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# Politbeobachter

scharfsinnig & weitsichtig

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## Beiträge

- [Referendum zum Kernenergiegesetz](https://politbeobachter.ch/referendum-zum-kernenergiegesetz/) - Um was geht’s? Die Schweiz will mehr Technologieoffenheit bei der Stromproduktion, wobei das Neubauverbot von AKW gestrichen wird. Kernpunkte der Gesetzesänderung im Überblick: Kernenergie soll als Option für die langfristige Stromversorgung erhalten bleiben Ziel ist mehr Versorgungssicherheit (gegen drohende Stromlücken im Winter) und Unterstützung der klimaneutralen Energieversorgung (CO2-arm) Neue AKW sollen wieder bewilligt werden
- [Referendum zum Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG)](https://politbeobachter.ch/referendum-gav/) - Initiative Sammelfrist: 08.10.2026 Tage Stunden Minuten Sekunden Um was geht's? Die geplante Gesetzesänderung soll einen neuen Grundsatz einführen: Die Mindestlohnbestimmungen eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags (GAV) sollen künftig Vorrang vor anderslautenden kantonalen Mindestlohngesetzen haben. Damit könnten in bestimmten Fällen tiefere GAV-Mindestlöhne gelten als die gesetzlich festgelegten Mindestlöhne eines Kantons. Das Parlament hat zusätzlich eine Übergangsbestimmung beschlossen,
- [Referendum zum Freihandelsabkommen mit Malaysia](https://politbeobachter.ch/referendum-zum-freihandelsabkommen-mit-malaysia/) - Initiative Sammelfrist: 08.10.2026 Tage Stunden Minuten Sekunden Um was geht’s?Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten (Schweiz, Norwegen, Lichtenstein und Island) und Malaysia wurde fast 15 Jahre verhandelt und nun vom Parlament gutgeheissen. Um mehr Verhandlungsmacht zu erreichen, hat die Schweiz zusammen mit den anderen EFTA-Staaten und nicht alleine verhandelt. Das Abkommen ermöglicht Schweizer Unternehmen, ihre Absatzmärkte
- [22 Vorlagen und drei Referenden](https://politbeobachter.ch/22-verabschiedete-vorlagen-und-drei-referenden/) - Unterschriftensammlung gestartet
- [Lebensmittelschutzinitiative gescheitert](https://politbeobachter.ch/lebensmittelschutzinitiative-gescheitert/) - Auch wegen Eigentor von Unterstützer...
- [Bienen-Initiative](https://politbeobachter.ch/bienen-initiative/) - Initiative Sammelfrist: 19.11.2027 Jahr Tage Stunden Minuten Sekunden Was will die Initiative? Bund und Kantone sollen die unerlässliche Rolle der Bestäubung für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen anerkennen und im Rahmen ihrer Zuständigkeit dafür einsetzen. Der Bund soll Vorschriften zur Förderung der Bestände und der Vielfalt von Bienen und anderen einheimischen Bestäuberinsekten erlassen. Die Förderung
- [Neutralitätsinitiative und Ernährungsinitiative](https://politbeobachter.ch/neutralitaetsinitiative-und-ernaehrungsinitiative/) - Abstimmung am 27. September
- [Zoff zwischen den Kommissionen...](https://politbeobachter.ch/zoff-zwischen-den-kommissionen/) - ...betreffed Ständemehr zu EU-Verträgen.
- [Bienen-Initiative lanciert](https://politbeobachter.ch/bienen-initiative-lanciert/) - Imkerverbände werden politisch aktiv
- [Dokumentarfilm «DER HYPE»](https://politbeobachter.ch/dokumentarfilm-der-hype/) - Der Blick zurück für eine bessere Zukunft
- [Referendumsabstimmung zur Änderung des Zivildienstgesetz](https://politbeobachter.ch/referendumsabstimmung-zur-aenderung-des-zivildienstgesetz/) - Um was geht’s? Eine angenommene Motion der SVP und die hohe Zahl der Zulassungen zum zivilen Ersatzdienst war einer der Auslöser für die Revision des Zivildienstgesetz. 2019 leisteten 6088 Wehrpflichtige Zivildienst, 2023 waren es 6754 und 2025 bereits 7211. Weil rund ein Drittel der Zulassungen zum Zivildienst erst nach abgeschlossener Rekrutenschule erfolgen, investiert die Armee viel
- [Alle gegen die SVP](https://politbeobachter.ch/alle-gegen-die-svp/) - Hohe Kampagnenbudgets und einseitige Berichterstattung
- [Drei neue Initiativen](https://politbeobachter.ch/drei-neue-initiativen/) - Verwaltungsbremse-, Mobilitätsbon- und F35-Initiative sind lanciert
- [Verwaltungsbremse-Initiative](https://politbeobachter.ch/verwaltungsbremse-initiative/) - Initiative Sammelfrist: 14.10.2027 Jahr Tage Stunden Minuten Sekunden Was will die Initiative? Die Verwaltungsbremse-Initiative will das Wachstum der Bundesverwaltung in der Schweiz begrenzen. Konkret sollen die Personalausgaben des Bundes nur noch so stark steigen dürfen wie der Medianlohn in der Bevölkerung. Wächst die Verwaltung schneller als dieser Richtwert, müsste der Bund Gegenmassnahmen ergreifen – zum
- [Mobilitätsbon-Initiative](https://politbeobachter.ch/mobilitaetsbon-initiative/) - Initiative Sammelfrist: 28.10.2027 Jahr Tage Stunden Minuten Sekunden Was will die Initiative? Linien- und Charterflüge sollen mit einer Flugticketabgabe von mindestens 30 Franken pro Person besteuert werden. Abgehenden Flüge der allgemeinen Luftfahrt mit mindestens 500 Franken pro Flug. Zwei Drittel des Ertrags von geschätzten 1.5 Milliarden pro Jahr soll an die Bevölkerung Rückvergütet werden mittels
- [F-35 Initiative](https://politbeobachter.ch/f-35-initiative/) - Initiative Sammelfrist: 28.10.2027 Jahr Tage Stunden Minuten Sekunden Was will die Initiative? Der Initiativtext ist kurz und knapp: «Der Bund beschafft kein Kampfflugzeug des Typs F-35» und «Das Armeebudget wird entsprechend angepasst» lauten die beiden Forderungen, die bis 2040 befristet in die Bundesverfassung geschrieben werden sollen.Die Initianten betonten bei der Lancierung des Volksbegehrens, dass sie
- [Zusammenfassung Sondersession](https://politbeobachter.ch/zusammenfassung-sondersession/) - vom 27. - 30. April wurden im Parlament Pendenzen abgearbeitet
- [Die E-ID Abstimmungsbeschwerden](https://politbeobachter.ch/die-e-id-abstimmungsbeschwerden/) - ...und der unbekannte Link
- [Grobfarlässiger Milliardenkauf](https://politbeobachter.ch/grobfarlaessiger-milliardenkauf/) - ABF-Pressekonferenz zur Impfstoffbeschaffung des BAG
- [Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)»](https://politbeobachter.ch/volksinitiative-keine-10-millionen-schweiz-nachhaltigkeitsinitiative/) - Um was geht’s? Der Bund soll sicherstellen, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz vor dem Jahr 2050 zehn Millionen Menschen nicht überschreitet. Dazu zählen alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger mit Hauptwohnsitz in der Schweiz sowie Personen, die sich seit über zwölf Monaten im Land aufhalten. Sobald die Bevölkerungszahl 9,5 Millionen übersteigt, müsste der Bund Massnahmen
- [Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» und direkter Gegenentwurf](https://politbeobachter.ch/volksinitiative-ja-zu-einer-unabhaengigen-freien-schweizer-waehrung-mit-muenzen-oder-banknoten-bargeld-ist-freiheit-und-direkter-gegenentwurf/) - Um was geht’s? Das Parlament hat entschlossen, in der Abstimmung der Bargeld-Initiative einen direkten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Werden beide angenommen, entscheidet die Stichfrage darüber, welche Variante umgesetzt wird. Grundsätzlich stärken beide zur Diskussion stehenden Möglichkeiten das Bargeld und möchten es auf Verfassungsstufe verankern. Folgendes sind die Hauptunterschiede: Unterschiedliche Formulierungen im Gesetzestext: Gemäss der Initiative muss Bargeld
- [Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)»](https://politbeobachter.ch/volksinitiative-200-franken-sind-genug-srg-initiative/) - Um was geht’s? Die Initiative verlangt, die Serafe-Abgabe für Privathaushalte auf 200 Franken pro Jahr zu begrenzen. Zudem will sie sämtliche Unternehmen von der SRG-Gebühr befreien. Nicht von der Initiative betroffen sind Lokalradios und Regionalfernsehen, die Gelder aus der Radio- und Fernsehabgabe erhalten. Kommentar Politbeobachter: Die Gegner warnen vor einer Gefährdung der Demokratie, doch diese
- [Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik (Klimafonds-Initiative)»](https://politbeobachter.ch/volksinitiative-fuer-eine-gerechte-energie-und-klimapolitik-klimafonds-initiative/) - Um was geht’s?Die Initiative verlangt einen deutlich stärkeren finanziellen Einsatz des Bundes für Klima- und Energiepolitik. Kommentar Politbeobachter: Die Ausgaben für den Klimafonds sollen nicht der Schuldenbremse unterstellt werden. Damit verstösst die neu geplante Verfassungsbestimmung direkt gegen die ebenfalls in der Verfassung verankerte Schuldenbremse. Weil die Übergangsbestimmungen der Initiative klar regeln, dass der Klimafonds ohne
- [Bundesgesetz über die Individualbesteuerung](https://politbeobachter.ch/bundesgesetz-ueber-die-individualbesteuerung-2/) - Um was geht’s?Mit der zivilstandsunabhängigen Besteuerung soll die sogenannte Heiratsstrafe abgeschafft werden. Heute werden in der Schweiz verheiratete und gleichgeschlechtliche Paare, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, gemeinsam besteuert. Gehen beide Personen einer Erwerbstätigkeit nach, müssen sie wegen der Progression teilweise höhere Steuern bezahlen als Konkubinatspaare mit getrennten Veranlagungen. Das Bundesgericht hatte 1984 entschieden, dass
- [Zwei Sammelerfolge letzte Woche](https://politbeobachter.ch/zwei-sammelerfolge-letzte-woche/) - Referendum zu Kriegsmaterialgesetz und Finanzplatz-Initiative eingereicht
- [Lebensmittelschutz-Initiative](https://politbeobachter.ch/lebenmittelschutz-initiative/) - Initiative Sammelfrist: 03.03.2026 Jahr Tage Stunden Minuten Sekunden Was will die Initiative verändern? Das bestehende gesetzliche Gentech-Moratorium untersagt den Einsatz bzw. Anbau von gentechnisch veränderten Tieren und Pflanzen in der Schweiz. Ende 2025 läuft das Moratorium aber voraussichtlich aus. Dies war der Auslöser für die Initianten, um aktiv zu werden und den Umgang mit Gentechnik
- [Finanzplatzinitiative](https://politbeobachter.ch/finanzplatzinitiative/) - Initiative Sammelfrist: 26.05.2026 Jahr Tage Stunden Minuten Sekunden Was will die Initiative verändern Der Bund soll sich für die nachhaltige Ausrichtung des Schweizer Finanzplatzes einsetzen. Dies soll er durch das Treffen von Massnahmen tun und die vom Schweizer Finanzmarkt verursachten Finanzmittelflüsse entsprechend lenken. Banken, Versicherungsunternehmen, Finanzinstitute sowie Vorsorge- und Sozialversicherungseinrichtungen sollen ihre Geschäftstätigkeit mit Umweltauswirkungen
- [Frühjahrssession 2026 beendet](https://politbeobachter.ch/fruehjahrssession-2026-beendet/) - Der Versuch einer Zusammenfassung
- [Guter Reminder oder Schnapsidee?](https://politbeobachter.ch/guter-reminder-oder-schnapsidee/) - Eine neutrale Erinnerung ans Völkerrecht ist wichtig.
- [Internet-Initiative](https://politbeobachter.ch/internet-initiative/) - Initiative Sammelfrist: 03.09.2027 Jahr Tage Stunden Minuten Sekunden Was will die Initiative? Die Initiative verlangt, dass Plattformen, Suchmaschinen und KI-Anbieter die Risiken ihrer Dienste analysieren und Massnahmen zu deren Begrenzung ergreifen. Die Initiative greift ein breites Spektrum an Problemen im digitalen Raum auf und will dort Verbesserungen erreichen. Konkret sollen mit den neuen Verfassungsbestimmungen: Cyberkriminalität
- [Abstimmungskampf zur «10-Millionen Schweiz-Initiative» läuft](https://politbeobachter.ch/abstimmungskampf-zur-10-millionen-schweiz-initiative-laeuft/) - Im Medienzentrum und im Parlament...
- [Ständerat will neue AKWs ermöglichen](https://politbeobachter.ch/staenderat-will-neue-akws-ermoeglichen/) - ...um die riesige Winterstromlücke zu schliessen
- [Rekordverdächtig hohe Kriegsmaterialexporte](https://politbeobachter.ch/rekordverdaechtig-hohe-kriegsmaterialexporte/) - Eine Lockerung der Exportbedingungen ist nicht nötig!
- [Nationalrat lehnt Neutralitätsinitiative ab](https://politbeobachter.ch/nationalrat-lehnt-neutralitaetsinitiative-ab/) - Umfassende Neuträlität und nicht militärische Kooperation schafft Sicherheit.
- [Internet-Initiative lanciert](https://politbeobachter.ch/internet-initiative-lanciert/) - Die politisch versierte Guido Fluri Stiftung ist erneut am Start.
- [Lebensmittelschutzinitiative eingereicht](https://politbeobachter.ch/lebensmittelschutzinitiative-eingereicht/) - Kennzeichnungspflicht, Risikobewertung und strengere Patentvorgaben gefordert
- [Moratorium für modRNA-Impfstoffe gefordert](https://politbeobachter.ch/moratorium-fuer-modrna-impfstoffe-gefordert/) - Pressekonferenz des Aktionsbündnis freie Schweiz (ABF)
- [Wie die SRG ihren Honigtopf verteidigt](https://politbeobachter.ch/wie-die-srg-ihren-honigtopf-verteidigt/) - Eigenwerbung, heikle Absprachen mit dem VSM und Themenwoche mit Kampagnencharakter...
- [Erbschaftssteuer Initiative](https://politbeobachter.ch/erbschaftssteuer-initiative/) - Um was geht`s: Neu soll eine Besteuerung von 50 Prozent auf Nachlässen und Schenkungen von mehr als 50 Millionen Franken eingeführt werden. Die Einnahmen sollen in den Klimaschutz investiert werden. Kommentar Politbeobachter: Im linken Spektrum sind die Sorgen ums «Klima» sehr gross, rechts der Mitte aber fast vernachlässigbar – das hat die jüngste Wahlumfrage von
- [Service Citoyen-Initiative](https://politbeobachter.ch/service-citoyen-initiative/) - Was will die Initiative Die Service-Citoyen-Initiative will die aktuell ausschliesslich für Männer geltende Wehrpflicht zu einer allgemeinen Bürger- bzw. Milizpflicht mit erweitertem Leistungsumfang ausbauen. Konkret sollen alle Einwohner mit Schweizer Bürgerrecht einen verpflichtenden Dienst im Sinne des Gemeinwohls für die Allgemeinheit und die Umwelt leisten. Dabei wären auch Einsätze in der Kinderbetreuung, in der Pflege
- [Referendum Zivildienstgesetz](https://politbeobachter.ch/referendum-zivildienstgesetz/) - Sammelfrist: 15.01.2026 Sammelfrist abgelaufen Um was geht’s? In der Herbstsession hat das Parlament die vom Bundesrat vorgeschlagene Zivildienstgesetzrevision gutgeheissen. Die SP, die Grünen inklusive Jungpartei, die EVP, die GSOA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee) und CIVIVA (Schweizerischer Zivildienstverband) und die Sammelplattform WeCollect haben nun das Referendum gegen die Gesetzesrevision ergriffen. Die Änderungen des neuen
- [Last-Call zur Lebensmittelschutz-Initiative](https://politbeobachter.ch/last-call-lebensmittelschutz-initiative/) - Es fehlen nur noch 10.000 Unterschriften
- ["Impfpflicht" in St Gallen](https://politbeobachter.ch/impfpflicht-in-st-gallen/) - Bis 20'000 Franken Busse soll neu bezahlen, wer sich auf Behördenzwang nicht impfen lässt.
- [Kaufkraft-Initiative](https://politbeobachter.ch/millimeterwellen-2/) - Initiative Sammelfrist: 02.06.2027 Jahr Tage Stunden Minuten Sekunden Was will die Initiative: Der Artikel 130 der Bundesverfassung, welcher den Umgang mit der Mehrwertsteuer regelt, soll angepasst werden. Der Normalsatz soll auf den aktuell geltenden 8.1% und derjenige für den reduzierten Ansatz auf 2.6% limitiert werden. In den Übergangsbestimmungen ist geregelt, dass der Normalsatz innert Jahresfrist
- [Referendum gelungen](https://politbeobachter.ch/zivildienstgesetz-kommt-vors-volk/) - über 62.000 Unterschriften eingegangen
- [Die Ablehnung des Bundesrats gegenüber Volksinitiativen](https://politbeobachter.ch/die-ablehnung-des-bundesrats-gegenueber-volksinitiativen/) - Hat sich die Regierung zu stark von der Bevölkerung entfernt?
- [Atomwaffenverbotsinitiative eingereicht](https://politbeobachter.ch/atomwaffenverbotsinitiative-eingereicht/) - Eine Aufforderung zur Friedens- und Deeskalationspolitik an den Bundesrat
- [Initiative: «Cannabis-Legalisierung: Chancen für Wirtschaft, Gesundheit und Gleichberechtigung»](https://politbeobachter.ch/initiative-cannabis-legalisierung/) - Initiative Sammelfrist: 30.10.2025 Jahr Tage Stunden Minuten Sekunden Was will die Initiative verändern? Der kommerzielle Anbau und Verkauf von Cannabis soll erlaubt werden. Dies fordert die eidgenössische Volksinitiative, welche am 30. April lanciert wurde. Gemäss dem Initiativtext sollen Bürgerinnen und Bürger ab dem Alter von 18 Jahren Cannabis anbauen und besitzen dürfen. Cannabis-Anbau und -Verkaufsstellen
- [Solarinitiative: «Für eine sichere Versorgung mit erneuerbaren Energien»](https://politbeobachter.ch/solarinitiative-fuer-eine-sichere-versorgung-mit-erneuerbaren-energien/) - Initiative Sammelfrist: 11.12.2025 Jahr Tage Stunden Minuten Sekunden Was will die Initiative verändern? Die Solar-Initiative, Strom dort zu produzieren, wo er gebraucht wird. Dies bedeutet, dass bei einem Neubau oder grossen Umbauten jedes geeignete Dach, jede geeignete Fassade und Infrastruktur für die Erzeugung erneuerbarer Energie genutzt werden soll. Bestehende Gebäude müssten innerhalb von 15 Jahren
- [Initiative Atomwaffensperrvertrag](https://politbeobachter.ch/atomwaffenverbot/) - Initiative Sammelfrist: 15.12.2025 Jahr Tage Stunden Minuten Sekunden Was will die Initiative verändern? Die Schweiz soll den Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPNW) der Vereinten Nationen unterzeichnen. Diese Forderung soll in der Bundesverfassung verankert werden. Das Parlament hat den Bundesrat bereits 2018 mit einer Motion aufgefordert, den TPNW zu unterzeichnen – dies
- [Solaranlageninitiative](https://politbeobachter.ch/solaranlageninitiative/) - Initiative Sammelfrist: 08.10.2026 Jahr Tage Stunden Minuten Sekunden 08.10.2026 Jahr Tage Stunden Minuten Sekunden Was will die Initiative Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird teilweise Denkmalpflege und Ortsbildkommissionen blockiert. Um dem entgegenzuwirken und den Zubau von Stromproduktionskapazität durch Solaranlagen zu beschleunigen, fordert die Initiative folgendes: Solaranlagen an Bauten und Anlagen innerhalb und ausserhalb von geschützten
- [Sessionsinfo dritte Woche](https://politbeobachter.ch/sessionsinfo-dritte-woche/) - Budget, Sparpaket 2027-2029, 10-Millionen Initiative, Klimadebatte ...
- [EU: Meinungsfreiheit nur für Gleichgesinnte](https://politbeobachter.ch/eu-meinungsfreiheit-nur-fuer-gleichgesinnte/) - Jacques Baud wir sanktioniert wegen ageblicher "prorussischer Propaganda"
- [Femizide in der Schweiz](https://politbeobachter.ch/femizide-in-der-schweiz/) - Viel Empörungsmanagement ohne genaue Ursachenforschung
- [Sessionsinfo zweite Woche](https://politbeobachter.ch/sessionsinfo-zweite-woche-3/) - Feuerwerks-Initiative, Berufsbildung, Ernährungssicherheits-Initiative, Wahl Bundespräsidium...
- [Magistrale PR-Konferenz](https://politbeobachter.ch/magistrale-pr-konferenz/) - Bundesrat Cassis zu den Vernehmlassungsergebnissen der EU-Verträge
- [News aus Bern](https://politbeobachter.ch/news-aus-bern/) - Die Wintersession läuft vom 1. - 19. Dezember. Wichtige Debatten und Entscheide im Überblick.
- [Millimeterwellen-Initiative](https://politbeobachter.ch/millimeterwellen/) - Initiative Sammelfrist: 11.05.2027 Jahr Tage Stunden Minuten Sekunden Was will die Initiative: Der Bund soll Vorschriften erlassen über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung. Diese müssten enthalten, dass Millimeterwellen-Frequenzen erst dann zu Fernmeldezwecken genutzt werden dürfen, wenn diese erwiesenermassen unbedenklich sind. Insbesondere dürfte die Nutzung keine schädlichen oder lästigen Auswirkungen auf den Menschen und seine natürliche Umwelt
- [Rüstungslobbyisten bewirken lockere Waffenexportregeln](https://politbeobachter.ch/ruestungslobbyisten-bewirken-lockere-waffenexportregeln/) - ...doch das Referendum ist bereits vorbereitet.
- [Abstimmungsvorlagen für März 2026 bekannt](https://politbeobachter.ch/abstimmungsvorlagen-fuer-maerz-2026/) - Drei Initiativen und das Referendum zur Individualbesteuerung
- [Medienmitteilung zu EU-Verträgen](https://politbeobachter.ch/medienmitteilung-zu-eu-vertraegen/) - Politbeobachter und 17.171 Unterstützer fordern Ständemehr!
- [Palästina-Initiative](https://politbeobachter.ch/palaestina-initiative/) - Initiative Sammelfrist: 14.04.2027 Jahr Tage Stunden Minuten Sekunden Was will die Initiative: Die Schweiz soll Palästina als souveränen und unabhängigen Staat anerkennen. Dazu muss der Bundesrat bei Annahme der Initiative durch Volk und Stände innerhalb von drei Monaten nach der Abstimmung eine entsprechende Erklärung an die Generalsekretärin oder den Generalsekretär der UNO und an die
- [Volksinitiative fordert Anerkennung des Staates Palästina](https://politbeobachter.ch/volksinitiative-fordert-anerkennung-des-staates-palaestina/) - 150 Staaten anerkennen Palästina an, die Schweiz jedoch noch nicht.
- [Last-Call: Atomwaffenverbots-Initiative](https://politbeobachter.ch/last-call-atomwaffenverbots-initiative/) - Noch bis am 31. Oktober können Unterschriften eingesendet werden.
- [Umweltverantwortungs-Initiative](https://politbeobachter.ch/umweltverantwortungs-initiative/) - Was will die Initiative? Die Schweiz soll so produzieren und importieren, dass nur so viele Ressourcen verbraucht und Schadstoffe freigesetzt werden, wie unsere Umwelt verkraftet. Wieviel das genau ist, soll sich aus dem Konzept der planetaren Grenzen ergeben. Für verschiedene Bereiche soll eruiert werden, wie viel Umweltbelastung die Erde aufnehmen kann, bevor die Ökosysteme kippen.
- [Wahlumfrage: SVP erstmals über 30% Wähleranteil](https://politbeobachter.ch/wahlumfrage-svp-erstmals-ueber-30-waehleranteil/) - Die SVP-Themen Asylpolitik, Neutralität und die Beziehungen zur EU kommen bei der Bevölkerung an.
- [«Grenzschutz-Initiative»](https://politbeobachter.ch/grenzschutzinitiative/) - Initiative Sammelfrist: 28.11.2025 Jahr Tage Stunden Minuten Sekunden Was will die Initiative verändern? Mit einem Strauss an Massnahmen grössere Veränderungen in der Asylpolitik bewirken. Konkret ist folgendes angedacht: Es sollen wieder systematische Grenzkontrollen eingeführt werden. Für Grenzgänger sind vereinfachte Verfahren angedacht. Wer keinen gültigen Aufenthaltstitel oder anderweitige Berechtigung hat, kann nicht einreisen. Personen, die über
- [Referendum Zivildienstgesetz läuft](https://politbeobachter.ch/referendum-zivildienstgesetz-laeuft/) - Die SP, die Grünen, die EVP, die GSOA wehren sich gegen Abbau beim Zivildienst.
- [Die Partei der Widersprüche](https://politbeobachter.ch/die-partei-der-widersprueche/) - FDP-Delegierte für EU-Verträge und gegen Ständemehr.
- [Familienzeit-Initiative](https://politbeobachter.ch/familienzeit-initiative/) - Initiative Sammelfrist: 01.10.2026 Tage Stunden Minuten Sekunden Was will die Initiative? Die Familienzeit-Initiative will für beide Elternteile eine gleich lange Familienzeit von je 18 Wochen einführen. Nur ein Viertel der 18 Wochen Vaterschaftsurlaub soll gemeinsam mit der Mutter bezogen werden dürfen. Primär soll damit für Frauen der Wiedereinstieg in den Beruf erleichtert werden. Zudem erhoffen
- [Altbundesrat bekennt Flagge gegen EU-Verträge](https://politbeobachter.ch/altbundesrat-bekennt-flagge-gegen-eu-vertraege/) - Schneider-Ammann warnt vor Verlust der politischen Eigenständigkeit.
- [Referendum zur Individualbesteuerung eingereicht](https://politbeobachter.ch/referendum-zur-individualbesteuerung-eingereicht/) - Auch das Kantonsreferendum kommt zustande.
- [Bundesgesetz über die Individualbesteuerung](https://politbeobachter.ch/bundesgesetz-ueber-die-individualbesteuerung/) - Um was geht’s?Mit der zivilstandsunabhängigen Besteuerung soll die sogenannte Heiratsstrafe abgeschafft werden. Heute werden in der Schweiz verheiratete und gleichgeschlechtliche Paare, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, gemeinsam besteuert. Gehen beide Personen einer Erwerbstätigkeit nach, müssen sie wegen der Progression teilweise höhere Steuern bezahlen als Konkubinatspaare mit getrennten Veranlagungen. Das Bundesgericht hatte 1984 entschieden, dass
- [Good-News: Einführung einer Volksmotion wird realistisch](https://politbeobachter.ch/einfuehrung-einer-volksmotion-wird-realistisch/) - Das wäre ein Quantensprung für unsere Demokratie!
- [Kritik an den EU-Verträgen](https://politbeobachter.ch/kritik-an-den-eu-vertraegen/) - Professoren entlarven Bundesrat und Economiesuisse.
- [E-ID-Gesetz](https://politbeobachter.ch/e-id-gesetz/) - Um was geht`s beim «Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID)»Das Bundesgesetz über die elektronische Identität sieht die Schaffung eines offiziellen, staatlichen und kostenlosen digitalen Identifikationsmittels vor. Heute muss für den Nachweis der Identität eine Identitätskarte oder einen Pass verwendet werden. Mit der E-ID soll die Identifikation künftig digital und ohne
- [Bundesbeschluss Zweitliegenschaften](https://politbeobachter.ch/bundesbeschluss-zweitliegenschaften/) - Um was geht`s beim «Bundesbeschluss über Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften»?In der Wirkung lautet die Abstimmungsfrage wie folgt: Soll der Eigenmietwert abgeschafft werden? Immobilienbesitzende müssen heute zusätzlich zum tatsächlich erzielten Einkommen ein «fiktives Einkommen» für selbstbewohntes Wohneigentum versteuern. Es beträgt ca. 60-80% der Jahresmiete, welche erzielt werden könnte, wenn das Objekt vermietet würde. Dieser Betrag wird willkürlich
- [E-ID: Stadtbevölkerung überstimmt ländliche Regionen](https://politbeobachter.ch/e-id-stadtbevoelkerung-ueberstimmt-laendliche-regionen/) - Ein juristisches Nachspiel ist jedoch denkbar.
- [Drei Initiativen klar abgelehnt](https://politbeobachter.ch/drei-initiativen-klar-abgelehnt/) - Parlament lehnt Nachhaltigkeits-, SRG- und Klimafonds-Initiative ab.
- [Fluchthilfe-Initiative](https://politbeobachter.ch/fluchthilfe-initiative/) - Initiative Sammelfrist: 12.02.2027 Jahr Tage Stunden Minuten Sekunden Was will die initiative: Die Initiative will es Schweizer Bürgerinnen und Bürger ermöglichen, im Auftrag einer schutzbedürftigen Person im Ausland bei den zuständigen Schweizer Behörden ein Gesuch um Erteilung eines Visums und einer Aufenthaltsbewilligung einzureichen. Wer ein solches Gesuch stellt, wäre verpflichtet die gesamten Lebenshaltungs- und Integrationskosten
- [Initiativen im Parlament](https://politbeobachter.ch/initiativen-im-parlament/) - In der Herbstsession 2025 werden acht Volksinitiativen behandelt.
- [Ein Lebenszeichen der FDP?](https://politbeobachter.ch/ein-lebenszeichen-der-fdp/) - Das angehende Co-Präsidium möchte ein Ständemehr für die EU-Verträge
- [Freiwillige» E-ID und Organspende](https://politbeobachter.ch/freiwillige-e-id-und-organspende/) - Wer keine E-ID will, hat Pech gehabt…
- [«Für wirksame Regulierungsmassnahmen gegen eine unkontrollierte Ausbreitung von Wolf, Luchs, Bär und Raubvögeln aller Art» (Regulierungsinitiative)](https://politbeobachter.ch/regulierungsinitiative/) - Initiative Sammelfrist: 30.07.2025 Jahr Tage Stunden Minuten Sekunden Was will die Initiative verändern? Wölfe, aber auch Bären, Luchse und Greifvögel sollen gejagt werden dürfen. Das soll die Bestände regulieren und eine unkontrollierte Vermehrung dieser Tierarten verhindern. Zu den Greifvögeln gehören nicht nur Arten wie Steinadler und Bartgeier, sondern auch Mäusebussarde und Rotmilane. Die Volksinitiative fordert
- [«Gegen die Zerstörung unserer Wälder durch Windturbinen» (Waldschutz-Initiative)](https://politbeobachter.ch/waldschutz-initiative/) - Initiative Sammelfrist: 30.07.2025 Jahr Tage Stunden Minuten Sekunden Was will die Initiative verändern? Derzeit sind in der Schweiz mehrere 100 Windparks und über 1000 Windkraftanlagen in Planung. Viele davon sollen im Wald gebaut werden. Zum Bau solcher Anlagen brauche es überdurchschnittlich grosse und schwere Maschinen, unter anderem wird der Zugang für motorisierten Verkehr erleichtert und
- [«Für den Schutz der direkten Demokratie bei Windparks» (Gemeindeschutz-Initiative)](https://politbeobachter.ch/gemeindeschutz-initiative/) - Initiative Sammelfrist: 30.07.2025 Jahr Tage Stunden Minuten Sekunden Was will die Initiative verändern? Derzeit sind in der Schweiz mehrere 100 Windparks und über 1000 Windkraftanlagen in Planung. Aus Gründen des Klimaschutzes soll die Windkraft gestärkt werden. Die Initianten kritisieren, dass forciertes Bundesrecht die lokale Meinungsbildung zu Windkraftanlagen zu fest einschränke und sich die betroffene Bevölkerung
- [«Für eine starke Schweiz in Europa» (Europa-Initiative)](https://politbeobachter.ch/europa-initiative/) - Initiative Sammelfrist: 02.10.2025 Tage Stunden Minuten Sekunden Was will die Initiative verändern? Die Initiative möchte die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union auf Verfassungsstufe regeln und damit die europäische Integration aktiv vorantreiben. Mit der EU sollen völkerrechtliche Verträge abgeschlossen werden, welche die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt aber auch die Zusammenarbeit in Kultur, Bildung, Forschung und Klimaschutz
- [Kompass-Initiative](https://politbeobachter.ch/kompass-initiative/) - Initiative Sammelfrist: 01.04.2026 Jahr Tage Stunden Minuten Sekunden Was will die Initiative verändern Mit der Kompass-Initiative sollen wichtige Internationale Abkommen, wie dem Rahmenabkommen mit der EU, dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Damit benötigen Vorlagen, welche wichtige Auswirkungen auf die Schweiz haben, zwingend die Zustimmung von Volk und Stände. Die Initiative stärkt die Direkte Demokratie. Kommentar
- [Kompass-Initiative eingereicht](https://politbeobachter.ch/kompass-initiative-eingereicht/) - Initianten fordern Ständemehr bei Abstimmung über EU-Verträge.
- [Ergebnisbericht Revision Epidemiengesetz publiziert](https://politbeobachter.ch/ergebnisbericht-revision-epidemiengesetz-publiziert/) - Privatpersonen und bürgerliche Parteien lehnen das Gesetz ab.
- [Kehrtwende in der Energiepolitik?](https://politbeobachter.ch/kehrtwende-in-der-energiepolitik/) - Der Bundesrat will das Neubauverbot für Atomkraftwerke streichen.
- [E-ID: Aktionsbündnis Urkantone und Politbeobachter…](https://politbeobachter.ch/e-id-aktionsbuendnis-urkantone-und-politbeobachter/) - …starten gemeinsame Nein-Kampagne
- [Propagandavorwurf an Jans und Cassis](https://politbeobachter.ch/eu-vertraege-propagandavorwurf-an-jans-und-cassis/) - ...weil dynamische Rechtsübernahme kleingeredet wird.
- [Diskussion zur Windkraft neu lanciert](https://politbeobachter.ch/diskussion-zur-windkraft-neu-lanciert/) - Gemeindeschutz- und Waldschutzinitiative eingereicht.
- [Neues Gentechnik- oder Züchtungsgesetz?](https://politbeobachter.ch/neues-gentechnik-oder-zuechtungstechnologiegesetz/) - Bereits der Namen ist irreführend. Der Politbeobachter lehnt Züchtungstechnologiegesetz ab.
- [Violas F35 Debakel](https://politbeobachter.ch/violas-f35-debakel/) - Amherds grösster politischer Erfolg wurde ein Milliardenfiasko.
- [Zweimal Top, einmal Flop](https://politbeobachter.ch/zweimal-top-einmal-flop/) - Gemeindeschutz- und Waldschutz-Initiative erfolgreich, Postgesetzreferendum gescheitert
- [Volk wird wohl über Individualbesteuerung entscheiden](https://politbeobachter.ch/volk-wird-ueber-individualbesteuerung-entscheiden/) - Die Mitte, SVP, EVP und EDU haben das Referendum zum Vorschlag des Bundesrats ergriffen.
- [Abstimmungsvorlagen für den November stehen fest](https://politbeobachter.ch/abstimmungsvorlagen-fuer-den-november/) - Service-citoyen-Initiative und Zukunfts-Initiative kommen an die Urne.
- [Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative](https://politbeobachter.ch/neutralitaetsinitiative-staenderat-will-gegenvorschlag/) - Nicht darin enthalten: Sanktionsverbot und das Beitrittsverbot zu einem Militärbündnis.
- [Keine Strafe für ein Referendum!](https://politbeobachter.ch/keine-strafe-fuer-ein-referendum/) - Die EU-Verträge führen faktisch zu einer Verfassungsänderung und brauchen ein obligatorisches Referendum.
- [Lockere Exportregeln für Rüstungsindustrie](https://politbeobachter.ch/lockere-exportregeln-fuer-ruestungsindustrie/) - Exporte in Länder, die in Kriege verwickelt sind. waren verboten. Diese Hürde soll fallen.
- [Nationalrat lehnt SRG-Initiative ab...](https://politbeobachter.ch/nationalrat-lehnt-srg-initiative-ab/) - ...und will keine Senkung der Gebühren für Radio und Fernsehen.
- [Gegenentwurf zur Bargeld-Initiative fast fertig](https://politbeobachter.ch/gegenentwurf-zur-bargeld-initiative-fast-fertig/) - Bargeld wird wohl in der Verfassung verankert werden.
- [Mietpreis-Initiative](https://politbeobachter.ch/mietpreis-initiative/) - Initiative Sammelfrist: 03.12.2026 Jahr Tage Stunden Minuten Sekunden Was will die Initiative: Die Initiative «Ja zum Schutz vor missbräuchlichen Mieten (Mietpreis-Initiative)» will den Grundsatz der Kostenmiete in der Verfassung verankern. Damit müssten sich die Mieten an den tatsächlichen Kosten plus einer definierten Rendite orientieren. Zudem verlangt die Initiative eine automatische und regelmässige Überprüfung der Mietpreise.
- [Sammelstart der Mietpreis-Initiative](https://politbeobachter.ch/sammelstart-der-mietpreis-initiative/) - Seit dem 3. Juni läuft die Unterschriftensammlung.
- [Sommersession 2025 – wichtige Themen](https://politbeobachter.ch/sommersession-2025-wichtige-themen-im-ueberblick/) - SRG-Initiative, Neutralitätsinitiative, Mediensubventionen, E-Collecting...
- [Postgesetz-Referendum braucht Unterstützung!](https://politbeobachter.ch/postgesetz-referendum-braucht-unterstuetzung/) - Das "Team-Freiheit" und weitere Akteure ergreifen das Referendum.
- [Konzernverantwortungsinitiative](https://politbeobachter.ch/konzernverantwortungsinitiative/) - Initiative Sammelfrist: 30.06.2026 Jahr Tage Stunden Minuten Sekunden Was will die Initiative? Der Bund soll dafür sorgen, dass Schweizer Konzerne und ihre Tochterfirmen im Ausland Menschenrechte und Umweltschutz respektieren. Die neuen Regeln sollen für Konzerne mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden und über 450 Millionen Umsatz gelten. Eine unabhängige Aufsicht soll mittels Stichproben prüfen, ob sich
- [Konzernverantwortungs-initiative 2.0 eingereicht](https://politbeobachter.ch/konzernverantwortungsinitiative-2-0-eingereicht/) - Rund 287.000 Unterschriften wurden der Bundeskanzlei übergeben.
- [Drei neue Volksinitiativen!](https://politbeobachter.ch/drei-neue-volksinitiativen/) - Haben Sie sich schon dazu informiert?
- [Update zur WHO-Problematik](https://politbeobachter.ch/update-zur-who-thematik/) - Aktiv werden lohnt sich!
- [Sondersession vom 5. bis 7. Mai](https://politbeobachter.ch/zusammenfassung-zur-sondersession-vom-5-bis-7-mai/) - Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.
- [75 Millionen Mediensubventionen durchwinken?](https://politbeobachter.ch/75-millionen-mediensubventionen/) - Der Politbeobachter fordert in seiner Vernehmlassungsantwort zum neuen Postgesetz vom Staat unabhängige Medien, und kritisiert die geplante indirekte Presseförderung. Die Ermässigung der Zustelltarife für bestimmte Printmedien soll von aktuell 50 auf 75 Millionen erhöht werden. Dies widerspricht dem Volkswillen vom Februar 2022, als das Stimmvolk zusätzliche Medienförderungen an der Urne ablehnte. In der geplanten Gesetzesänderung
- [Indirekte Presseförderung](https://politbeobachter.ch/mehr-indirekte-pressefoerderung/) - Subventionen sind beliebt. Das Parlament will die indirekte Presseförderung ausbauen.
- [No-Lobbying Initiative](https://politbeobachter.ch/no-lobbying-initiative/) - Initiative Sammelfrist: 25.09.2026 Jahr Tage Stunden Minuten Sekunden Was will die Initiative? Wer in den National- oder Ständerat gewählt wird, soll die Interessen seiner Wähler vertreten. Weil Parlamentarier meist zahlreiche Nebenbeschäftigungen in Form von bezahlten Mandaten haben, entstehen teilweise Interessenskonflikte. Um diese Einzudämmen und Fehlanreize zu vermeiden, wird von den Initianten folgendes vorgeschlagen: Mitglieder der
- [E-ID Referendum bestätigt](https://politbeobachter.ch/e-id-referendum-bestaetigt/) - Gemäss der Bundeskanzlei wird am 28. September erneut über die E-ID abgestimmt.
- [«Für den wirksamen Schutz der verfassungsmässigen Rechte» (Souveränitätsinitiative)](https://politbeobachter.ch/souveraenitaetsinitiative/) - Initiative Sammelfrist: 17.04.2025 Jahr Tage Stunden Minuten Sekunden Was will die Initiative verändern? Der Bundesrat plant mit dem WHO-Pandemiepakt derzeit die Ausserkraftsetzung der Schweizerischen Souveränität in Gesundheitsfragen und bereitet damit den Weg zu einer schrittweisen Auflösung der Selbstbestimmung der Schweiz zugunsten internationaler Einflussnahme. Die Souveränitäts-Initiative nimmt diesen Fakt auf und will demgegenüber Schweizer Bürgerinnen und
- [Hat Cassis Angst vor der Bevölkerung?](https://politbeobachter.ch/hat-cassis-angst-vor-der-bevoelkerung/) - Der Bundesrat will kein Ständemehr zu den EU-Verträgen.
- [E-ID Referendum kommt Zustande](https://politbeobachter.ch/e-id-referendum-kommt-zustande/) - Unterdessen sind rund 60.000 Unterschriften eingegangen und die Beglaubigung läuft.
- [Deshalb drückt der Bund bei der E-ID aufs Tempo](https://politbeobachter.ch/deshalb-drueckt-der-bund-bei-der-e-id-aufs-tempo/) - Um möglichst schnell die Alterskontrolle bei Videoplattformen einzuführen, setzt der Bundesrat bei der E-ID auf Tempo statt Datenschutz.
- [EU-Verträge: Einigung mit Gewerkschaften](https://politbeobachter.ch/eu-vertraege-bundesrat-und-gewerkschaften-einigen-sich/) - Ein Erfolg Guy Parmelin und ein schlechtes Omen für die Gegner der EU-Verträge.
- [JUSO-Initiative zu Erbschaftssteuer](https://politbeobachter.ch/juso-initiative-zu-erbschaftssteuer/) - Der Nationalrat lehnt die Zukunfts-Initiative und Gegenvorschläge klar ab.
- [IGV: Parlament will kein Mitspracherecht](https://politbeobachter.ch/igv-parlament-will-kein-mitspracherecht/) - In der Frühlingssession gab es zwei Vorstösse zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften.
- [Ein Bürgerdienst für alle?](https://politbeobachter.ch/ein-buergerdienst-fuer-alle/) - Die «Service-Citoyen»-Initiative fordert: «Jede Person mit Schweizer Bürgerrecht leistet einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt».
- [Mehr Geld für Krieg](https://politbeobachter.ch/mehr-geld-fuer-krieg/) - Die Schweiz soll eine aktivere Rolle in der europäischen Sicherheitspolitik einnehmen.
- [Polizei und Geheimdienst kennen deine Ferienpläne](https://politbeobachter.ch/polizei-und-geheimdienst-kennen-deine-ferienplaene/) - Mit dem Flugpassagiergesetz erhalten Behörden Zugang zu den Buchungsdaten aller Flugpassagiere.
- [Bargeldinitiative im Nationalrat](https://politbeobachter.ch/bargeldinitiative-im-nationalrat/) - Der Gegenvorschlag zur Initiative wurde klar angenommen.
- [Prof. Jeffry Sachs Auftritt im EU-Parlament](https://politbeobachter.ch/prof-jeffry-sachs-auftritt-im-eu-parlament/) - Grundlagenwissen zur Diskussion über die Ukraine-Hilfen und zur Debatte über die Neutralitäts-Initiative.
- [Sessionsvorschau](https://politbeobachter.ch/sessionsvorschau/) - Vom 3. bis zum 21. März werden gleich fünf Volksinitiativen im Parlament diskutiert.
- [Gesundheitsdaten nur noch mit der E-ID](https://politbeobachter.ch/zugriff-auf-gesundheitsdaten-nur-noch-mit-der-e-id/) - Der Zugriff auf das elektronische Patientendossier (EPD) soll zukünftig nur noch mit der E-ID möglich sein.
- [E-ID Referendum: Verhaltener Start, neuer Unterstützer!](https://politbeobachter.ch/e-id-referendum-verhaltener-start-neuer-unterstuetzer/) - Good-News der Woche: Neu unterstützt auch die EDU-Schweiz.
- [Ein Plädoyer für die direkte Demokratie?](https://politbeobachter.ch/ein-plaedoyer-fuer-die-direkte-demokratie/) - Der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance hat der Münchner Sicherheitskonferenz überrascht.
- [US-Bank verwaltet neu die AHV-Milliarden](https://politbeobachter.ch/us-bank-verwaltet-neu-die-ahv-milliarden/) - Wenn ein US-Gericht den Ausgleichsfonds beschlagnahmt, gibt’s nächsten Monat keine AHV-Rente mehr.
- [Die Gretchenfrage: Fakultativ oder obligatorisch?](https://politbeobachter.ch/die-gretchenfrage-fakultativ-oder-obligatorisch/) - Gemäss Aussenpolitischer Kommission sollen die EU-Verträge beim Referendum ohne Ständemehr durchgewunken werden.
- [Was USAID finanzierte und wie berichtet wird](https://politbeobachter.ch/was-usaid-finanzierte-und-wie-berichtet-wird/) - Elon Musks Behörde für Regierungseffizienz durchleuchtet und zerlegt derzeit das «US-Hilfswerk».
- [Chat-Kontrolle: Arbeitsverweigerung in der Rechtskommission](https://politbeobachter.ch/chat-kontrolle-arbeitsverweigerung-in-der-rechtskommission-der-kleinen-kammer/) - Doch was ist mit der «Chat-Kontrolle» und weshalb wäre eine klare Positionierung der Schweiz hierzu wichtig?
- [WHO im Gegenwind](https://politbeobachter.ch/who-im-gegenwind/) - Nach der USA, hat auch Argentinien angekündigt aus der WHO auszutreten. Das Thema wird ebenfalls in der Schweiz und Italien diskutiert werden.
- [Der Neutralität zuliebe: Atomwaffenverbotsinitiative unterzeichnen!](https://politbeobachter.ch/der-neutralitaet-zuliebe-atomwaffenverbotsinitiative-unterzeichnen/) - Um glaubwürdig für Abrüstung zu sein, muss die Schweiz den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen.
- [Abstimmung am 9. Februar](https://politbeobachter.ch/abstimmung-zur-umweltverantwortungsinitiative/) - Lesen Sie den Kommentar des Politbeobachters zur Umweltverantwortungsinitiative.
- [Ausweispflicht für Social Media mit E-ID gefordert](https://politbeobachter.ch/ausweispflicht-fuer-social-media-mit-e-id-gefordert/) - Das Referat von Spaniens Premierminister Pedro Sanchez am diesjährigen WEF zeigt auf «wohin die Reise mit der E-ID» gehen kann.
- [Die wohl schnellste Unterschriftensammlung](https://politbeobachter.ch/die-wohl-schnellste-unterschriftensammlung/) - ...in der Geschichte unseres Landes. Die bisher schnellste Sammlung fand 2021 statt.
- [Trump ordnet WHO-Austritt an](https://politbeobachter.ch/trump-ordnet-who-austritt-an/) - Er erklärte, die Organisation habe schlecht auf die Coronavirus-Pandemie reagiert und fordere unfaire Zahlungen von den USA.
- [Bye Bye Viola](https://politbeobachter.ch/bye-bye-viola/) - Mit Amherd scheidet eine «EU-Freundin» aus der Landesregierung, deren politisches Erbe kontrovers beurteilt wird.
- [Das zweite Referendum zur E-ID läuft](https://politbeobachter.ch/das-zweite-referendum-zur-e-id-laeuft/) - Der Politbeobachter unterstützt das von der Piratenpartei ergriffene Referendum.
- [E-Collecting: Ständerat will Smartphone-Demokratie](https://politbeobachter.ch/staenderat-will-smartphone-demokratie/) - Der Ständerat trifft einen kurzsichtigen Entscheid und will in Zukunft nur noch digitale Unterschriften für Initiativen und Referenden erlauben.
- [E-ID: Alter Wein in neuen Schläuchen?](https://politbeobachter.ch/e-id-alter-wein-in-neuen-schlaeuchen/) - Auch der Ständerat der Umsetzung der E-ID grundsätzlich zugestimmt. Die Piratenpartei hat Bedenken.
- [E-ID: Bundesrat setzt auf EU-kompatible Lösung statt Datenschutz](https://politbeobachter.ch/e-id-bundesrat-setzt-auf-eu-kompatible-loesung-statt-datenschutz/) - Der Technologieentscheid zur E-ID hat weitreichende Folgen für den Datenschutz.
- [Mit der E-ID kommt der Ausweiszwang für YouTube&Co](https://politbeobachter.ch/mit-der-e-id-kommt-der-ausweiszwang-fuer-youtubeco/) - Mit der Verabschiedung des E-ID Gesetz kommen wir auch der Ausweispflicht im Internet einen Schritt näher.
- [Bitcoin-Initiative](https://politbeobachter.ch/bitcoin-initiative/) - Initiative Sammelfrist: 30.06.2026 Jahr Tage Stunden Minuten Sekunden Was will die Initiative: Die Initiative verlangt einen Passus in der Bundesverfassung, der die Schweizerische Nationalbank (SNB) verpflichtet, einen Teil der Währungsreserven in Bitcoin zu halten. Der Initiativtext enthält keine Vorgabe, wie hoch der Anteil an Bitcoin sein soll. Kommentar Politbeobachter: Eine der wichtigsten Investitionsregeln lautet, dass
- [Gelingt die Rekordsammlung?](https://politbeobachter.ch/gelingt-die-rekordsammlung/) - Nach der knappen Abstimmungsniederlage im Jahr 2020 wurde die zweite Konzern- verantwortungsinitiative lanciert.
- [Bitcoin-Initiative ist lanciert](https://politbeobachter.ch/bitcoin-initiative-ist-lanciert/) - Die Initiative verlangt einen Passus in der Verfassung, der die Nationalbank verpflichtet einen Teil der Währungsreserven in Bitcoin zu halten.
- [Ein Dämpfer für Tedros](https://politbeobachter.ch/ein-daempfer-fuer-tedros/) - Anfang Dezember ist die letzte Verhandlungsrunde des Jahres zum WHO-Pandemievertrag gescheitert. Doch es gibt einen Plan-B.
- [Demokratie-Diplom 2025](https://politbeobachter.ch/demokratie-diplom-2025/) - Wer im 2025 an allen Abstimmungen teilnimmt, und viermal im Jahr die neuen Initiativen und Referenden anschaut, erhält das «Demokratie-Diplom 2025»
- [Wintersession 2024](https://politbeobachter.ch/wintersession-2024/) - Das Sky-Shield, der Migrationspakt, die Eigenmietwertabschaffung, die Hilfe für Stahlwerke und vieles mehr wurde besprochen.
- [Wintersession 2024](https://politbeobachter.ch/wintersession-2024-sessionsinfo-dritte-woche/) - Das Parlament bringt zwölf Vorlagen unter Dach und Fach. Zur E-ID wird es vermutlich erneut ein Referendum geben, bei den anderen neuen Gesetzen zeichnet sich keines ab.
- [EU-Bescherung: Das gleiche Problem neu verpackt](https://politbeobachter.ch/eu-bescherung-das-gleiche-problem-neu-verpackt/) - Der Bundesrat versucht das Ende der Verhandlungen als vollen Erfolg darzustellen. In vielen wesentlichen Punkten gibt es aber kaum Veränderungen gegenüber gescheiterten Rahmenabkommen.
- [Volksabstimmung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)](https://politbeobachter.ch/volksabstimmung-zur-aenderung-des-bundesgesetzes-ueber-die-krankenversicherung-kvg-einheitliche-finanzierung-der-leistungen/) - In der Schweiz erfolgt die Finanzierung der von der obligatorischen Krankenversicherung abgedeckten Leistungen nicht einheitlich. Bei ambulanten Behandlungen( wie beispielsweise in Arztpraxen, bei Therapeuten oder im Krankenhaus ohne Übernachtung) übernimmt die Krankenkasse die Kosten. Bei stationären Behandlungen im Krankenhaus mit Übernachtung trägt der Kanton mindestens 55 Prozent der Kosten, während bei Pflegeleistungen zu Hause oder
- [Mietrechtsvorlage zum Eigenbedarf: Um was geht’s?](https://politbeobachter.ch/mietrechtsvorlage-zum-eigenbedarf-um-was-gehts/) - Eigentümerinnen und Eigentümer sollen vermietete Räume, die sie selbst benötigen, leichter kündigen können. Damit könnten Vermieter eigene Räume rascher selbst nutzen – insbesondere nach einem Rechtsstreit, bei einer Mieterstreckung, oder wenn jemand eine Immobilie neu erworben hat. Kommentar Politbeobachter: Mieterschutz oder Eigentumsfreiheit – um diese beiden Pole dreht sich ein guter Teil des Abstimmungskampfs rund
- [Mietrecht-Vorlage zur Untermiete: Um was geht’s?](https://politbeobachter.ch/mietrecht-vorlage-zur-untermiete-um-was-gehts/) - Eine Mietrechtsvorlage will strengere Regeln für die Untervermietung. Diese sollen Missbräuche verhindern, etwa Vermietungen auf Internetplattformen. Neu müssten Mieterinnen und Mieter ein schriftliches Gesuch für die Untermiete stellen, dem die Vermieterschaft schriftlich zustimmen muss. Auch könnte die Untermiete untersagt werden, wenn diese länger als zwei Jahre dauern soll. Zusätzlich wäre ein Mietvertrag zudem wegen einer
- [Ausbau der Nationalstrassen](https://politbeobachter.ch/ausbau-der-nationalstrassen/) - Der «Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen» sieht vor, dass für rund 4,9 Milliarden Franken insgesamt sechs Autobahnabschnitte ausgebaut werden sollen. Dagegen wurde von linken Kreisen das Referendum ergriffen. Argumentiert wird, dass der Ausbau zu mehr Verkehr, Lärm und Umweltverschmutzung führen würde. Sie kritisieren auch den Verlust von Kulturland und Grünflächen sowie die
- [Nationalrat will sich nicht mit Sky-Shield befassen – Arbeitsverweigerung?](https://politbeobachter.ch/nationalrat-will-sich-nicht-mit-sky-shield-befassen-arbeitsverweigerung/) - Der Bundesrat hat eine klare Kompetenzüberschreitung begangen - zu wenige interessierts.
- [Parlament versenkt Uno-Migrationspakt](https://politbeobachter.ch/parlament-versenkt-uno-migrationspakt/) - Die Schweiz soll Uno-Migrationspakt nicht beitreten. Was wollte dieser Pakt genau regeln und was ist eigentlich «Soft-Law»?
- [Wintersession 2024](https://politbeobachter.ch/sessionswoche-erste-woche/) - Die Debatte um ein ausgeglichenes Budget war im Nationalrat das Hauptthema.
- [Das EU-Dossier: Ursula von der Leyen bald in Bern?](https://politbeobachter.ch/das-eu-dossier-ursula-von-der-leyen-bald-in-bern/) - Die EU-Kommissionspräsidentin soll am 20. Dezember nach Bern kommen, um symbolisch das Ende der Verhandlungen zu würdigen.
- [Die «Finanzplatz-Initiative» ist lanciert.](https://politbeobachter.ch/die-finanzplatz-initiative-ist-lanciert/) - ...und fordert strengere Regeln. Das Update der Rubrik «Initiativen» folgt.
- [Was ist teuer? Wo kann man sparen?](https://politbeobachter.ch/was-ist-teuer-wo-kann-man-sparen/) - Der Ständerat "groundet" die Patrouille Suisse aus Kostengründen. Könnte man nicht besser beim F35 sparen?
- [Wintersession 2024 – der Politbeobachter liefert den Überblick – inklusive Suchfunktion!](https://politbeobachter.ch/wintersession-2024-der-politbeobachter-liefert-den-ueberblick-inklusive-suchfunktion/) - Was sind die wichtigsten Geschäfte der Wintersession vom 2. bis 20. Dezember? Das hängt vom Standpunkt des Betrachters ab – weit über 200 Geschäfte sind traktandiert und werden verhandelt.
- [Nun hat auch die Schweiz eine Free Speech Union](https://politbeobachter.ch/nun-hat-auch-die-schweiz-eine-free-speech-union/) - Eine Solidaritätsgemeinschaft um sicherstellt, dass niemand in hilfloser Isolation verstummen muss.
- [Bundesratspressekonferenz zur Neutralitätsinitiative.](https://politbeobachter.ch/bundesratspressekonferenz-zur-neutralitaetsinitiative/) - Die Regierung ist gegen die Neutralitätsinitiatibe. Doch Flexible Neutralität ist schöngeredeter Opportunismus.
- [«Ja zur tierversuchsfreien Zukunft»](https://politbeobachter.ch/tierversuchsfreie-zukunft/) - Initiative Sammelfrist: 09.11.2024 Sammelfrist abgelaufen Was will die Initiative verändern? Die Initiative will Tierversuche grundsätzlich verbieten, insbesondere Tierversuche für Grundlagenforschung sowie für Bildung und Ausbildung. Tierversuche seien ethisch nicht vertretbar und hemmten den medizinischen Fortschritt. Sie gaukelten eine falsche Sicherheit vor und wären kaum übertragbar. Ebenfalls verboten werden soll die Zucht, der Besitz und der
- [«Initiative zum Schutz von Mensch, Haus- und Nutztier vor dem Wolf» (Wolfsinitiative)](https://politbeobachter.ch/wolfsinitiative/) - Initiative Sammelfrist: 02.11.2024 Sammelfrist abgelaufen Was will die Initiative verändern? Der Wolf hatte zum Lancierungszeitpunkt der Initiative schweizweit einen sogenannten «Schutzstatus» und darf bis heute nicht gejagt werden. Dies will die Initiative ändern, indem Sie den Schutzstatus auf das Gebiet des schweizerischen Nationalparks beschränkt. Im Rest der Schweiz soll der Wolf ganzjährig jagdbar sein. Kommentar
- [«Bestätigung der Bundesräte durch Volk und Stände» (Bundesrat-Bestätigungsinitiative)](https://politbeobachter.ch/bundesrat-bestaetigungsinitiative/) - Initiative Sammelfrist: 16.11.2024 Sammelfrist abgelaufen Was will die Initiative verändern? Die Mitglieder des Bundesrats sollen alle zwei Jahre durch Volk und Stände im Amt bestätigt werden müssen. Die Mitglieder des Bundesrates würden weiterhin von der Bundesversammlung gewählt, könnten neu aber vom Volk abgewählt werden. Die Zielsetzung der Initiative ist, dass die Bundesräte vom Volk verstärkt
- [«Initiative für ein modernes Bürgerrecht» (Demokratie-Initiative)](https://politbeobachter.ch/demokratie-initiative/) - Initiative Sammelfrist: 23.11.2024 Sammelfrist abgelaufen Was will die Initiative verändern? Rund ein Viertel der in der Schweiz wohnhaften Bevölkerung hat aktuell keine Schweizer Staatsbürgerschaft. Die Initiative will die Kriterien für die Einbürgerung ausschliesslich auf Bundesebene regeln und die Einbürgerung erleichtern. Bisher gibt der Bund Mindestkriterien vor, die Voraussetzungen, um die Bürgerrechte auf Kantons- und Gemeindeebene
- [Eine brisante Personalentscheidung](https://politbeobachter.ch/eine-brisante-personalentscheidung/) - Robert F. Kennedy Junior wird Gesundheitsminister - Medien haben Schnappatmung.
- [Demokratie-Initiative kommt zustande](https://politbeobachter.ch/demokratie-initiative-kommt-zustande/) - Über 135.000 Unterschriften sind zusammengekommen. Im August wurde noch beklagt, dass die Initiative kurz vor dem Aus stehe...
- [Notwendig oder nicht?](https://politbeobachter.ch/bvg-reform/) - Wer hat das Referendum ergriffen, wer ist betroffen und worum geht’s? Mit über 140.000 Unterschriften reichten diverse Gewerkschaften (SGB, Travailsuisse, Unia, VPOD) unterstützt von der SP, den Grünen und dem Konsumentenmagazin «K-Tipp» im Juni 2023 ein aussergewöhnlich starkes Referendum ein. Alle die bei einem Arbeitgeber ein Einkommen von mehr als 22.050 CHF (3/4 der maximalen
- [Um was geht’s bei der Biodiversitätsinitiative?](https://politbeobachter.ch/um-was-gehts-bei-der-biodiversitaetsinitiative/) - Die eidgenössische Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft», kurz Biodiversitätsinitiative, wurde 2020 eingereicht. Mit der Vorlage wollen die Initianten Natur, Ortsbilder und schöne Landschaften erhalten. Der Bund soll in Absprache mit den Kantonen Schutzobjekte definieren. Eingriffe wären dort nur noch möglich, falls überwiegende Interessen von kantonaler oder gesamtschweizerischer Bedeutung vorlägen, wie dies etwa
- [Über den Zustand unserer Welt](https://politbeobachter.ch/ueber-den-zustand-unserer-welt/) - Unter dem Titel «Schweiz, Europa und die Welt: Wir müssen reden!» organisierte ABF Schweiz eine Podiumsdiskussion in Langenthal.
- [Vernehmlassungen schreiben – bringts das?](https://politbeobachter.ch/vernehmlassungen-schreiben-bringts-das/) - Wer mitbestimmen will, muss sich Gehör verschaffen. Deshalb hat der Politbeobachter an zahlreichen Vernehmlassungsverfahren mitgewirkt.
- [Julian Assanges Auftritt vor dem Europarat](https://politbeobachter.ch/julian-assanges-auftritt-vor-dem-europarat/) - Es lohnt sich sehr den Fall des Wikileaks-Gründers zu studieren und die dahinterstehenden Mechanismen zu verstehen.
- [Kurzzusammenfassung zu ausgewählten Themen](https://politbeobachter.ch/kurzzusammenfassung-zu-ausgewaehlten-themen-2/) - Die Herbstsession ist vorbei und in der letzten Woche wurde nochmals eifrig debattiert.
- [«Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen» (Inklusions-Initiative)](https://politbeobachter.ch/inklusions-initiative/) - Initiative Sammelfrist: 25.10.2024 Tage Stunden Minuten Sekunden Was will die Initiative verändern? Die bereits in der Verfassung verankerte Gleichstellung von körperlich, geistig und psychisch Behinderten soll präzisiert und ergänzt werden. Neu würde gemäss Verfassung das Gesetz nicht nur für rechtliche, sondern auch für tatsächliche Gleichstellung sorgen müssen. Im Rahmen der Verhältnismässigkeit soll für Behinderte Anspruch
- [«Wer mit Bargeld bezahlen will, muss mit Bargeld bezahlen können!» (Bargeld-Initiative 2)](https://politbeobachter.ch/bargeld-inititative-2/) - Initiative Sammelfrist: 21.09.2024 abgelaufen Was will die Initiative verändern? «Wer mit Bargeld bezahlen will, muss mit Bargeld bezahlen können», so das Hauptanliegen der Initianten. Diese zweite Bargeld Initiative fokussiert auf die Gesetzeslücke, welche der Bargeldzahlung – trotz ihrem Status als gesetzliches Zahlungsmittel – lediglich dispositiven Charakter zuweist. Das heisst: es besteht keine zwingende Annahmepflicht von
- [«Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit»](https://politbeobachter.ch/medizinische-versorgungsinitiative/) - Initiative Sammelfrist: 04.10.2024 Was will die Initiative verändern? Es soll ein neuer Verfassungsartikel geschaffen werden, welcher die medizinische Versorgungssicherheit der Bevölkerung garantiert. Der Fokus liegt auf Heilmitteln und Medikamenten. Aus einer Hand umgesetzt, anstelle wie bisher über 26 kantonalen Zuständigkeiten, soll sichergestellt werden, dass künftig weniger Medikamentenengpässe auftreten. Forschung, Entwicklung und Lagerhaltung von wichtigem Arzneimittel
- [Kompass-Initiative will Mitsprache bei internationalen Verträgen](https://politbeobachter.ch/kompass-initiative-will-mitsprache-bei-internationalen-vertraegen-sichern/) - Die neue Volksinitiative ist lanciert und will ein institutionelles Abkommen mit der EU verhindern.
- [62 Nationalräte unterstützen die Petition des Politbeobachters](https://politbeobachter.ch/62-nationalraete-unterstuetzen-die-petition-des-politbeobachters/) - Doch es hätte noch mindestens 36 mehr gebraucht ...
- [WHO-Pandemievertrag: Parlament darf mitbestimmen](https://politbeobachter.ch/who-pandemievertrag-parlament-darf-mitbestimmen/) - Nach dem Nationalrat stimmte am 26. September auch der Ständerat der SVP-Motion «Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung» zu.
- [Kurzzusammenfassung zu ausgewählten Themen](https://politbeobachter.ch/sessionsinfo-zweite-woche-2/) - Armeebudget, Individualbesteuerung, Tabakwerbeverbot... und Vieles mehr wurde diskutiert
- [Kurzzusammenfassung zu ausgewählten Themen](https://politbeobachter.ch/kurzzusammenfassung-zu-ausgewaehlten-themen/) - Vom 9. bis zum 27. September findet die Herbstsession 2024 statt.
- [Politische Baustellen der Herbstsession](https://politbeobachter.ch/politische-baustellen-der-herbstsession/) - Das Bild der Parlamentsdienste hat Symbolcharakter, denn vom 9. bis zum 27. September wartet ein intensives Sessionsprogramm auf die National- und Ständeräte in Bern.
- [Ein starkes Zeichen für mehr Inklusion](https://politbeobachter.ch/ein-starkes-zeichen-fuer-mehr-inklusion/) - Am 5. September wurde die Inklusionsinitiative mit 108.000 Unterschriften eingereicht und eine Kundgebung organisiert.
- [Sturm im Wasserglas](https://politbeobachter.ch/sturm-im-wasserglas/) - Unterschriften-Bschiss: Die Gemeinden haben einen grossen Teil der Schummelei abgefangen. In der Berichterstattung zum Fall wird dramatisiert.
- [Lebensmittelschutz-Initiative ist lanciert](https://politbeobachter.ch/lebensmittelschutz-initiative-ist-lanciert/) - Eine Allianz von NGOs und Bio-Labels versuchen, das Ende 2025 auslaufende «Gentech-Moratorium» zu verlängern.
- [Realsatire: Medienkonferenz ohne Aktenstudium](https://politbeobachter.ch/realsatire-medienkonferenz-ohne-aktenstudium/) - Mehr EU, mehr NATO und mehr Rüstungsinvestitionen – dies könnten die Eckpunkte der sicherheitspolitischen Strategie 2025 der Schweiz sein
- [Der Verhaftete und der Reuige](https://politbeobachter.ch/der-verhaftete-und-der-reuige/) - Der Telegram-Gründer Durov hat sich im Gegensatz zu Mark Zuckerberg bis heute jeglicher Art staatlicher Beeinflussung widersetzt und ist daher vielen Behörden ein «Dorn im Auge».
- [Es wird eingereicht… doch die Frage ist wie.](https://politbeobachter.ch/es-wird-eingereicht-doch-die-frage-ist-wie/) - Die «Volksinitiative für eine sichere Ernährung» wurde eingereicht. Die zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ist gescheitert.
- [RKI-Files: SRF wird gerügt und Schweizer Konzernmedien versagen](https://politbeobachter.ch/rki-files-srf-wird-geruegt-und-schweizer-konzernmedien-versagen/) - Es ist unbequem, Fehler einzugestehen – man hat gerne Recht. Was für viele von uns gilt, trifft auch für Konzerne zu. Wenn diesen staatspolitisch eine wichtige Aufgabe zukommt, ist dies jedoch sehr problematisch. Wie haben reichweitenstarke Medien auf die Veröffentlichung der RKI-Files reagiert? Was bisher geschah: Der Journalist Paul Schreyer erzwang mit rechtlichen Schritten die
- [UNO-Konvention gegen Cyberkriminalität – Überwachung pur](https://politbeobachter.ch/uno-konvention-gegen-cyberkriminalitaet-ueberwachung-pur/) - Der neue Entwurf der «Konvention gegen Cyberkriminalität» wurde nach drei Jahren Verhandlungen finalisiert und soll bald verabschiedet werden.
- [Was macht Viola?](https://politbeobachter.ch/was-macht-viola/) - Diese Frage ist unterdessen fast gleichbedeutend geworden mit diejenigen nach dem Stand der NATO-Annäherung.
- [1. August-Bestellaktion Publikation «Werte Schweiz»](https://politbeobachter.ch/1-august-bestellaktion-publikation-werte-schweiz/) - Auf was können wir am nächsten 1. August erneut stolz sein? Was macht die Schweiz so besonders? Was gilt es zu bewahren und zu würdigen? Bald werden wir am Nationalfeiertag wieder viele Sonntagsreden mit Lobpreisungen auf die direkte Demokratie, die Neutralität und den Föderalismus zu hören bekommen. Doch wodurch wird die Identität unseres Landes herausgefordert?
- [Kostenbremse Initiative](https://politbeobachter.ch/kostenbremse-initiative/) - Um was geht’s bei der Kostenbremse-Initiative? Die Initiative der Mitte-Partei verlangt eine Kostenbremse im Gesundheitswesen, die dann Wirkung entfalten soll, wenn die Gesundheitskosten stärker steigen als die Löhne. Ärzte, Spitäler, Pharmaindustrie und Krankenversicherer sollen nach der Annahme der Initiative verbindliche Massnahmen zur Kostendämpfung vereinbaren. Falls keine Übereinkunft getroffen werden kann oder falls die Gesundheitskosten zwei
- [Prämien Entlastungs Initiative](https://politbeobachter.ch/volksinitiative-praemien-entlastungs-initiative/) - Um was geht’s bei der Prämien-Entlastungs-Initiative? Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative sollen die Krankenkassenprämien maximal 10 Prozent des verfügbaren Einkommens ausmachen. Der Bund soll künftig zwei Drittel, die Kantone einen Drittel der Prämienverbilligung finanzieren. Das soll die Kantone bei der Ausrichtung der Prämienverbilligungen entlasten. So soll den Versicherten die Prämienverbilligung garantiert und verhindert werden, dass die Verbilligung
- [Stopp Impfpflicht Initiative](https://politbeobachter.ch/volksinitiative-fuer-freiheit-und-koerperliche-unversehrtheit/) - Um was geht’s bei der Initiative "Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit?" Wer hat die Initiative zur Abstimmung gebracht? Die Initiative verlangt, dass “Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit” der Zustimmung der betroffenen Person bedürfen. Eine Verweigerung dieser Zustimmung dürfe weder bestraft werden, noch dürften daraus soziale oder berufliche Nachteile erwachsen. Die Initiative wurde von
- [Referendum Stromgesetz (Mantelerlass)](https://politbeobachter.ch/referendum-gegen-das-bundesgesetz-aenderung-des-energie-und-stromversorgungsgesetzes/) - Um was geht’s beim Referendum Energie- und Stromversorgungsgesetz? Wer hat das Referendum zur Abstimmung gebracht? Das Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien will eine Grundlage schaffen, damit die Schweiz rasch mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen wie Wasser, Sonne, Wind oder Biomasse produzieren kann. Gegen die Vorlage wurde von der Fondation Weber und vom
- [Gescheitert und kurz davor](https://politbeobachter.ch/gescheitert-und-kurz-davor/) - Die Volksinitiative «jede einheimische und erneuerbare Kilowattstunde zählt!» kommt nicht zustande. Das Initiativkomitee meldete kürzlich, dass die notwendigen 100.000 gültigen Unterschriften fürs erfolgreiche Einreichen realistischerweise nicht mehr erreichbar seien. Fürs Scheitern verantwortlich gemacht wird der Umstand, dass bei den Unterstützern der Initiative der Fokus auf die Abstimmung zum Stromgesetz gelegt wurde. Nach dem Abstimmungserfolg sei
- [Volksinitiative für Atomwaffenverbotsvertrag gestartet](https://politbeobachter.ch/volksinitiative-fuer-atomwaffenverbotsvertrag-gestartet/) - Die Allianz für ein Atomwaffenverbot lanciert am Dienstag, 2. Juli die Volksinitiative für den Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbotsvertrag der Uno. Die von bereits 70 Staaten ratifizierte Vereinbarung hat zum Ziel, Atomwaffen weltweit zu ächten und deren vollständige Abschaffung zu erreichen. Entwicklung, Test, Produktion, Transfer, Besitz, Stationierung, Einsatz sowie die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen
- [Erneut am Start!](https://politbeobachter.ch/erneut-am-start/) - Die Initiative für sichere Ernährung kommt zustande. Innerhalb weniger Jahre schafft es die umtriebige Franziska Herren zusammen mit Partnern bereits zum zweiten Mal eine Initiative vors Volk zu bringen. Nachdem die «Trinkwasser-Initiative» mit rund 40 % Ja-Stimmenanteil im Juni 2021 gescheitert ist, kommt eine Vorlage, die in der Wirkung vergleichbares fordert, erneut aufs Tapet. Da
- [Züricher Piraten lancieren Initiative für Digitale Integrität](https://politbeobachter.ch/zuericher-piraten-lancieren-initiative-fuer-digitale-integritaet/) - Die Piratenpartei Zürich hat eine kantonale Initiative für ein Recht auf digitale Unversehrtheit lanciert. In Artikel 10 der Bundesverfassung ist die körperliche und geistige Unversehrtheit verbrieft. Jedoch wird unsere Welt immer digitaler. Wir hinterlassen täglich dutzende von Datenspuren. Ob wir nun Geld abheben, telefonieren oder ein Zugticket lösen. Diesem Umstand soll mit der Initiative
- [B&B = Biodiversität und BVG-Reform](https://politbeobachter.ch/bb-biodiversitaet-und-bvg-reform/) - Verständlicherweise denken die meisten kurz nach dem Start der Ferienzeit bei B&B eher an Bed & Breakfast. Für den nächsten Abstimmungstermin bedeutet dies aber Biodiversität und BVG-Reform. Der Bundesrat bestimmt wann über welche Vorlagen abgestimmt wird und welche Empfehlung an den Stimmbürger auf den Wahlunterlagen steht. Beides hat einen nicht zu vernachlässigenden Einfluss aufs Resultat.
- [Bundesrat lehnt Neutralitätsinitiative ab](https://politbeobachter.ch/bundesrat-lehnt-neutralitaetsinitiative-ab/) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 entschieden, die Neutralitätsinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative will die Handhabung der Neutralität neu in der Bundesverfassung verankern. Mit der neuen Verfassungsbestimmung dürfte die Schweiz in Zukunft unter anderem keine Sanktionen gegen kriegführende Staaten mehr ergreifen. Der Bundesrat befürchtet Flexibilität zu verlieren und das
- [Zweiter Tag der Pressefreiheit?](https://politbeobachter.ch/24-juni-zweiter-tag-der-pressefreiheit/) - Die Nachricht verbreitet sich wie ein Lauffeuer. Am 24. Juni bestieg, der von den USA seit über einem Jahrzehnt verfolgte, australische Journalist Julian Assange, in Grossbritannien ein Flugzeug, welches ihn seiner Heimat näherbringen soll. 2010 veröffentlichte Assanges Whistleblower Plattform WikiLeaks hunderttausende geheime US-Militärdokumenten, welche amerikanische Kriegsverbrechen dokumentierten. Seither lief ein Schauprozess, der uns zeigt, wie
- [Petition gegen NATO-Annäherung eingereicht](https://politbeobachter.ch/medienmitteilung-petition-gegen-nato-annaeherung-eingereicht/) - Mit der Petition «Kein NATO-Beitritt durch die Hintertür!» fordert der Politbeobachter, dass Entscheide über Annäherungsschritte an die NATO, dem Parlament vorgelegt werden müssen. Bei Bedarf soll auch das Volk mittels Abstimmung mitentscheiden können. Die Forderung wurde von über 11’327 Unterzeichner unterstützt. «Weil wir künftig nicht in Kriege verwickelt sein wollen und eine zu enge Zusammenarbeit
- [Nullnummer wegen fehlender Neutralität](https://politbeobachter.ch/vorhersehbare-nullnummer-wegen-fehlender-neutralitaet/) - Am 15. Juni erklärte NZZ-Ausland-Redakteur Andreas Rüesch, wie „diese kuriose Grossveranstaltung“ auf dem Bürgenstock „aus dem Hut gezaubert“ wurde. Und er schilderte das Minenfeld, in welchem sich die Schweiz bei der Organisation der Konferenz aus seiner Sicht bewegt. Grotesk ist jedoch seine Ansicht, dass «Sicherheit in Europa nicht mit, sondern gegen Russland entsteht». Nicht nur
- [Sommersession beendet - 14 Vorlagen verabschiedet](https://politbeobachter.ch/sommersession-beendet-14-vorlagen-verabschiedet/) - Wenn beide Räte ein Bundesgesetz, eine Verordnung der Bundesversammlung oder einen dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehenden Bundesbeschluss durchberaten haben, wird am letzten Sessionstag in jedem Rat eine Schlussabstimmung dazu vorgenommen. Am Freitag, 14. Juni, dem letzten Tag der Sommersession 2024, wurden 14 Vorlagen verabschiedet. Folgendes wurde beschlossen: Anpassung im Krankenversicherungsgesetz, die es erlaubt,
- [Grüne lancieren die Solarinitiative](https://politbeobachter.ch/gruene-lancieren-die-solarinitiative/) - Bei jedem Neu- und Umbau soll eine Solaranlage eingeplant werden. Das verlangt die Solarinitiative, die vor wenigen Tagen lanciert wurde. Die Grünen wollen mit Solarenergie den ganzen heutigen Strombedarf der Schweiz decken. Mit diesem Ziel starten sie die Unterschriftensammlung. Gemäss den Initianten ist der schnelle Ausbau der Nutzung der Sonnenenergie der nächste Schritt für den
- [«Klima-Urteil» des EGMR – Aktivismus?](https://politbeobachter.ch/klima-urteil-des-egmr-aktivismus/) - Der Ständerat befasste sich kürzlich mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen die Schweiz zum Klimaschutz. Der Gerichtshof hatte Anfang April auf eine Beschwerde des Vereins KlimaSeniorinnen hin eine Verletzung der Menschenrechtskonvention durch die Schweiz festgestellt. Der Staat müsse Einzelpersonen vor den Folgen des Klimawandels für Leben und Gesundheit schützen und komme
- [Verfassungsfeindlicher Ukraine-/Armee Kuhhandel versenkt](https://politbeobachter.ch/verfassungsfeindlicher-ukraine-armee-kuhhandel-versenkt/) - Zur Ausgangslage: Der Ständerat diskutierte den umstrittenen 15 Milliarden Franken schweren Spezialfonds. Diesen schlägt die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK-S) in einer Motion vor. Der Fonds soll mit rund 10 Milliarden Franken den finanziellen Zusatzbedarf der Armee in den Jahren 2025 bis 2030 decken. 5 Milliarden Franken sollen für die Hilfe in der Ukraine eingesetzt
- [Sessionsinfo zweite Woche](https://politbeobachter.ch/sessionsinfo-zweite-woche/) - Vom 27. Mai bis zum 14. Juni 2024 findet die Sommersession von National- und Ständerat statt. Der Politbeobachter berichtet während der Session im Wochenrhythmus über wichtige getroffene Entscheide und laufende Debatten – ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Ukraine-/Armee Kuhhandel beerdigt Der Ständerat diskutierte den umstrittenen 15 Milliarden Franken schweren Spezialfonds. Diesen schlägt die Sicherheitspolitische Kommission des
- [WHO beschliesst Digitales Gesundheitszertifikat](https://politbeobachter.ch/who-beschliesst-internationalen-gesundheitspass/) - Die WHO-Gesundheitsversammlung hat an ihrem letzten Tagungstag die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) verabschiedet. Bereits im Vorfeld wurde bekannt, dass der Pandemiepakt gescheitert bzw. noch nicht abstimmungsreif ist. Während der Tagung in Genf, an denen alle Mitgliedsstaaten der WHO teilnahmen, wurde jedoch über die Anpassungen die IGV weiterverhandelt. Die Gesundheitsvorschriften ist ein bestehendes völkerrechtliches bindendes Abkommen,
- [Sommersessionsinfo 2024 – erste Woche](https://politbeobachter.ch/sommersessionsinfo-2024-erste-woche/) - Vom 27. Mai bis zum 14. Juni 2024 findet die Sommersession von National- und Ständerat statt. Die Traktandenlisten der Räte sind lang und zahlreiche wichtige Geschäfte stehen an. Der Politbeobachter berichtet während der Session im Wochenrhythmus über wichtige getroffene Entscheide und laufende Debatten – ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Afghaninnen erhalten weiterhin Asyl: Die im Sommer
- [SVP lanciert die Grenzschutz-Initiative](https://politbeobachter.ch/svp-lanciert-die-grenzschutz-initiative/) - Die Delegierten der SVP Schweiz haben sich am letzten Samstag an einem Sonderparteitag in Basel zur Lancierung der Grenzschutz-Initiative eingefunden. Am Dienstag, 28. Mai wurde die Initiative auf dem Bundesplatz mit einer symbolischen Aktion lanciert. Der Initiativtext sieht z.B. vor, dass einreisende Personen systematisch kontrolliert werden. Sollte dies nicht vereinbar sein mit einem internationalen Abkommen,
- [Fremde Armeen in der Schweiz?](https://politbeobachter.ch/diskussion-um-teilnahme-am-military-mobility-projekt/) - Anfang April 2024 rollten Militärfahrzeuge der französischen Armee auf einem Güterzug auf der Durchreise nach Bosnien-Herzegowina durch die Schweiz. Weil die Schweiz Teil der sogenannten «militärischen Friedensförderung» auf dem Balkan ist, brauchten die Franzosen für diesen Transit nicht einmal eine Genehmigung des Bundesrats. Wenn es nach Viola Amherd geht, werden ausländische Streitkräfte künftig häufiger und
- [WHO missachtet eigene Regeln](https://politbeobachter.ch/who-missachtet-eigene-regeln/) - Vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 findet in Genf die Weltgesundheitsversammlung statt. Daran teilnehmen werden die Mitglieder der WHO. Ziel ist neben der Verabschiedung des Pandemiepaktes, auch Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zu beschliessen. Im Gegensatz zum Pandemiepakt werden diese Änderungen automatisch in Kraft gesetzt, sofern kein Widerspruch eingelegt wird. Vor einigen Tagen hat die
- [Abstimmungskampf zum Energiegesetz](https://politbeobachter.ch/abstimmungskampf-zum-energiegesetz/) - Insbesondere wenn der Abstimmungstermin näher rückt, vermischen sich Information und Propaganda. Ein kurzer Blick auf drei Ereignisse, die zum kritischen Nachdenken animieren. Das SRF durchleuchtet eine Einzelspende, Albert Rösti verbreitet fragwürdige Zahlen zum Windenergiepotential und plötzlich erscheint ein neues Komitee mit guten Argumenten. Wer mehr als 15.000 Franken für einen Abstimmungskampf spendet, muss dies offenlegen.
- [Gönner](https://politbeobachter.ch/goenner/) - No Testing.
- [Violas indirekte Liebeserklärung](https://politbeobachter.ch/violas-indirekte-liebeserklaerung/) - Am Sonntag 12. Mai wurde publik, dass der Schweizer NATO-Botschafter Philippe Brandt im Dezember 2023 einen brisanten Brief unterzeichnete, der einen Fünf-Punkte-Plan definiert. Es wird geregelt, wie sich die Schweiz noch stärker an die NATO annähert. Gemäss dem Blick liest sich das Schreiben wie eine Liebeserklärung an die NATO. Aus dem von Viola Amherd geförderten
- [Neuer Anlauf mittels Volksinitiative zur Cannabis-Legalisierung](https://politbeobachter.ch/neuer-anlauf-mittels-volksinitiative-zur-cannabis-legalisierung/) - Der kommerzielle Anbau und Verkauf von Cannabis soll erlaubt werden. Das fordert eine eidgenössische Volksinitiative, die am 30. April von politisch wenig bekannten Personen aus dem Grossraum Zürich lanciert wurde. Die letzte Abstimmung über die «Hanf-Politik» war im Jahr 2008. Damals wurde eine wesentlich moderatere Initiative als die aktuelle mit rund 73% Nein-Stimmen abgelehnt. Die
- [Das Energiegesetz und die Bundesverfassung](https://politbeobachter.ch/das-energiegesetz-und-die-bundesverfassung/) - Auf der Webseite des «Ja-Komitees» ist folgendes zu lesen: «Das Stromgesetz legt erstmals klare Regeln fest, wo die Energieproduktion Vorrang vor anderen Interessen hat und wo eben nicht gebaut werden darf und der Naturschutz höher gewichtet wird». Etwas seltsam erscheint in diesem Kontext das Votum vom prominentesten Befürworter des Stromgesetz in der Herbstsession 2023, von
- [Sky-Shield: Einkaufsgemeinschaft oder Beitritt zu einem Luftverteidigungsbündnis?](https://politbeobachter.ch/sky-shield-einkaufsgemeinschaft-oder-beitritt-zu-einem-luftverteidigungsbuendnis/) - Am 10. April hat der Bundesrat die Beitrittserklärung zum European Sky Shield Initiative (ESSI) unterzeichnet. Hat er dabei seine Kompetenzen überschritten? Diese Frage ist umstritten: Um Sie zu beantworten, muss analysiert werden, ob es bei dem Abkommen lediglich um eine koordinierte Beschaffung von Luftabwehrsystemen zusammen mit Nachbarländern handelt oder um einen faktischen Beitritt zu einer
- [Nationalrat will über WHO-Verträge mitbestimmen](https://politbeobachter.ch/nationalrat-will-ueber-who-vertraege-mitbestimmen/) - Der Nationalrat traf sich zu einer Sondersession, um den Pendenzenberg abzuarbeiten. Die Motion «Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung», welche von der SVP-Fraktion im Juni 2022 eingereicht wurde, fordert dass WHO-Übereinkommen, welche Verbindlichkeiten für die Schweiz haben könnten, zwingend dem Parlament zu unterbreiten sind. Eine Forderung, welche der Politbeobachter und über 35'000 Unterzeichner mit der Petition
- [Diskussion um Gesamtarbeitsverträge: Lobbyismus dominiert über Verfassungskonformität](https://politbeobachter.ch/diskussion-um-gesamtarbeitsvertraege-lobbyismus-dominiert-ueber-verfassungskonformitaet/) - Im Dezember 2020 reicht der Obwaldner Mitte-Ständerat Erich Ettlin eine Motion ein mit dem Titel «Sozial­partnerschaft vor umstrittenen Eingriffen schützen». Vertreter der Gastro- und Coiffeur­branche seien auf ihn zugekommen, sagt der Obwaldner Ständerat gegenüber «der Republik». Das Ziel der Motion ist eine Gesetzes­änderung: Ein national gültiger Gesamt­arbeitsvertrag (GAV) soll nicht mehr von einem kantonalen Gesetz ausgehebelt
- [«Keine 10-Millionen-Schweiz!» (Nachhaltigkeitsinitiative)](https://politbeobachter.ch/nachhaltigkeitsinitiative/) - Initiative Sammelfrist: 04.01.2025 Tage Stunden Minuten Sekunden Was will die Initiative verändern? Die Initiative thematisiert die Bevölkerungszunahme in der Schweiz seit der Einführung der Personenfreizügigkeit und die für die Schweiz damit verbundenen Probleme etwa bezüglich Wohnungsnot, Strommangel, hohen Sozial-, Invaliden- und Arbeitslosenkosten oder etwa Kriminalität). Das Initiativkomitee nennt als wirtschaftliche Veranschaulichung die Stagnation des Wirtschaftswachstums
- [«Zur Wahrung der schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative)](https://politbeobachter.ch/neutralitaetsinitiative/) - Initiative Sammelfrist: 08.05.2024 Tage Stunden Minuten Sekunden Was will die Initiative verändern? Die Neutralität der Schweiz soll in der Bundesverfassung verankert werden. In Artikel 54 BV soll festgehalten werden, dass die Schweiz keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten darf, es sei denn, die Schweiz würde direkt militärisch angegriffen. Trainings mit ausländischen Partnern blieben laut Komitee aber
- [Eingereicht! Aber wir bleiben dran…](https://politbeobachter.ch/eingereicht-aber-wir-bleiben-dran/) - Über 31.000 Unterzeichnungen zur Petition «WHO-Verträge: Parlament und Bevölkerung sollen entscheiden!» durfte der Vorstand des Vereins Politbeobachter einreichen. Ein unmissverständliches Zeichen an die Politik. Herzlichen Dank an alle, die dies ermöglicht haben! Die Einreichung der Petition fand vor der Ständeratsdebatte zur Motion von Ständerat Marco Chiesa zum Thema statt. Auch er forderte kurz und prägnant:
- [Die Würfel sind noch nicht gefallen.](https://politbeobachter.ch/die-wuerfel-sind-noch-nicht-gefallen/) - Noch bis zum 22. März läuft die Vernehmlassungsphase zu der Gesetzesrevision des Epedemiengesetz. Die Vernehmlassung ist der Gesetzgebung vorgelagert und der Bund holt Rückmeldungen ein zur Akzeptanz und sachlichen Richtigkeit einer geplanten Vorlage. Zumal uns das Epidemiengesetz spätestens im Falle einer nächsten «Zertifikatsphase» wieder direkt betrifft, dürfen wir die Rückmeldungen zum Gesetz nicht nur den Parteien
- [Kein NATO-Beitritt durch die Hintertür!](https://politbeobachter.ch/kein-nato-beitritt-durch-die-hintertuer/) - Wenn die Annäherung an die NATO im gleichen Tempo weitergeht wie im letzten Jahr, ist die Schweiz bereits Teil dieses Militärbündnisses, bevor über die Neutralitäts-Initiative abgestimmt wird. Unsere Bundespräsidentin Viola Amherd hat sich zu einem regelrechten «NATO-Turbo» entwickelt und stimmt sich wohl häufiger mit dem Generalsekretär Jens Stoltenberg ab, als mit der Sicherheitspolitischen Kommission des
- [Revision Krankenversicherungsgesetz (KVG) kommt vors Volk](https://politbeobachter.ch/revision-krankenversicherungsgesetz-kvg-kommt-vors-volk-referendum-eingereicht/) - Die Gewerkschaft VPOD hat im Januar das Referendum gegen die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (Efas) ergriffen. Am 18. April wurden über 57’000 Unterschriften der Bundeskanzlei überreicht. Laut Christian Dandrès, Präsident des VPOD, führt die geplante Gesetzesrevision zu mehr Macht bei den Krankenkassen. Aus seiner Sicht ändert die Reform die Art der Finanzierung
- [Nein zu EFAS (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)](https://politbeobachter.ch/referendum-nein-zu-efas/) - Referendum Sammelfrist: 18. 04. 2024 Tage Stunden Minuten Sekunden Um was geht’s? Ambulant, stationär und später Langzeitpflege: Das Parlament hat im Dezember das Gesetzeswerk zur Einheits-Finanzierung angenommen. Mit 141 zu 42 Stimmen bei 15 Enthaltungen hat der Nationalrat die so genannte Efas-Vorlage angenommen. Im Ständerat votierten 41 Mitglieder für die «Einheitliche Finanzierung ambulant und stationär»,
- [Die "Europa-Initiative" ist lanciert](https://politbeobachter.ch/die-europa-initiative-ist-lanciert/) - Am 2. April 2024 begann die Sammelfrist der «Europa-Initiative». In der Bundesverfassung soll verankert werden, dass die Schweiz mit der EU völkerrechtliche Verträge abschliessen muss, welche die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt aber auch die Zusammenarbeit in Kultur, Bildung, Forschung und Klimaschutz regeln. Das Ziel der Initianten: Rückenwind schaffen für die Verhandlungen mit der EU. Die
- [Ja zum Friedensprojekt «Neutralitätsinitiative»](https://politbeobachter.ch/ja-zum-friedensprojekt-neutralitaetsinitiative/) - Die Neutralität der Schweiz ist über 200 Jahre alt und seit 1907 in den Haager Abkommen klar definiert. Diese Bestimmungen sind eine gute, zeitlose und völkerrechtliche Grundlage unserer Aussenpolitik. In der Schweizerischen Bundesverfassung wird die Neutralität erwähnt, aber nicht definiert. Die Initiative holt dies nach und gibt der Aussenpolitik eine klare Richtung vor. Dies ist
- [Neutralitätsinitiative eingereicht – nötiger denn je!](https://politbeobachter.ch/neutralitaetsinitiative-eingereicht-noetiger-denn-je/) - Nicht immer war sicher, dass die Neutralitätsinitiative die Sammelphase überstehen wird. Nach einem eher harzigen Start haben auch umstrittene politische Entscheidungen für Rückenwind gesorgt. Am 11. April 2024 wurden rund 133’000 beglaubigte Unterschriften von mehrheitlich bürgerlichen Politikern eingereicht. Lanciert wurde die Initiative jedoch von einer breiteren Basis. Von der Studentin bis zur Pensionärin und vom
- [Ausweispflicht für Online Kommentare?](https://politbeobachter.ch/ausweispflicht-online-kommentare/) - Eine Motion des Genfer Ständerat Mauro Poggia des «Mouvement citoyens genevois (MCG)» möchte Hassreden im Internet bekämpfen. Hierzu sollen Medien, welche direkt oder indirekt Subventionen erhalten, verpflichtet werden die Identität ihrer Online Kommentare zu überprüfen. Begründet wird dies mit dem Schutz von potenziellen Opfern von üblen Beschimpfungen. Kommentar des Politbeobachter: Hassreden sind bereits heute strafbar.
- [Initiative «Keine 10-Millionen Schweiz» ist eingereicht](https://politbeobachter.ch/initiative-keine-10-millionen-schweiz-ist-eingereicht/) - Rund 114.600 Unterschriften wurden innerhalb von nur 9 Monaten gesammelt und eingereicht. Das schnelle Zustandekommen der Initiative ist als ein Zeichen der Stärke der SVP zu werten, welche sich konstant und deutlich für eine eigenständige Zuwanderungssteuerung ausspricht. Die Zuwanderungsdiskussion beschäftigt offensichtlich viele Bürgerinnen und Bürger und geht mit dieser Initiative in eine nächste Runde –
- [WHO-Verträge: Parlament und Bevölkerung sollen entscheiden!](https://politbeobachter.ch/who-vertraege-parlament-und-bevoelkerung-sollen-entscheiden/) - Die WHO plant im Mai 2024 zwei Vertragswerke zu verabschieden, welche der Bundesrat für die Schweiz unterzeichnen will. Sowohl der «Pandemievertrag» als auch die «Internationalen Gesundheitsvorschriften» drohen unsere verfassungsmässigen Rechte und unsere Selbstbestimmung künftig stark einzuschränken. Darüber braucht es eine öffentliche Debatte. Wir fordern, dass der National- und Ständerat über die Verträge entscheidet und der

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