst lesen und noch besser zum Verschenken an moderat kritische Freunde und Bekannte. Zum Bestellen hier klicken.

Von Genf nach Bern wo noch bis am 14. Juni 2024 die Sommersession der Räte läuft: Diese Woche stand z.B. ein verfassungsfeindlicher Kuhhandel auf dem Programm. 10 Milliarden für die Armee und 5 Milliarden für die Ukraine sollten ausserhalb des Budgets an der Schuldenbremse vorbeigeschleust werden – zum Glück hat der Ständerat diesem Begehren eine Abfuhr erteilt und den Vorschlag abgelehnt. Hauptsächlich wird aber diese Woche über die möglichen Bedrohungsszenarien der Schweiz debattiert und darüber, wie sich die Armee darauf vorbereiten soll. In einer kompakten Zusammenfassung informiert der Politbeobachter neu über besonders wichtige Debatten und Abstimmungen der Session. In den letzten Tagen positiv aufgefallen ist der EDU-Nationalrat Andreas Gafner. Seine Motion zur Aufklärung zur Übersterblichkeit während der Corona-Pandemie wurde zwar abgelehnt, doch die schlauen Fragen anlässlich der bevorstehenden Fragestunde, welche er zur Bürgenstock Konferenz gestellt hat, dürften den Bundesrat in Verlegenheit bringen.

Betreffend Bürgenstock: Unterdessen bereiten sich rund 4.000 Armeeangehörige auf den sogenannten «Friedensgipfel» vor, um für Sicherheit zu sorgen. Die Schweiz hat über 160 Delegationen auf höchster Ebene eingeladen, aus allen Kontinenten. Dazu gehören neben einzelnen Staaten auch die EU, die UNO und religiöse Vertreter wie der Vatikan. Der gute Wille nützt wenig, da die Schweiz in den letzten Jahren aufgrund einer verfehlten Neutralitätspolitik im Ukraine-Konflikt nicht mehr von beiden Konfliktparteien als Vermittler akzeptiert wird. Rund 80 Länder haben gemäss dem EDA bis jetzt zugesagt, doch werden neben Russland auch andere wichtige Teilnehmer fehlen. China und Brasilien haben abgesagt. Dass Biden am 15. Juni 2024 lieber mit Julia Roberts Wahlkampfspenden sammelt, als mit Viola Amherd an einer abgekarteten NATO-PR-Veranstaltung mitzuspielen, ist nachvollziehbar. Er schickt seine sicherlich vitalere aber wohl nicht weniger parteiische Stellvertreterin Kamala Harris.

Bereits über 10.000 Menschen haben die Petition unterzeichnet, welche die NATO-Annäherung von Viola Amherd und die Bürgenstock Konferenz kritisiert. Zum Unterzeichnen hier klicken. Wir freuen uns, die Petition nächste Woche einzureichen. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.

Josef Ender (Co-Präsident), Petra Burri (Co-Präsidentin), Marion Russek, Urs Lang, Sandro Meier, Carin Jahn

P.S.:  Wird künftig noch jemand «Gras» über die Grenze Schmuggeln? Wenn es nach dem Willen der Komitees von zwei neuen Volksinitiativen geht, dürfte dies kaum noch möglich und ertragreich sein. Die von der SVP lancierte Grenzschutzinitiative fordert neu systematische Kontrollen und eine neue «Cannabis-Legalisierungs-Initiative» möchte, dass bis zu 50 Pflanzen selbst angebaut werden dürfen. Die Unterschriftenbogen und einen differenzierten Kommentar dazu findet man, wie gehabt, beim Politbeobachter.