Direktdemokratische Osterlektüre

Liebe Bürgerinnen und Bürger

Die Kritik am Pandemievertrag und den internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) wächst. Unsere Petition «WHO-Verträge: Parlament und Bevölkerung sollen entscheiden!» ist ein Mosaikstein, der hoffentlich auch noch die Schweizer Vertreter zum Nachdenken bewegt.

Wie geht es diesbezüglich weiter: Am 22.-26. April findet die letzte Arbeitsgruppensitzung zu den WHO-Verträgen statt, in welchen die finalen Dokumente für die WHO-Generalversammlung erstellt werden. Vom 27. Mai bis zum 1. Juni findet dann die WHO-Generalversammlung statt und man wird versuchen die beiden Vertragswerke zu verabschieden. Wir werden informieren.

Ironischerweise wird man sich nicht an die eigenen Regeln halten. Die WHO müsste gemäss den aktuell gültigen Internationalen Gesundheitsvorschriften Änderungsvorschläge vier Monate vor der Generalversammlung den Vertragsstaaten zustellen. Bis heute liegen keine offiziellen Dokumente vor. Der aufmerksame Solothurner Nationalrat Remi Wyssmann hat dies bemerkt und in einer Motion beantragt, dass die Schweiz eine Verschiebung der im Mai geplanten WHO-Verhandlungen verlangt.

Auch betreffend der Epidemiengesetzrevision haben wir uns bemerkbar gemacht. Es ist davon auszugehen, dass deutlich über 100 aktive «Politbeobachter» aus der Zivilgesellschaft im Kontext des Würfelspiels eine Vernehmlassungsantwort geschrieben haben. Herzlichen Dank! Auch die SVP hat sich hierzu unterdessen positioniert und lehnt die Vorlage kategorisch ab. Nun folgen hoffentlich bald weitere Parteien.

Der Verein Politbeobachter will die Nutzung der politischen Rechte fördern. Um den Überblick zu Referenden und Initiativen zu erleichtern, haben wir unsere Website weiterentwickelt. Sämtliche Vorlagen welche man zurzeit unterzeichnen kann, sind kurz erklärt und die Unterschriftenbögen direkt verlinkt. Eine kompakte Zusammenfassung, die in den meisten Fällen mühseliges zusammensuchen von Informationen erübrigt, und ausreichend informiert. Besonders erwähnt sei an dieser Stelle noch das Referendum zur «Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung KVG». Unterschriften sollten bis kurz nach Ostern eingesendet werden, da die Referendumsfrist am 18. April abläuft.

Zu guter Letzt ein «Last Call» für die Neutralitätsinitiative welche der Politbeobachter unterstützt. Obwohl bereits rund 110.000 beglaubigte Unterschriften vorhanden sind, können noch bis am Dienstag 2. April Bögen per A-Post eingesendet werden. Wer noch nicht unterschrieb, hat übers verlängerte Wochenende die letzte Gelegenheit dazu.

Wir verbleiben mit freundlichen Grüssen und wünschen frohe Ostern!

P.S.: Zur Vollständigkeit ein kurzes «Update» betreffend der im letzten Newsletter erwähnten Motion von Ständerat Marco Chiesa zu den WHO-Verträgen. Der Vorstoss wurde «sistiert». Dies bedeutet, dass die Behandlung zusammen mit anderen Motionen zum gleichen Thema erfolgt. Kurz: Es wurde noch nichts entschieden.