Liebe aktive Bürgerinnen und Bürger

Nicht immer war sicher, dass die Neutralitätsinitiative die Sammelphase überstehen wird. Nach einem eher harzigen Start haben auch umstrittene politische Entscheide für Rückenwind gesorgt. Am 11. April wurden 133.000 beglaubigte Unterschriften von mehrheitlich bürgerlichen Politikern eingereicht. Lanciert wurde die Initiative jedoch von einer breiteren Basis. Von der Studentin bis zur Pensionärin und vom ehemaligen FIFA-Präsidenten bis zum einem Pfarrer – vielseitiger könnte das Initiativkomitee kaum aufgestellt sein.

Würde die Initiative angenommen, könnten sich Politiker mit wenig Rückgrat z.B. auf einen Verfassungsartikel berufen, der Sanktionen verbietet. Dies wäre insbesondere hilfreich, wenn internationaler Druck aufgebaut wird, nichtmilitärische Zwangsmassnahmen mitzutragen. Eine klar formulierter Verfassungsartikel, wie ihn die Neutralitätsinitiative fordert, würde der Aussenpolitik die dringend notwendigen Grenzen zeigen, und wäre ein erster wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der Schweizer Neutralität.

Viola Amherds rasanter Weg Richtung NATO-Beitritt

Wenn die Annäherung an die NATO im gleichen Tempo weitergeht wie im letzten Jahr, ist die Schweiz bereits Teil dieses Militärbündnisses, bevor über die Neutralitätsinitiative abgestimmt wird. Unsere Bundespräsidentin Viola Amherd hat sich zu einem regelrechten «NATO-Turbo» entwickelt und stimmt sich wohl häufiger mit dem Generalsekretär Jens Stoltenberg ab, als mit der Sicherheitspolitischen Kommission des Parlaments.

Sie organisiert beispielsweise für die NATO ein Büro in Genf, integriert die Schweiz mit der Teilnahme am «Sky-Shield» in ein europäisches Luftverteidigungsprojekt mit NATO-Schnittstellen und weibelt für eine einseitige «Proformafriedenskonferenz» auf dem Bürgenstock. Nur die NATO-Seite des Konflikts wird vertreten sein und sich als interessiert an einer friedlichen Lösung in Szene setzen – eine PR-Veranstaltung sondergleichen, die viel Steuergeld verschlingt. Die Integration der Schweiz in die NATO wird vorangetrieben, bis eine Mitgliedschaft nur noch Formsache ist und nichts mehr verändern würde.

Es braucht jetzt laute Signale aus der Bevölkerung, um den eingeschlagenen Kurs zu korrigieren. Ein erstes ist die Petition, welche mehr Distanz zur NATO fordert und unsere übereifrige Bundespräsidentin an die Verfassung erinnert. Die Teilnahme am «Sky Shield» stellt faktisch einen Beitritt zu einer «Organisation für kollektive Sicherheit» dar und müsste gemäss Artikel 140 der Bundesverfassung dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden. Was unsere Verteidigungsministerin zurzeit umsetzt, ist nichts andres als ein NATO-Beitritt durch die Hintertür. Viola Amherd muss gebremst werden. Helfen Sie mit und unterstützen Sie unsere Petition!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Unterstützung! Wir bleiben dran – für unsere Neutralität, für den bestmöglichen Beitrag der Schweiz für eine friedlichere Welt und für unsere direkte Demokratie!

P.S.: Auch viele Ihrer Freunde möchten nicht, dass die Schweiz zunehmend in die NATO integriert wird. Bitte teilen Sie die Petition und helfen Sie mit, dass möglichst viele Menschen die Problematik kennenlernen.