Palästina-Initiative

Kommentar des Politbeobachter

Die offizielle Schweiz will einen palästinensischen Staat erst
anerkennen, nachdem es eine umfassende Friedenslösung und einen
entsprechenden politischen Fahrplan gemeinsam mit Israel geben wird.
Damit geht die Schweiz einen anderen Weg als viele andere Staaten, die
mit einer Anerkennung Palästinas Druck gegenüber Israel aufbauen wollen,
um die Zweistaatenlösung voranzubringen. Ob Druck gegenüber Israel
wirkt, ist fraglich: Das israelische Parlament, die Knesset, hat im
letzten Jahr in einer Resolution einen palästinensischen Staat als
«existenzielle Gefahr für Israel» deklariert und lehnt die Gründung
eines solchen «entschieden» ab. Das Verhalten der Schweiz im
Israel-Konflikt ist aber trotzdem merkwürdig. Einerseits wird mit
Nachdruck die Wichtigkeit einer Zweistaatenlösung betont, andererseits
will man das Gebiet und das Volk, für welches man sich einen eigenen
Staat wünscht, partout nicht anerkennen. Es ist denkbar, dass der
Ehrgeiz, im Konflikt zu vermitteln, der Anerkennung Palästinas im Wege
steht. Weil Israel einen palästinensischen Staat entschieden ablehnt,
könnte es passieren, dass Genf nicht mehr als Austragungsort von
Gesprächen in Frage kommt, wenn die Schweiz Palästina anerkennt. Auch
nicht auszuschliessen ist ein relevanter Einfluss der USA auf die
Entscheidung der Schweiz. Die Amerikaner sind gleichzeitig die
Finazierer, Waffenlieferanten und enger Partner Israels und sähen es mit
Sicherheit nicht gerne, wenn die Schweiz Palästina anerkennen würde.
Doch eine Frage bleibt: Sind das gute Argumente?

Ein weiterer Grund für die grenzwertige Zurückhaltung der Schweiz im
Thema Israel/Palästina dürfte die sehr gute parlamentarische Vertretung
der israelischen Interessen in der Schweizer Politik sein. Die
offizielle https://www.parlament.ch/centers/documents/de/freundschaftsgruppe-bundesversammlung.pdf">«Freundschaftsgruppe Schweiz-Israel»
umfasst fast 40 primär bürgerliche National- und Ständeräte und hat den
Zweck die «israelischen Positionen in den Bereichen Politik,
Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur» zu vertreten. Auch
«Beziehungspflege mit der Knesset, ihren Mitgliedern und mit der
israelischen Botschaft» gehören zu den Aufgaben der Gruppe. Zudem gibt
es weitere einflussreiche Gruppen wie der https://swissjews.ch/de/">SIG (Schweizerische Israelitische Gemeindebund) oder die https://www.schweiz-israel.ch/shalom.html">GSI (Gesellschaft Schweiz Israel)
welche sich ebenfalls für Israel einsetzen. Auch diese Gruppen haben
einen relevanten Einfluss auf die Politik und die öffentliche Meinung.
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass es selbstverständlich
solche https://www.palaestina.ch/de/">Interessensvertretungen auch für Palästinenser und nicht nur für Israelis gibt. Trotzdem
drängt sich eine brisante Frage auf, die jeder für sich selbst
beantworten sollte: Wie legitim sind «Interessenvertretungen» für einen
Staat, gegen dessen Spitzenpolitiker der Internationale Strafgerichtshof
(IStGH) Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit verhängt hat? Gegen den israelischen Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant
und den Hamas-Führer Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri Deif (Mohammed Deif)
besteht ein solcher. Amnesty International gibt zudem an,
hinreichende Belege dafür zu haben, dass Israel Völkermord an der
palästinensischen Bevölkerung im besetzten Gazastreifen begangen hat. Zu
diesem Schluss kommt https://www.amnesty.ch/de/laender/naher-osten-nordafrika/israel-besetztes-palaestinensisches-gebiet/dok/2024/israel-begeht-in-gaza-voelkermord-an-palaestinenser-innen/mde_15_8668_2024.pdf">ein fast 300 seitiger Bericht der Menschenrechtsorganisation, der am 5. Dezember 2024 veröffentlicht wurde.

Die Schuldfrage und die Ursache von Kriegen sind oft erst im
Nachhinein klar – trotzdem einige Überlegungen dazu. Legitimieren die
schrecklichen Attentate der Hamas vom 7. Oktober 2023, bei welchen gut
1.200 Israelis starben, dass die israelische Armee beim rücksichtslosen
Kampf gegen die Terrororganisation über Hunderttausend Zivilisten
umbringt und/oder schwer verletzt? Nebst dem offensichtlichen
quantitativen Unterschied in der Gewaltanwendung kommt hinzu, dass es im
Hinblick auf die Geschehnisse am 7. Oktober zahlreiche Ungereimtheiten
gibt, die Fragen aufwerfen. Der Infosperber veröffentlichte kürzlich https://www.infosperber.ch/politik/welt/israel-ermoeglichte-hamas-ueberfall-um-selber-loszuschlagen/">einen interessanten Artikel dazu. Auch spannend und wenig bekannt: Einen Tag nach dem Terrorangriff der Hamas, titelte https://www.timesofisrael.com/for-years-netanyahu-propped-up-hamas-now-its-blown-up-in-our-faces/">«The Times of Israel»:
«For years, Netanyahu propped up Hamas. Now it’s blown up in our faces»
(«Jahrelang hat Netanjahu die Hamas gestützt. Jetzt ist es uns um die
Ohren geflogen»). Der deutsche Politik- und Islamwissenschaftler und
langjährige Nahostkorrespondent der «ZEIT», https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_L%C3%BCders">Michel Lüders, sagt dazu: «In
seiner langen Regierungszeit hat Netanjahu die Hamas in Gaza gerne
toleriert. Denn diese Terrororganisation war für ihn eine Garantie, dass
es nie einen unabhängigen palästinensischen Staat geben wird.»

Die genannten Denkanstösse zum Gaza-Krieg und der Schweizer
Anerkennung Palästinas sind mit Sicherheit nicht vollständig. Trotzdem
bleibt der Eindruck, dass diese fehlende Anerkennung viel mit gezielten
«Interessensvertretungen» zu tun hat und es nicht primär an den guten
Gründen liegt. Die Argumente der Initianten sind schlicht besser (10
Gründe für Initiative verlinken). Zum Glück gibt es in unserer direkten
Demokratie das Instrument der Volksinitiative, wenn der Weg für
Veränderungen über das Parlament nicht funktioniert – der Souverän soll
entscheiden.