Sammelfrist:

18. 04. 2024

Sammelfrist abgelaufen

Die Gewerkschaft im Service public _ vpod_ssp

Um was geht’s?

Ambulant, stationär und später Langzeitpflege: Das Parlament hat im Dezember das Gesetzeswerk zur Einheits-Finanzierung angenommen. Mit 141 zu 42 Stimmen bei 15 Enthaltungen hat der Nationalrat die so genannte Efas-Vorlage angenommen. Im Ständerat votierten 41 Mitglieder für die «Einheitliche Finanzierung ambulant und stationär», 3 Stimmen waren dagegen.

Der Spitalverband H+ begrüsst das neue Modell und erhofft sich, dass dereinst mehr Behandlungen ambulant statt stationär durchgeführt werden. Der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner hat im parlamentarischen Prozess aktiv auf die kritischen Punkte der Vorlagen hingewiesen, sieht jedoch kein Bedarf das Referendum zu unterstützen. Falls es zu einer Abstimmung kommt, hat er Stimmfreigabe beschlossen.

Die Plattform Medinside resumiert folgendes zu der Kostenverteilung: «Der Kostenteiler zwischen Steuer- und Prämienzahlern bleibt derselbe, egal ob ambulant oder stationär behandelt wird. Konkret: Bis zum Einbezug der Pflege werden 24,5 Prozent von den Kantonen und 75,5 Prozent von den Versicherern über die OKP (obligatorische Krankenpflegeversicherung) finanziert. Vier Jahre später, nach erfolgter Integration der Pflegeleistungen, liegt der Verteilschlüssel bei 26,9 Prozent für die Kantone und bei 73.1 Prozent für die Versicherer.»


Wer ergreift das Referendum?

Der VPOD (Verband des Personals öffentlicher Dienste ) hat das Referendum ergriffen. Diese Gewerkschaft organisiert die Angestellten im Service public (Ausnahme von SBB, Post und Telekommunikation).

Die Argumente des Referendumskomitees

Öffentliche Gesundheitsversorgung gefährdet! EFAS schlägt vor, die Verantwortung von den Kantonen auf die Krankenversicherer zu übertragen, die so noch mehr Macht über unser Gesundheitssystem erhalten. Dieses Finanzierungssystem beschleunigt den Spardruck für das Gesundheitspersonal und Patienten und lenkt die Gesundheitsausgaben in gewinnorientierte Bereiche zugunsten privater Konzerne um. Erhöht werden sowohl die Versicherungsprämien als auch die Kostenbeteiligung der Patienten. Die Gesundheit und Pflege von älteren Menschen wird dadurch einer Kostenlogik unterliegen, was zur Folge hat, dass dem Bedürfnis nach Qualität in diesem Bereich nicht mehr gerecht werden kann. 

Nein zur Zweiklassenmedizin! EFAS gibt den Krankenkassen eine enorme Macht im Gesundheitssystem. Sie verwalten künftig 11 Milliarden Steuergelder und bestimmen, wer Geld für Pflegeleistungen und Operationen erhält. Die Folge: die Profitorientierung wächst weiter, die Kantone sparen noch mehr und in den öffentlichen Spitälern, Spitex und in den Heimen wird das Geld für die medizinische Grundversorgung noch knapper. Die Bedürfnisse der Patienten werden nicht mehr die erste Priorität sein.

Unsoziale Erhöhung der Prämien! Mit EFAS drohen die Prämien und Kostenbeteiligungen noch stärker zu steigen, weil viele Kosten weg von den Kantonen hin zu den Prämienzahlenden verschoben werden. Die demografisch bedingt schnell steigenden Kosten in der Langzeitpflege (Spitex, Heime) müssen mit EFAS auch von den Prämienzahlenden getragen werden und nicht mehr über die Steuern. Das ist unsozial, da die Prämien pro Kopf bezahlt werden, unabhängig von Einkommen und Vermögen. Ein Milliardär bezahlt so das gleiche, wie eine Pflegekraft. Hinzu kommt, dass Unternehmen im Gegensatz zu den Steuern keine Krankenkassenprämien bezahlen. Und nicht genug: Gleichzeitig steigt der Kostendruck und die Qualität sinkt. NEIN zum Abbau der öffentlichen Gesundheitsversorgung.

Auf dem Buckel des Personals. Das Personal im Gesundheitsbereich ist schon seit Jahren am Anschlag, weil systematisch Einsparungen auf ihrem Rücken vorgenommen werden, was die Gesundheit und Sicherheit der Patienten gefährdet. Mit EFAS wird dieser Druck noch weiter zunehmen, da Personalschlüssel und Gehälter die Hebel für Einsparungen sein werden. Es müssen mehr Patienten in noch kürzerer Zeit behandelt werden. Ein Teufelskreis, denn bereits heute verlässt das Gesundheitspersonal aus diesen Gründen in Scharen den Beruf.

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Sammelfrist abgelaufen

Die Gewerkschaft im Service public _ vpod_ssp

Um was geht’s?

Ambulant, stationär und später Langzeitpflege: Das Parlament hat im Dezember das Gesetzeswerk zur Einheits-Finanzierung angenommen. Mit 141 zu 42 Stimmen bei 15 Enthaltungen hat der Nationalrat die so genannte Efas-Vorlage angenommen. Im Ständerat votierten 41 Mitglieder für die «Einheitliche Finanzierung ambulant und stationär», 3 Stimmen waren dagegen.

Der Spitalverband H+ begrüsst das neue Modell und erhofft sich, dass dereinst mehr Behandlungen ambulant statt stationär durchgeführt werden. Der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner hat im parlamentarischen Prozess aktiv auf die kritischen Punkte der Vorlagen hingewiesen, sieht jedoch kein Bedarf das Referendum zu unterstützen. Falls es zu einer Abstimmung kommt, hat er Stimmfreigabe beschlossen.

Die Plattform Medinside resumiert folgendes zu der Kostenverteilung: «Der Kostenteiler zwischen Steuer- und Prämienzahlern bleibt derselbe, egal ob ambulant oder stationär behandelt wird. Konkret: Bis zum Einbezug der Pflege werden 24,5 Prozent von den Kantonen und 75,5 Prozent von den Versicherern über die OKP (obligatorische Krankenpflegeversicherung) finanziert. Vier Jahre später, nach erfolgter Integration der Pflegeleistungen, liegt der Verteilschlüssel bei 26,9 Prozent für die Kantone und bei 73.1 Prozent für die Versicherer.»


Wer ergreift das Referendum?

Der VPOD (Verband des Personals öffentlicher Dienste ) hat das Referendum ergriffen. Diese Gewerkschaft organisiert die Angestellten im Service public (Ausnahme von SBB, Post und Telekommunikation).

Die Argumente des Referendumskomitees

Öffentliche Gesundheitsversorgung gefährdet! EFAS schlägt vor, die Verantwortung von den Kantonen auf die Krankenversicherer zu übertragen, die so noch mehr Macht über unser Gesundheitssystem erhalten. Dieses Finanzierungssystem beschleunigt den Spardruck für das Gesundheitspersonal und Patienten und lenkt die Gesundheitsausgaben in gewinnorientierte Bereiche zugunsten privater Konzerne um. Erhöht werden sowohl die Versicherungsprämien als auch die Kostenbeteiligung der Patienten. Die Gesundheit und Pflege von älteren Menschen wird dadurch einer Kostenlogik unterliegen, was zur Folge hat, dass dem Bedürfnis nach Qualität in diesem Bereich nicht mehr gerecht werden kann. 

Nein zur Zweiklassenmedizin! EFAS gibt den Krankenkassen eine enorme Macht im Gesundheitssystem. Sie verwalten künftig 11 Milliarden Steuergelder und bestimmen, wer Geld für Pflegeleistungen und Operationen erhält. Die Folge: die Profitorientierung wächst weiter, die Kantone sparen noch mehr und in den öffentlichen Spitälern, Spitex und in den Heimen wird das Geld für die medizinische Grundversorgung noch knapper. Die Bedürfnisse der Patienten werden nicht mehr die erste Priorität sein.

Unsoziale Erhöhung der Prämien! Mit EFAS drohen die Prämien und Kostenbeteiligungen noch stärker zu steigen, weil viele Kosten weg von den Kantonen hin zu den Prämienzahlenden verschoben werden. Die demografisch bedingt schnell steigenden Kosten in der Langzeitpflege (Spitex, Heime) müssen mit EFAS auch von den Prämienzahlenden getragen werden und nicht mehr über die Steuern. Das ist unsozial, da die Prämien pro Kopf bezahlt werden, unabhängig von Einkommen und Vermögen. Ein Milliardär bezahlt so das gleiche, wie eine Pflegekraft. Hinzu kommt, dass Unternehmen im Gegensatz zu den Steuern keine Krankenkassenprämien bezahlen. Und nicht genug: Gleichzeitig steigt der Kostendruck und die Qualität sinkt. NEIN zum Abbau der öffentlichen Gesundheitsversorgung.

Auf dem Buckel des Personals. Das Personal im Gesundheitsbereich ist schon seit Jahren am Anschlag, weil systematisch Einsparungen auf ihrem Rücken vorgenommen werden, was die Gesundheit und Sicherheit der Patienten gefährdet. Mit EFAS wird dieser Druck noch weiter zunehmen, da Personalschlüssel und Gehälter die Hebel für Einsparungen sein werden. Es müssen mehr Patienten in noch kürzerer Zeit behandelt werden. Ein Teufelskreis, denn bereits heute verlässt das Gesundheitspersonal aus diesen Gründen in Scharen den Beruf.

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