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Wer seine politischen Rechte bewahren will, muss sie auch nutzen. Mit einer Gönnerschaft für 60 Franken pro Jahr stärken Sie Ihre eigenen politischen Rechte und unterstützen gleichzeitig den Politbeobachter.

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates empfiehlt drei Motionen im Zusammenhang mit gefälschten Unterschriften bei Volksinitiativen und Referenden klar zur Ablehnung. Die getroffenen Massnahmen der Bundeskanzlei seien ausreichend. Korrekt, findet der Politbeobachter.

Last-Call: Es fehlen noch 5.000–10.000 Unterschriften. Jetzt unterschreiben, sammeln und sofort einsenden! Die Familienzeit-Initiative will für beide Elternteile eine gleich lange Familienzeit von je 18 Wochen einführen. Punkto Familienpolitik hat die Schweiz Nachholbedarf, findet der Politbeobachter.

Im Abstimmungskampf werden oft Argumente verkürzt. Als engagierter Unterstützer für ein Ja zur Neutralitäts-Initiative hat der Politbeobachter die schlechtesten Argumente gegen die Initiative zusammengestellt und widerlegt. Erstaunlicherweise werden viele davon häufig verwendet.

Mit den Schlussabstimmungen vom 19. Juni haben die eidgenössischen Räte die Sommersession abgeschlossen. Insgesamt wurden 22 Vorlagen verabschiedet. Zu drei besonders umstrittenen Geschäften läuft ab dem 30. Juni die 100-tägige Referendumsfrist, während der 50'000 gültige Unterschriften gesammelt werden können.

Die Lebensmittelschutz-Initiative kommt nicht zustande. Dies hat die Nachzählung der Bundeskanzlei ergeben und wurde kürzlich in einer Verfügung festgehalten. Doch weshalb eigentlich? Die Initianten sprachen in ihrer Medienmitteilung vom 9. Februar von über 133'000 gesammelten Unterschriften. Das Scheitern hat verschiedene Gründe. Bisher kaum thematisiert wurde jedoch der mögliche Einfluss der sogenannten «Unterschriften-Bschiss-Kampagne».

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 beschlossen, die Neutralitäts- sowie die Ernährungsinitiative am 27. September 2026 zur Abstimmung zu bringen. Damit gelangen gleichzeitig ein bürgerliches sowie ein links-grünes Anliegen vors Volk.

Die Frage, ob die neuen Verträge mit der EU neben dem Volksmehr auch ein Ständemehr benötigen, sorgt im Bundeshaus für Ärger. Unklar ist, welche Parlamentskommission darüber entscheiden soll. Die eher europafreundliche Aussenpolitische Kommission (APK) beansprucht die Zuständigkeit für sich. Die Staatspolitische Kommission (SPK), die als EU-skeptischer gilt, sieht das anders und erklärte sich selbst für zuständig.

Den Schweizer Bienen und Bestäuber-Insekten geht es schlecht – deshalb wurde die «Bienen-Initiative» lanciert. Sie will den Schutz der Bestäubung in einem neuen Verfassungsartikel verankern. Hinter der Volksinitiative «Für die Sicherung der Bestäubung von Kultur- und Wildpflanzen durch Insekten (Bienen-Initiative)» stehen die Imkerverbände aller drei Sprachregionen, die Naturfreunde Schweiz und die Stiftung Future 3.

Im Herbst 2026 steht im Parlament die Revision des Epidemiengesetzes an. Sie soll Massnahmen wie Lockdowns und Maskenpflicht gesetzlich festschreiben. Bis heute fehlt jedoch eine umfassende, evidenzbasierte Analyse dieser Massnahmen, ihrer Wirksamkeit und Verhältnismässigkeit. Der neu erschienene Dokumentarfilm «Der Hype» liefert wertvolle Denkanstösse und lässt das Jahr 2020 nochmals Revue passieren. Am 19. Mai fand die erste Aufführung in Bern statt. Renommierte Wissenschaftler plädieren im sehenswerten Dokumentarfilm für eine Aufarbeitung der Corona-Zeit und erklären, wie aus ihrer Sicht die Fehler entstanden sind.