Sammelfrist:

14.08.2024

Tage
Stunden
Minuten
Sekunden
Initiative Jede einheimische kWh zählt

Was will die Initiative verändern?

Die Initianten fordern, dass beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorwärts gemacht wird und die Bewilligungsverfahren beschleunigt werden. Sie möchten damit die Abhängigkeit von Importen reduzieren und die Schweiz energiemässig unabhängiger machen. Das Initiativkomitee fordert ein Gleichgewicht zwischen Naturschutz und der Nutzung von alternativen Energieträgern für die Stromproduktion. Aus Ihrer Sicht ist der Natur- und Landschaftsschutz zu stark.


Kommentar Politbeobachter:

«Das Potenzial einheimischer erneuerbarer Energien, wie Wasserkraft, Sonne, Wind oder Biomasse ist in der Schweiz langfristig mehr als ausreichend» – so die Aussage auf der Website der Initianten. In Anbetracht des beschlossenen Atomausstiegs und grossen wegfallenden Kapazitäten, gilt es, diese Annahme kritisch zu hinterfragen. Es gibt auch Fachpersonen, welche der Ansicht sind, dass der Löwenanteil der sinnvollen Produktionsstandorte für erneuerbare Energien bereits ausgeschöpft ist und die «Erneuerbaren» zur Deckung der Winterstromlücke grundsätzlich nur bedingt geeignet sind.

Eine stärkere Unabhängigkeit von Stromimporten stärkt die Unabhängigkeit der Schweiz und ist wünschenswert. Hier trifft die Initiative einen wunden Punkt, den es grundsätzlich anzupacken gilt. Eine der vorgeschlagenen Massnahmen in diese Richtung – der Fokus auf mehr Energieeffizienz – ist sicherlich ebenfalls richtig.

Grundsätzlich wird eine Gleichstellung von Landschaftsschutz und der Förderung der erneuerbaren Energien gefordert. Das tönt gut. Solange jedoch ein noch zu definierender Grenzwert hinsichtlich der Winterstromproduktion nicht erreicht ist, soll die Nutzung erneuerbarer Energien ein «vorrangiges, nationales Interesse» sein. Die Förderung der «Erneuerbaren» ist allerdings eher ungeeignet zur Deckung der Winterstomlücke und das effizient nutzbare Potential möglicherweise überschaubar. Zudem wächst der Energiebedarf ständig. Diese Ausgangslage macht bei Annahme der Initiative ein Szenario wahrscheinlich, welches die Förderung der Erneuerbaren dauerhaft priorisiert.

Energiepolitik ist kompliziert und gute Lösungen sind vermutlich nur technologieoffen erreichbar. Es ist daher denkbar, dass das Schweizer Volk den beschlossenen Atomausstieg nochmals überdenken muss, wenn es dem Naturschutz, dem Landschaftsschutz und einer unabhängigen stabilen Stromversorgung einen gewissen Stellenwert einräumt.

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Was will die Initiative verändern?

Die Initianten fordern, dass beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorwärts gemacht wird und die Bewilligungsverfahren beschleunigt werden. Sie möchten damit die Abhängigkeit von Importen reduzieren und die Schweiz energiemässig unabhängiger machen. Das Initiativkomitee fordert ein Gleichgewicht zwischen Naturschutz und der Nutzung von alternativen Energieträgern für die Stromproduktion. Aus Ihrer Sicht ist der Natur- und Landschaftsschutz zu stark.


Kommentar Politbeobachter:

«Das Potenzial einheimischer erneuerbarer Energien, wie Wasserkraft, Sonne, Wind oder Biomasse ist in der Schweiz langfristig mehr als ausreichend» – so die Aussage auf der Website der Initianten. In Anbetracht des beschlossenen Atomausstiegs und grossen wegfallenden Kapazitäten, gilt es, diese Annahme kritisch zu hinterfragen. Es gibt auch Fachpersonen, welche der Ansicht sind, dass der Löwenanteil der sinnvollen Produktionsstandorte für erneuerbare Energien bereits ausgeschöpft ist und die «Erneuerbaren» zur Deckung der Winterstromlücke grundsätzlich nur bedingt geeignet sind.

Eine stärkere Unabhängigkeit von Stromimporten stärkt die Unabhängigkeit der Schweiz und ist wünschenswert. Hier trifft die Initiative einen wunden Punkt, den es grundsätzlich anzupacken gilt. Eine der vorgeschlagenen Massnahmen in diese Richtung – der Fokus auf mehr Energieeffizienz – ist sicherlich ebenfalls richtig.

Grundsätzlich wird eine Gleichstellung von Landschaftsschutz und der Förderung der erneuerbaren Energien gefordert. Das tönt gut. Solange jedoch ein noch zu definierender Grenzwert hinsichtlich der Winterstromproduktion nicht erreicht ist, soll die Nutzung erneuerbarer Energien ein «vorrangiges, nationales Interesse» sein. Die Förderung der «Erneuerbaren» ist allerdings eher ungeeignet zur Deckung der Winterstomlücke und das effizient nutzbare Potential möglicherweise überschaubar. Zudem wächst der Energiebedarf ständig. Diese Ausgangslage macht bei Annahme der Initiative ein Szenario wahrscheinlich, welches die Förderung der Erneuerbaren dauerhaft priorisiert.

Energiepolitik ist kompliziert und gute Lösungen sind vermutlich nur technologieoffen erreichbar. Es ist daher denkbar, dass das Schweizer Volk den beschlossenen Atomausstieg nochmals überdenken muss, wenn es dem Naturschutz, dem Landschaftsschutz und einer unabhängigen stabilen Stromversorgung einen gewissen Stellenwert einräumt.

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