Liebe aktive Bürgerinnen und Bürger

Vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 findet in Genf die 77. Weltgesundheitsversammlung der WHO statt. Dort soll der neue Pandemievertrag und die Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) beraten werden.

Übers Wochenende war in der Presse zu lesen, dass keine Einigung betreffend dem globalen Pandemieabkommen bei der WHO gefunden worden sei. Die Meldung legt nahe, dass betreffend der Bekämpfung von Pandemien an der bevorstehenden WHO-Versammlung nichts beschlossen wird – doch ist dem tatsächlich so? Am 18. Mai vermeldete die WHO einen «Ground-Breaking Progress» bei den Vorbereitungen zur Erneuerung der IGV. Was dies zu bedeuten hat ist unklar. Gemäss neusten Meldungen der WHO sind nun aber auch die IGV nicht fertig vorbereitet – hoffentlich bleibt das so und es wird nichts verabschiedet.

Was wären die Konsequenzen, wenn die IGV-Änderungen angenommen würden? Hierzu gibt das vom Aktionsbündnis freie Schweiz (ABF-Schweiz) in Auftrag gegebenen Gutachten Antwort.

ABF-Schweiz an der Pressekonferenz zu den WHO-Verträgen (Montag, 27. Mai 2024)

«Die angepassten Internati­onalen Gesundheitsvorschriften unterliegen dem fakultativen Referendum, wenn sie wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Er­lass oder die Änderung von Bundesgesetzen erfordert.»

Dieser Auszug aus dem Gutachten untermauert, was der Politbeobachter bereits im März forderte – auch die IGV müssen vors Parlament. Die Autorin des Gutachten Prof. Dr. Isabelle Häner betont aber, dass sich dies erst mit der finalen Version der IGV korrekt feststellen lässt. Diese liegt jedoch momentan noch nicht vor. Klarheit gibt’s hierzu also frühestens nach Ende der WHO-Versammlung – dann steht fest ob überhaupt neue IGV's verabschiedet wurden und was diese allenfalls beinhalten. Zudem wurde von ABF-Schweiz eine Online-Petition zum Thema lanciert. Der Bundesrat soll unverzüglich von seinem Widerspruchsrecht zu den IGV Gebrauch machen, so die Forderung. Wer die Arbeit von ABF-Schweiz gegen die WHO-Vertragswerke schätzt und unterstützen möchte, tut dies am besten mit einer Kleinspende. Das umfangreiche Gutachten dürfte nicht ganz gratis gewesen sein.

Die geplanten WHO-Verträge müssen weiterhin mit Argusaugen verfolgt werden – das ist bereits heute klar. Es braucht öffentlichen Druck, um autoritäre supranationale Organisationen wie die WHO in die Schranken zu weisen. Eine gute Gelegenheit dies zu tun, stellt die Kundgebung gegen die WHO-Verträge in Genf vom kommenden Samstag, 1. Juni in Genf dar.

Eine Kundgebung kann dann Signalwirkung haben, wenn sich Tausende, ja besser Zehntausende einfinden und klar aber moderat ihre Meinung kundtun. Wenn schrille Reden ausbleiben und unkluge Transparente, welche es ermöglichen den Anlass zu diffamieren, nicht vorhanden sind, hat der Event eine Chance positive Wirkung zu entfalten. Darauf hoffen wir.

Zum Schluss möchten wir es nicht unterlassen, noch an die Teilnahme an den Abstimmungen am 9. Juni zu erinnern. Einen guten Überblick zur Meinungsbildung findet sich auf der Website des Politbeobachter.

Wir verbleiben mit freundlichen Grüssen und halten Sie auf dem Laufenden.

Josef Ender (Co-Präsident), Petra Burri (Co-Präsidentin), Marion Russek, Urs Lang, Sandro Meier, Carin Jahn

P.S.: Was hat Ralph Bosshard, ehemaliger militärischer Sonderberater des OSZE-Generalsekretärs, zum Umgang mit der Neutralität zu sagen? Das interessante Onlinemedium «Schweizer Standpunkt» veranstaltet ein Inputreferat am Freitagabend dem 7. Juni in Frauenfeld. Die themenverwandte Petition «Kein NATO-Beitritt durch die Hintertür» darf übrigens weiterhin unterzeichnet werden – helfen Sie mit.

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