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Der Abstimmungskampf nimmt Fahrt auf und die Kampagnenbudgets sind beachtlich. Gemäss der vorläufigen Aufstellung der EFK fliessen über 15 Millionen Franken in den Abstimmungskampf zur «Nachhaltigkeits-Initiative». Die Nein-Kampagnen sind besser finanziert und deren Argumente erhalten medial mehr Aufmerksamkeit. Insbesondere das SRF müsste ausgewogener berichten, um seinen Informationsauftrag zu erfüllen.

Vom 27. bis 30. April fand die viertägige Sondersession des Nationalrats statt. Da die Parlamentarierinnen und Parlamentarier immer mehr Vorstösse einreichen, kommt es gelegentlich zu zusätzlichen Sessionen, um den wachsenden Pendenzenberg abzubauen. Im Jahr 2025 wurden über 3200 parlamentarische Vorstösse eingereicht – im Vergleich zu knapp 2000 im Jahr 2010 ist das eine deutliche Zunahme. Ein Grund dafür dürfte die zunehmende Professionalisierung der Ratsmitglieder sein, die auf ihre Mandate angewiesen sind. Je mehr Vorstösse eingereicht werden, desto sichtbarer sind die Politikerinnen und Politiker – und desto grösser sind ihre Wiederwahlchancen.

Mehrere Parteien und Vereine haben Abstimmungsbeschwerde eingereicht, nachdem bekannt wurde, dass die Swisscom als staatsnaher Betrieb eine «Ja-Kampagne» für die E-ID mit rund 32’000 Franken unterstützte. Das Bundesgericht weigerte sich, auf die Beschwerde einzutreten. Sämtliche fünf Akteure, die Beschwerde einreichten, hätten dies zu einem Zeitpunkt tun müssen, als sie noch gar nichts davon wussten – spätestens drei Tage nach der Publikation der Spende auf einem unbekannten Link.

Seit letzter Woche sind die Verträge zur C-Impfstoffbeschaffung des BAG mit den Herstellern Novavax und Moderna ungeschwärzt veröffentlicht. Um die Bevölkerung zu schützen, wurde allein bei diesen Herstellern für rund eine Milliarde eingekauft. Das Problem: Die Hersteller wurden nicht verpflichtet, ein wirksames und sicheres Produkt zu liefern, und haften in keiner Weise für Schäden, die daraus entstehen. Besonders brisant ist dies, weil seit 2022 es in der Schweiz und in fast allen europäischen Ländern einen nie dagewesenen Geburtenrückgang gibt, der in einem klaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Start der Impfkampagne eingetreten ist.

Gleich zweimal wurden letzte Woche Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. 75.000 für das Referendum gegen die beschlossenen Lockerungen bei der Ausfuhr und Wiederausuhr von Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz) und 145.000 für die Initiative «Für einen nachhaltigen und zukunftsgerichteten Finanzplatz Schweiz»