Liebe aktive Bürgerinnen und Bürger

Herzlichen Dank für Ihre Unterzeichnung der Petition «Kein NATO-Beitritt durch die Hintertür». Wie die jüngste Episode von Violas Annährungsversuchen mit dem Militärbündnis zeigt, ist dies nötiger denn je!

Gestern Sonntag wurde publik, dass der Schweizer NATO-Botschafter Philippe Brandt im Dezember 2023 einen brisanten Brief unterzeichnete, der einen Fünf-Punkte-Plan definiert. Es wird geregelt, wie sich die Schweiz noch stärker an die NATO annähert. 

Gemäss dem Blick liest sich das Schreiben wie eine Liebeserklärung an die NATO. Aus dem von Viola Amherd geförderten längeren Flirt droht eine heimlich arrangierte Zwangshochzeit zu werden. Priska Seiler, Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, erfuhr gestern vom «Blick» von diesem Plan. Einmal mehr ignoriert Viola Amherd demokratische Prozesse, schafft vollendete Tatsachen und verletzt die Schweizer Neutralität.

Das konkrete Dokument zum Fünf-Punkte-Plan liegt uns leider noch nicht vor. Der Politbeobachters hat per Öffentlichkeitsgesetz die Herausgabe des Dokuments gefordert.

Gemäss dem Medienbericht enthält der Fünf-Punkte-Plan folgendes:

1. Der Austausch mit Verbündeten und Partnern soll häufiger und intensiver werden.
2. Die Schweiz und die drei anderen Staaten (Österreich, Malta und Irland), welche den Brief unterzeichnet haben, sollen einen privilegierten Zugang zu Dokumenten und Informationen erhalten. Es soll auch um den verstärkten Austausch von Aufklärungsdaten gehen, da «gebe es noch Luft nach oben».
3. Es soll ein gemeinsames Engagement bei der Gestaltung von Normen und Politikfeldern geben. Die «Nato-Freunde» sollen rechtzeitig in Entscheidungsprozesse miteinbezogen werden.
4. Das gemeinsame Krisenmanagement soll intensiviert werden. Was die Schweizer Teilnahme an hochrangigen Übungen miteinschliesst.
5. Der Bereich Innovation soll gestärkt werden, etwa über die Innovationsplattform «Diana». Dies weil die unterzeichnenden Staaten befürchten, in Rüstungsfragen abgehängt zu werden.

Der Fünf Punkte Plan ist nicht kompatibel mit der Schweizer Neutralität und führt zu einem «NATO-Beitritt durch die Hintertür». Dies muss gestoppt werden! Helfen Sie mit und teilen Sie die Petition, welche Sie selbst unterzeichnet haben, auf Social-Media.