Was will die Initiative verändern?
Die Neutralität der Schweiz soll in der Bundesverfassung verankert werden. In Artikel 54 BV soll festgehalten werden, dass die Schweiz keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten darf, es sei denn, die Schweiz würde direkt militärisch angegriffen. Trainings mit ausländischen Partnern blieben laut Komitee aber zulässig, und friedensfördernde Einsätze der Armee könnte das Parlament weiterhin bewilligen. Untersagt würden der Schweiz «nichtmilitärische Zwangsmassnahmen» gegen Krieg führende Staaten. Damit gemeint sind etwa Sanktionen, wie sie die Schweiz aktuell gegen Russland mitträgt.
Kommentar Politbeobachter:
Mit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland hat die Schweiz Partei ergriffen und ihre Neutralität aufgegeben. In jüngster Zeit wird die Neutralität der Schweiz zunehmend verwässert.
Neutralität ist mehr als nur die Nichtteilnahme an Konflikten. Sie bedeutet den freiwilligen Verzicht auf äussere Machtpolitik. So gesehen hat die schweizerische Neutralität durchaus den positiven Gehalt grundsätzlicher Friedenspolitik. Im Kern geht es darum, eine harte Definition der in der BV an zwei Stellen erwähnte Schweizerische Neutralität in die Verfassung zu schreiben und diese damit zu konkretisieren.
Die beiden wichtigsten Neuerungen, die die Initiative vorschlägt, sind die klare Absage an eine Beteiligung an Militärbündnissen wie beispielsweise der Nato sowie die Verhinderung «nichtmilitärischer Zwangsmassnahmen» (Sanktionen). Während der erste Punkt in der Bevölkerung breite Unterstützung geniesst, wird die Nichtteilnahme an Wirtschaftssanktionen oft als Versuch des Isolationismus oder – im Fall der Sanktionen gegen Russland – gar als Begünstigung Putins verstanden. Die Schweiz hat ihre Stärke bisher erhalten, indem sie sich militärisch und wirtschaftlich maximal von konfliktären Situationen distanziert hat. So hat kann sie ihre Rolle als Vermittlerin zwischen den Fronten optimal wahrnehmen, ohne sich den Vorwurf der Voreingenommenheit gefallen lassen zu müssen.
Die Neutralitätsinitiative wäre eine gute, pragmatische und international hilfreiche Neudefinition unserer jahrhundertealten traditionellen Aussenpolitik.
Was will die Initiative verändern?
Die Neutralität der Schweiz soll in der Bundesverfassung verankert werden. In Artikel 54 BV soll festgehalten werden, dass die Schweiz keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten darf, es sei denn, die Schweiz würde direkt militärisch angegriffen. Trainings mit ausländischen Partnern blieben laut Komitee aber zulässig, und friedensfördernde Einsätze der Armee könnte das Parlament weiterhin bewilligen. Untersagt würden der Schweiz «nichtmilitärische Zwangsmassnahmen» gegen Krieg führende Staaten. Damit gemeint sind etwa Sanktionen, wie sie die Schweiz aktuell gegen Russland mitträgt.
Kommentar Politbeobachter:
Mit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland hat die Schweiz Partei ergriffen und ihre Neutralität aufgegeben. In jüngster Zeit wird die Neutralität der Schweiz zunehmend verwässert.
Neutralität ist mehr als nur die Nichtteilnahme an Konflikten. Sie bedeutet den freiwilligen Verzicht auf äussere Machtpolitik. So gesehen hat die schweizerische Neutralität durchaus den positiven Gehalt grundsätzlicher Friedenspolitik. Im Kern geht es darum, eine harte Definition der in der BV an zwei Stellen erwähnte Schweizerische Neutralität in die Verfassung zu schreiben und diese damit zu konkretisieren.
Die beiden wichtigsten Neuerungen, die die Initiative vorschlägt, sind die klare Absage an eine Beteiligung an Militärbündnissen wie beispielsweise der Nato sowie die Verhinderung «nichtmilitärischer Zwangsmassnahmen» (Sanktionen). Während der erste Punkt in der Bevölkerung breite Unterstützung geniesst, wird die Nichtteilnahme an Wirtschaftssanktionen oft als Versuch des Isolationismus oder – im Fall der Sanktionen gegen Russland – gar als Begünstigung Putins verstanden. Die Schweiz hat ihre Stärke bisher erhalten, indem sie sich militärisch und wirtschaftlich maximal von konfliktären Situationen distanziert hat. So hat kann sie ihre Rolle als Vermittlerin zwischen den Fronten optimal wahrnehmen, ohne sich den Vorwurf der Voreingenommenheit gefallen lassen zu müssen.
Die Neutralitätsinitiative wäre eine gute, pragmatische und international hilfreiche Neudefinition unserer jahrhundertealten traditionellen Aussenpolitik.