Schleichende NATO-Annäherung: Politbeobachter fordert Volksabstimmung!

Der Blick berichtete am Sonntag über einen Fünf-Punkte-Plan zur Annäherung der Schweiz an die NATO, welcher der Botschafter Philippe Brandt im Dezember 2023 heimlich unterzeichnete. Offenbar waren nicht einmal die Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats darüber informiert. Dieses Dokument liest sich wie eine Liebeserklärung an die NATO. Das Original ist hier verlinkt. Der NATO-Annäherungskurs untersteht gemäss Artikel 140 der Bundesverfassung einem obligatorischen Referendum. Schritte wie der Beitritt der Schweiz zum «Sky-Shield», erfordern eine breite öffentliche Debatte, zumal sie faktisch einen Beitritt der Schweiz zu einer Organisation für kollektive Sicherheit darstellen. Die Argumentation des Bundesrats, dass es sich beim Beitritt zum «Sky-Shield» primär um eine Einkaufsgemeinschaft handelt, ist irreführend. Der verstärkte Austausch von Aufklärungsdaten ist Teil des «Fünf-Punkte-Plans» welcher nun publik wurde. Damit bekräftigt sich die bereits vorher logische Annahme, dass die Schweiz für den Betrieb des «Sky-Shields» Radardaten mit benachbarten Ländern teilen wird. Hier geht es nicht um Interoperabilität, sondern um den gemeinsamen Betrieb der Luftverteidigung. Der Bundesrat muss somit den Beitritt zur «European Sky Shield Initiative» Volk und Stände vorlegen.

Kurz und knapp: Der Politbeobachter verurteilt die verfassungsfeindlichen Annäherungsschritte von Viola Amherd an die NATO. Der Beitritt der Schweiz zum «Sky-Shield» muss gekündigt werden, wenn Volk und Stände dem nicht zustimmen. In einer Petition mit bald 10.000 Unterzeichnungen fordert der Politbeobachter, dass Viola Amherd Entscheide über Annäherungsschritte an die NATO dem Parlament vorgelegt, und bei Bedarf das Volk mittels Abstimmung entscheiden kann.

Wenn Viola Amherd im NATO-Hauptquartier an sogenannten «Crisis Management Exercises» teilnimmt und zusammen mit den hochrangigen NATO-Vertretern die Reaktion auf einen Angriff probt, ist dies nicht mit einer vernünftigen Neutralitätspolitik zu vereinbaren. Viola Amherd überschreitet permanent Ihre Kompetenzen durch die NATO-Annäherungsschritte.

Der «Fünf Punkte Plan» ist nicht kompatibel mit der Schweizer Neutralität und führt zu einem «NATO-Beitritt durch die Hintertür». Er reiht sich ein in eine ganze Serie von teils verfassungswidrigen Annäherungsschritten, welche ohne breite öffentliche Debatte umgesetzt wurden.  

Der Vorstand des Vereins Politbeobachter steht für Interviewanfragen gerne zur Verfügung.

Kontakt:

Josef Ender: 079 756 02 38

Sandro Meier: 078 618 78 29

Zusatzinformationen:

https://viola-bremsen.ch/

https://politbeobachter.ch/wer-wir-sind/

https://politbeobachter.ch/sky-shield-einkaufsgemeinschaft-oder-beitritt-zu-einem-luftverteidigungsbuendnis/

https://www.blick.ch/politik/fuenf-punkte-plan-fuer-engere-zusammenarbeit-schweiz-schreibt-liebesbrief-an-die-nato-id19728107.html

Wer steckt hinter dem Politbeobachter?

Mit Josef Ender, Petra Burri, Marion Russek, Urs Lang, Sandro Meier und Carin Jahn im Vorstand hat sich ein starkes Team zusammengefunden. Alle Mitglieder engagieren sich seit mehreren Jahren für die Stärkung unserer Grundrechte. Politbeobachter will gemäss BV Art. 136 die Politischen Rechte fördern und die direkte Demokratie stärken. Er setzt sich politisch gegen geplante Gesetzesvorlagen und Vorhaben ein, welche die schweizerische Bundesverfassung verletzen. Auch wenn demokratische Prozesse nicht eingehalten werden, wird der Politbeobachter aktiv.