Die schwächsten Argumente gegen die Neutralitätsinitiative

1. Die Initiative stammt von SVP/Pro Schweiz – deshalb sollte man sie ablehnen.“

Warum das Argument falsch ist: Dass die Initiative von Pro Schweiz und SVP-Exponenten getragen wird, ist klar; daraus folgt aber selbstverständlich kein sachliches Argument gegen ihren Inhalt. Wer eine Vorlage anhand des politischen Absenders statt anhand der Konsequenzen und Inhalte bewertet, ist wohl zu faul, sich selbst eine Meinung zu bilden, und/oder trägt ideologische Scheuklappen.

2. „Den Initianten geht es nur um die «Neutralität des Geldsacks».“

Der SVP geht es primär darum, möglichst viel Geld mit allen Staaten, inklusive Putins Oligarchen, zu verdienen.

Warum das Argument falsch ist: Diese von der GSoA aufgegriffene Behauptung ist eine Interpretation der Motive der Initianten, welche sich nicht belegen lässt. Die Initiative wurde als Reaktion darauf lanciert, dass der Bundesrat den Bogen bei der Auslegung der aktuell unklar definierten Neutralität im Ukraine-Konflikt deutlich überspannt hat. In den letzten Jahren wurden in einem nie dagewesenen Ausmass von der Schweiz Sanktionen gegen Russland verhängt, und dies hat dazu geführt, dass die Schweiz ihre neutrale Aussenwahrnehmung verloren hat.

3. „Die ‹Neutralitäts›-Initiative bricht mit unseren Werten.“

Die Initiative schliesst Sanktionen gegen kriegführende Staaten ausserhalb des UNO-Sicherheitsrates weitgehend aus. Dadurch könnte die Schweiz auch international breit abgestützte Sanktionen nicht mehr mittragen. Eine Neutralität, die selbst bei schwersten Völkerrechtsverstössen keine friedlichen Gegenmassnahmen zulässt, bricht mit unseren Werten und unserer Tradition, für die Einhaltung des Völkerrechts einzustehen.

Warum das Argument falsch ist: Zwei Themen werden vermischt. Man kann Völkerrechtsverletzungen klar verurteilen, ohne sich an den Wirtschaftssanktionen einer Konfliktpartei anzuschliessen. Die Frage ist nicht, ob die Schweiz Völkerrecht respektiert, sondern ob Sanktionen mit der Neutralität vereinbar sind. Haarsträubend ist, wie Sanktionen als «friedliche Gegenmassnahmen» dargestellt werden. Jedes Jahr fordern Sanktionen über 500.000 Tote – weit mehr als alle Kriege weltweit. Zudem leiden unter solchen «friedlichen Gegenmassnahmen», die mit unserer Tradition und mit unseren Werten im Einklang sein sollen, primär die Zivilisten.

4. „Die Initiative ist vollkommen unnötig.“

Die Neutralität sei bereits in der Bundesverfassung verankert, die Schweiz ist bereits immerwährend und bewaffnet neutral und gehört keinem Militärbündnis an.

Warum ist das falsch: Nur weil die Neutralität bereits in der Verfassung verankert ist, bedeutet das nicht, dass eine Präzisierung dessen, was man darunter versteht, unnötig ist. Sinn und Zweck der Neutralität ist es, die eigene Bevölkerung vor kriegerischen Konflikten zu bewahren. Dies gelingt am ehesten, wenn das Verhalten der Schweiz von aussen als neutral empfunden wird. Spätestens seit dem Ukraine-Konflikt haben wir die Situation, dass Russland, aber auch die USA – zwei der Hauptakteure im Ukraine-Krieg – die Schweiz nicht mehr als neutral bezeichnen. Insbesondere von Russland wird das Verhalten der Schweiz als feindlich interpretiert, und das bringt relevante Risiken mit sich. Offensichtlich ist die aktuelle Definition der Neutralität zu schwammig und gibt dem Bundesrat nicht den notwendigen Halt, um sich neutral zu verhalten, wenn Nachbarländer einseitig Partei ergreifen und/oder dies die USA erwarten.

5. „Neutralität ist altmodisch.“

In der Nationalratsdebatte kam dieses «Argument» häufig vor. Z. B. kritisierte Jon Pult, die Initiative orientiere sich an einem Neutralitätsverständnis aus dem frühen 20. Jahrhundert; andere Abgeordnete warnten vor einer „Versteinerung der Neutralität“.

Warum ist das falsch: Das Alter einer politischen Idee sagt allein nichts über ihre Qualität aus.

6. „Die Schweiz würde international isoliert.“

Bundesrat Ignazio Cassis warnte davor, dass die Initiative die Schweiz isolieren könnte.

Warum ist das falsch: „Isolation“ ist sehr weit gefasst. Die Initiative würde beispielsweise nicht die UNO-Mitgliedschaft, diplomatische Beziehungen oder die Guten Dienste abschaffen. Die Initiative würde wohl bei den Kooperationen mit der NATO Einschränkungen verursachen. Sehr wahrscheinlich folgt aus einer weniger engen Zusammenarbeit mit einer Organisation, die direkt in bewaffnete Konflikte verwickelt ist, eher mehr als weniger Sicherheit.

7. „Die Initiative ist eine Pro-Putin-Initiative.“

Fabian Molina bezeichnete die Vorlage bei Swissinfo als „Pro-Putin-Initiative“ und begründete dies damit, dass die Schweiz ohne UNO-Beschluss keine Sanktionen gegen Völkerrechtsverletzungen mehr verhängen könnte.

Warum ist das falsch: Dass die Initiative Russland in einem konkreten Konflikt nützen könnte, bedeutet nicht, dass sie eine Pro-Putin-Initiative ist. Die neue Verfassungsbestimmung gilt für alle Kriegsparteien – egal ob Russland, die USA, China oder irgendein anderer Staat. Auch das Pseudoargument „Mit der Initiative würde die Schweiz auf der Seite des Aggressors stehen“ beinhaltet denselben logischen Fehler wie oben beschrieben. Eine allgemeine Verfassungsbestimmung zu erlassen, ist kein Parteiergreifen.

Wichtig in diesem Kontext: Die Initiative wurde als Reaktion darauf lanciert, dass der Bundesrat die Neutralität einseitig ausgelegt hat. Seit 2023 wurden in einem nie dagewesenen Ausmass Sanktionen verhängt, und dies hat dazu geführt, dass die Schweiz von Russland als feindlicher Staat bezeichnet wird. Um als neutraler Staat wahrgenommen zu werden, ist es wichtig, sich berechenbar und konstant gleich zu allen zu verhalten. Völkerrechtswidrige Angriffskriege wurden in der Vergangenheit bei Weitem nicht immer sanktioniert. Erst 1993 entwickelte der Bundesrat die Praxis, Sanktionen ausserhalb der UNO zu ermöglichen, und 1998 kam es im Fall von Jugoslawien zur ersten Anwendung. Spätestens ab dann war das Verhalten der Schweiz diesbezüglich willkürlich – je nach Ermessen des Bundesrats. Warum hat die Schweiz nicht auch Israel mit vergleichbaren staatlichen Sanktionen belegt? Und warum nicht die USA und Grossbritannien wegen des Irakkriegs 2003? Weil es in der Praxis nicht möglich ist, die USA und ihre Verbündeten zu sanktionieren, ist eine konsistente Praxis, bei welcher Sanktionen zur Anwendung kommen, kaum möglich. Keine Sanktionen und stattdessen eine starke Rolle als Vermittler zur Friedensförderung ist daher wohl der beste und konsequenteste Weg für die Schweiz.