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Die Einreichung der Petition fand absichtlich vor der Ständeratsdebatte zur Motion von Marco Chiesa zum Thema statt. Er forderte kurz und prägnant «Ohne Parlament keine Verhandlungen mit der WHO» und begründete dies klar anhand der Entwürfe der IGV und des Pandemievertrags. Die Stellungnahme des Bundesrats dazu lässt aufhorchen:
«Die Schweiz schliesst keine völkerrechtlichen Verträge ab, die grundlegende Rechte und Prinzipien missachten. Schliesslich beinhalten die laufenden Verhandlungen keine Möglichkeit für die WHO, ihren Mitgliedsstaaten im Pandemiefall rechtsverbindliche Gesundheitsmassnahmen aufzuerlegen.»
Wer die Vertragsentwürfe einmal im Original studiert hat, merkt schnell, dass hier Augenwischerei betrieben wird. Die geplanten WHO-Verträge verstossen gegen mehrere Grundprinzipien wie z.B. die Gewaltentrennung, das Willkürverbot oder das Gesetzmässigkeitsprinzip die allesamt verfassungsmässig verankert sind. Wir müssen uns auf ein Gegenüber einstellen, das manchmal auch mit gezinkten Karten spielt.
Apropos Original: das Aktionsbündnis Freie Schweiz (ABF) hat dankenswerterweise die aktuellste Version des Pandemievertrags vom 7. März vom Englischen ins Deutsche Übersetzt. Wie ein «Wolf im Schafspelz» sich tarnt, werden hinter wohlklingenden Formulierungen Einschränkungen der Souveränität und Bürgerrechte versteckt. |
