Liebe aktive Bürgerinnen und Bürger

Haben Sie schon abgestimmt? Was wir als selbstverständlich empfinden, ist ein Privileg, von welchem eine haushohe Mehrheit der Erdenbürger nur träumen kann. Doch wie kommt es, dass trotz dieser Chance im Schnitt weniger als 50% der Bürger abstimmen? Geht es uns so gut, dass sich viele nicht die Mühe machen, eine Meinung zu bilden, oder denken viele, dass ihre Stimme sowieso keinen Einfluss hat?

Eine separate Webseitenrubrik auf politbeobachter.ch zu den Abstimmungen erklärt, um was es geht, und gibt Hinweise zu wichtigen Überlegungen. Dies soll eine Alternative zum oft etwas einseitigen Zusammenstellung des Bundes sein – quasi ein neues Abstimmungsbüchlein.

Stromgesetz (Referendum zum Mantelerlass)

Die Schweiz soll rasch mehr Strom produzieren und aus erneuerbaren Energiequellen wie Wasser, Sonne, Wind oder Biomasse ihre Energieversorgung sichern. Der Wunsch nach schneller Veränderung und die partizipativen Prozesse in einer Demokratie vertragen sich schlecht. Der Mantelerlass berücksichtigt die Verfassung unzureichend. Lesen Sie unseren Kommentar zur Referendumsabstimmung.

Stopp-Impfpflicht Initiative

Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit sollen einer Zustimmung der betroffenen Person bedürfen.  Die von der Initiative geforderte Selbstverständlichkeit ist bisher unzureichend in der Verfassung verankert. Mehr dazu finden Sie hier.

Prämien-Entlastungs-Initiative

Die Krankenkassenprämien sind zu hoch – hier stimmen fast alle zu. Doch wie schaut ein Lösungsvorschlag aus – darüber lässt sich streiten. Sicherlich immer im Auge zu behalten sind jedoch dabei die entstehenden Kosten, denn die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse gilt. Unser Beitrag zur Meinungsbildung.

Kostenbremse Initiative

Die Initiative der Mitte-Partei verlangt eine Kostenbremse wirkt, wenn die Gesundheitskosten stärker steigen als die Löhne. Das klingt gut, doch denken Sie, dass dies ein gangbarer Weg ist? Das Thema ist nicht einfach und Entscheiden müssen Sie wie immer selbst. Pro und Contra finden Sie hier.

Der Stimmbürger ist in unserer direkten Demokratie die Verfassungsgerichtbarkeit – die Instanz, welche die Politik in die Schranken weisen kann. Parlamentarier aber auch die Politiker in der Exekutive berücksichtigen die Bundesverfassung oft unzureichend. Zumal in der Schweiz kein Gericht über die Einhaltung der Verfassung wacht, kommt dem Teilnehmen an Abstimmungen durch die Bürger und der Nutzung der politischen Rechte eine besondere Bedeutung zu. Deshalb versucht der Politbeobachter eine hohe Stimmbeteiligung zu erreichen – insbesondere bei Menschen wie Sie, die ein gutes Bewusstsein für unsere Verfassung haben.

Möchten Sie das Engagement für die direkte Demokratie des Politbeobachters unterstützen? Mit einer Gönnerschaft für 60 Franken pro Jahr ist dies unkompliziert möglich. Als Dankeschön und damit es leichter fällt kein Referendum und keine wichtige Initiative zu verpassen, bekommen Gönner die Unterschriftenbögen zu allen Vorlagen vierteljährlich mit vorfrankiertem Antwortcouvert zugestellt. Die Nutzung der politischen Rechte war selten so einfach – helfen Sie mit!

Wir freuen uns auf zahlreiche Unterstützer und wünschen uns eine hohe Stimmbeteiligung. Der Vorstand des Vereins Politbeobachter

Josef Ender (Co-Präsident), Petra Burri (Co-Präsidentin), Marion Russek, Urs Lang, Sandro Meier, Carin Jahn

P.S.: Wir alle haben vielseitige Verpflichtungen. Trotzdem ist es nicht verboten sich selbst etwas im Abstimmungskampf zu beteiligen oder seine Mitmenschen mit qualitativ hochwertiger und wichtiger Information zu versorgen – zwei Ideen wie man dies tun könnte:

• Auf dem Telegramkanal des Politbeobachters finden Sie moderate Kampagnensujets zur Initiative «Stopp-Impfpflicht» oder lesenswerte Beiträge zum Energiegesetz. Kampagnensujets auf dem Messanger seiner Wahl in den «Status» zu setzen, ist eine einfache Art, wie viele Meschen damit in Kontakt kommen – auch solche, die nicht schon der gleichen Meinung sind.

• Um informiert zu entscheiden, braucht es Wissen. Dies ist wichtiger denn je, zumal die Werte, welche die Schweiz ausmachen zusehends unterlaufen werden und nicht mehr ausreichend bekannt sind. Auf Initiative eines Unternehmers entstand eine dreiteilige Publikation, welche die Themenbereiche Souveränität, Neutralität und direkte Demokratie abdeckt. Die großartigen Autoren der Texte, z.B. Prof. Michal Esfeld, Prof. Dr. Michael Meyen oder Philipp Kruse, dürften vielen bekannt sein. Nun ist der erste Teil der Serie erschienen - er eignet sich zum Weiterleiten per Mail an Freunde und kann für einen Umkostenbeitrag auch als Printversion bestellt werden (peterruckstuhl@me.com).