Keine Spur von Zwang
Bildquelle: bvaargau.ch
Die Gegner der Ernährungsinitiative warnen vor einem angeblichen «Vegan-Zwang» und einem staatlichen Eingriff in die persönliche Ernährungsfreiheit. Dieses Argument hält einer näheren Betrachtung des Initiativtexts jedoch nicht stand und muss als plumpe Propaganda bezeichnet werden. Anstatt diese Lüge im Abstimmungskampf zu entlarven, wird sie von den grossen Medienhäusern nachgeposaunt. Kein neues Muster, aber eines, dass man im Einzelfall kennen und durchschauen sollte – insbesondere dann, wenn es um Abstimmungen geht.
Die Schweizer Versorgung mit Lebensmitteln ist zu ca. 54 % vom Ausland abhängig und somit bei fehlenden Importen oder in Krisensituationen unsicher. Die Initiative strebt einen Selbstversorgungsgrad von mindestens 70 % an, der in der Verfassung verankert werden soll. Dafür müssten landwirtschaftliche Flächen teilweise anders genutzt werden: weniger Futtermittel, dafür mehr Getreide, Kartoffeln, Gemüse und andere pflanzliche Lebensmittel.
Das bedeutet allerdings nicht, dass die Bevölkerung künftig weniger Fleisch essen dürfte. Der Initiativtext enthält weder ein Fleischverbot noch eine Vorschrift über die Menge Fleisch, die jemand konsumieren darf. Auch der Bundesrat argumentiert in seiner Botschaft zur Initiative, es wären grosse Veränderungen bei den Ernährungsgewohnheiten notwendig. Gleichzeitig rechnet er aber mit zusätzlichen Importen und widerspricht sich damit gleich selbst. Fazit dazu: Wer nach einem Ja zur Initiative weiterhin viel Fleisch essen möchte, könnte dies problemlos tun. Falls in der Schweiz zu wenig produziert würde, könnte importiert werden. Die Konsumfreiheit bliebe damit bestehen.
Was sich tatsächlich ändern würde
Der Bund soll gemäss Initiative eine stärker auf pflanzlichen Lebensmitteln beruhende Ernährung fördern. Das ist eine politische Prioritätensetzung, aber kein Zwang zum Veganismus. Heute fliessen rund 80 % der Landwirtschaftssubventionen ins tierische Ernährungssystem – z. B. als Subventionen je Grossvieheinheit oder je Liter Milchproduktion. Dies ist historisch bedingt, macht aber aus mindestens zwei Gründen wenig Sinn. Zum einen sind pflanzliche Produkte in Summe wesentlich gesünder als tierische, und zum anderen ergeben sich zunehmend Umweltprobleme aufgrund der subventionierten Produktion von tierischen Lebensmitteln. Weil wir nur Futtermittel importieren und keine Gülle exportieren (sondern auf dem Feld verteilen), gerät langfristig die Nährstoffbilanz in unseren Böden ins Ungleichgewicht und die Trinkwasserqualität sinkt. Beim Bauernverband und den ihm nahestehenden Kreisen scheint die Angst vor einer Veränderung in der Produktion offenbar so gross zu sein, dass die genannten rationalen Argumente auf taube Ohren stossen. Eigentlich müsste primär darüber diskutiert werden, wie der Transfer hin zu mehr pflanzlicher Lebensmittelproduktion stattfindet, damit niemand finanziell benachteiligt wird, und nicht darüber, ob man dies tun soll. In unsicheren Zeiten können Lieferketten auch mal abreissen, und dann kommts auf einen hohen Selbstversorgungsgrad an.
Übrigens: Die Initianten gehen leider auf bestimmte Ursachen der tiefen Selbstversorgung gar nicht ein und diese tauchen auch in den Medien kaum auf:
1. Wo immer Land gebraucht wird, verschwindet landwirtschaftlicher Boden und damit unsere Ernährungsgrunlage. Die geplanten Renaturierungen und Revitalisierungen von Gewässern werden in den nächsten Jahren 20'000 ha Kulturland verschwinden lassen. Wenn den Initianten die Ernährungssicherheit wirklich wichtig ist, müssten sie sich auch gegen den massiven Kulturlandverlust einsetzen.
2. Durch die sehr hohe Zuwanderung sinkt unser Selbstversorgungstrad massiv.
Wo bleibt die vierte Gewalt im Staat?
Die grossen Medien korrigieren die grobe Irreführung des Bundesrats und des «Nein-Komitees» nicht, sondern haben diese in der Berichterstattung übernommen. Drei Beispiele:
SRF-Online verbreitete am 21. August unter dem Titel «Die Ernährungsinitiative in Kürze» die Lüge, der Staat müsse stark in den Konsum eingreifen:
«Der Staat müsste nach einer Annahme stark in die Produktion und den Konsum eingreifen, was die Kosten erhöhen, Lebensmittel verteuern und die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten einschränken könnte.»
Am 24. August schrieb «NZZ»-Redaktor David Vonplon Folgendes zur Ernährungsinitiative:
«Bei einem Ja wären die Bauern etwa gezwungen, die Produktion von Fleisch und Milch stark zu reduzieren. Sie müssten ihre Tierbestände verringern. […] Es wären grosse Umstellungen […] im Konsum notwendig.»
Das Online-Medium der Tamedia, «20 Minuten», schrieb am 18. August unter dem Titel «Das musst du vor der Abstimmung zur Ernährungsinitiative wissen»:
«Gleichzeitig müsste der Konsum von Fleisch und Milchprodukten deutlich zurückgehen. Wie viel, lässt sich nicht genau beziffern. Eine Studie kam zum Schluss, dass bei einem Ja 250 Gramm Fleisch und Eier pro Woche noch realistisch seien. Zum Vergleich: Heute isst der Schweizer Durchschnitt rund ein Kilogramm Fleisch pro Woche.»
Das ist eine klare Falschaussage. Die erwähnte, lesenswerte Studie zum Thema untersuchte gar nicht den Konsum nach einem Ja zur Ernährungsinitiative, sondern unter anderem den Konsum im Krisenfall bei ausschliesslich inländischer Ernährung. Der betroffene Passus wurde von Tamedia unterdessen stillschweigend angepasst – Qualitätsjournalismus? Nicht wirklich.
Das Fazit: Im Abstimmungskampf wird oft behauptet und gelogen, dass sich auch dickere Balken biegen. Wer denkt, SRF, NZZ und 20 Minuten würden solche Fehlinformationen sofort aufdecken, irrt. Im konkreten Fall geht es nicht um einen «Vegan-Zwang», und die Konsumfreiheit bleibt auch bei einem Ja zur Ernährungsinitiative gewahrt. Vom Ausland müssten weniger Futtermittel importiert werden und stattdessen mehr Fleisch. Das ist eine politische Prioritätensetzung – nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Quellen:
https://politbeobachter.ch/abstimmung/ernaehrungsinitiative