Revision Krankenversicherungsgesetz (KVG) kommt vors Volk

Die Gewerkschaft VPOD hat im Januar das Referendum gegen die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (Efas) ergriffen. Am 18. April wurden über 57’000 Unterschriften der Bundeskanzlei überreicht.

Laut Christian Dandrès, Präsident des VPOD, führt die geplante Gesetzesrevision zu mehr Macht bei den Krankenkassen. Aus seiner Sicht ändert die Reform die Art der Finanzierung des Gesundheitswesens radikal. Er kritisiert, Verantwortung werde von den Kantonen zu den profitorientierten Krankenkassen verschoben. Problematisch sieht das Referendumskomitee insbesondere den Bereich Alterspflege. «Mit EFAS würde sich die öffentliche Hand ihrer Pflicht entziehen, die Finanzierung der Alters- und Pflegeheime und der Spitex zu gewährleisten», betont Natascha Wey, Generalsekretärin des VPOD. Erhöhter finanzieller Druck auf die Krankenkassenprämien, die Arbeitsbedingungen und die Pflegeleistungen für die Heimbewohner könnten die Folge sein.

Befürwortern der Reform betonen, dass die kostengünstige ambulante Behandlung gefördert wird und sich dadurch positive Veränderungen ergeben. Sicher scheinen hierzu momentan nur zwei Punkte. Im Herbst wird abgestimmt und die Fragestellungen im Gesundheitswesen sind komplex.