News

1. Oktober 2026

Ständerat fürs Ständemehr

Die kleine Kammer hat das EU-Vertragspaket nach rund 24 Stunden Debatte grundsätzlich gutgeheissen. Sie will aber die neuen EU-Verträge Volk und Ständen vorlegen. Das ist staatspolitisch richtig. Entschieden ist hierzu allerdings noch nichts.

16. September 2026

Nein-Trends und durchschnittliche Kampagnenbudgets

Die beiden Volksinitiativen vom 27. September stehen zunehmend unter Druck. Gleichzeitig zeigt ein Blick auf die Kampagnenfinanzierung: Mit knapp acht Millionen Franken wird zwar viel Geld eingesetzt, aussergewöhnlich hoch sind die Budgets im historischen Vergleich aber nicht.

3. September 2026

Direkte Demokratie schützen und nützen!

Wer seine politischen Rechte bewahren will, muss sie auch nutzen. Mit einer Gönnerschaft für 60 Franken pro Jahr stärken Sie Ihre eigenen politischen Rechte und unterstützen gleichzeitig den Politbeobachter.

3. September 2026

Keine Spur von Zwang

Die Gegner der Ernährungsinitiative warnen vor «Vegan-Zwang» und einem staatlichen Eingriff in die persönliche Ernährungsfreiheit. Dieses Argument hält einer näheren Betrachtung des Initiativtexts jedoch nicht stand und muss als plumpe Propaganda bezeichnet werden. Anstatt diese Lüge im Abstimmungskampf zu entlarven, wird sie von den grossen Medienhäusern nachgeposaunt.

2. September 2026

Unterschriften-Bschiss: Keine weiteren Massnahmen nötig

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates empfiehlt drei Motionen im Zusammenhang mit gefälschten Unterschriften bei Volksinitiativen und Referenden klar zur Ablehnung. Die getroffenen Massnahmen der Bundeskanzlei seien ausreichend. Korrekt, findet der Politbeobachter.

31. August 2026

Familienzeit-Initiative auf der Kippe

Last-Call: Es fehlen noch 5.000–10.000 Unterschriften. Jetzt unterschreiben, sammeln und sofort einsenden! Die Familienzeit-Initiative will für beide Elternteile eine gleich lange Familienzeit von je 18 Wochen einführen. Punkto Familienpolitik hat die Schweiz Nachholbedarf, findet der Politbeobachter.

24. August 2026

Die schwächsten Argumente gegen die Neutralitätsinitiative

Im Abstimmungskampf werden oft Argumente verkürzt. Als engagierter Unterstützer für ein Ja zur Neutralitäts-Initiative hat der Politbeobachter die schlechtesten Argumente gegen die Initiative zusammengestellt und widerlegt. Erstaunlicherweise werden viele davon häufig verwendet.

30. Juni 2026

22 Vorlagen und drei Referenden

Mit den Schlussabstimmungen vom 19. Juni haben die eidgenössischen Räte die Sommersession abgeschlossen. Insgesamt wurden 22 Vorlagen verabschiedet. Zu drei besonders umstrittenen Geschäften läuft ab dem 30. Juni die 100-tägige Referendumsfrist, während der 50'000 gültige Unterschriften gesammelt werden können.

28. Juni 2026

Lebensmittelschutzinitiative gescheitert

Die Lebensmittelschutz-Initiative kommt nicht zustande. Dies hat die Nachzählung der Bundeskanzlei ergeben und wurde kürzlich in einer Verfügung festgehalten. Doch weshalb eigentlich? Die Initianten sprachen in ihrer Medienmitteilung vom 9. Februar von über 133'000 gesammelten Unterschriften. Das Scheitern hat verschiedene Gründe. Bisher kaum thematisiert wurde jedoch der mögliche Einfluss der sogenannten «Unterschriften-Bschiss-Kampagne».

27. Mai 2026

Neutralitätsinitiative und Ernährungsinitiative

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 beschlossen, die Neutralitäts- sowie die Ernährungsinitiative am 27. September 2026 zur Abstimmung zu bringen. Damit gelangen gleichzeitig ein bürgerliches sowie ein links-grünes Anliegen vors Volk.

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