Nationalrat will über WHO-Verträge mitbestimmen

Der Nationalrat traf sich zu einer Sondersession, um den Pendenzenberg abzuarbeiten. Die Motion «Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung», welche von der SVP-Fraktion im Juni 2022 eingereicht wurde, fordert dass WHO-Übereinkommen, welche Verbindlichkeiten für die Schweiz haben könnten, zwingend dem Parlament zu unterbreiten sind. Eine Forderung, welche der Politbeobachter und über 35’000 Unterzeichner mit der Petition „WHO-Verträge: Parlament und Bevölkerung sollen entscheiden!“ ebenfalls gefordert hat.

Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion. Begründet wurde dies damit, dass erst nach Abschluss der Verhandlungen darüber entschieden werden kann, ob das Parlament darüber entscheiden muss oder dies die Landesregierung im Alleingang tun kann. Die Motion wurde mit 116 zu 69 Stimmen angenommen. Die Fraktionen haben praktisch geschlossen dafür oder dagegen votiert. SVP, FDP und die Mitte haben der Motion zugestimmt. SP, Grüne und glp haben sie abgelehnt. Ob die Ablehnung grundsätzlicher Natur ist, dass das Parlament nicht über WHO-Verträge abstimmen soll oder man zuerst das Ende der Verhandlungen abwarten möchte, wurde aus der Parlamentsdiskussion nicht ersichtlich.

Über die Annahme der Motion hat sich Nationalrat Franz Grüter aus dem Kanton Luzern gefreut. Einem der Parlamentarier, welche an vorderster Front für eine Ablehnung der WHO-Verträge kämpft.