Der Neutralität zuliebe: Atomwaffenverbotsinitiative unterzeichnen!
Neutrale Staaten können nicht nur in laufenden Konflikten vermitteln, sondern auch eine aktive Rolle in der Abrüstungsdiplomatie übernehmen. Die neutralen europäischen Staaten Österreich, Irland und Malta haben deshalb den Atomwaffenverbotsvertrag bereits unterzeichnet. Um die Neutralität zu stärken, sollte dies auch die Schweiz tun! Weil der eher zurückhaltende Bundesrat Ignazio Cassis sich in dieser Angelegenheit an NATO-Befürworterin Viola Amherd orientierte, hat die Schweiz das Abkommen noch nicht unterzeichnet. Dies kommt aufgrund kürzlich publizierter bundesinterner Protokolle ans Licht. Je schneller der politische Druck dank der Atomwaffenverbotsinitiative steigt, desto eher wird der Bundesrat einlenken müssen. Haben Sie die Atomwaffenverbotsinitiative schon unterzeichnet?
Neben den fünf offiziellen Atomwaffenstaaten USA, Russland, Frankreich, Grossbritannien und China gibt es mindestens vier weitere «De-Facto» Atommächte. Dies sind Indien, Israel, Nordkorea und Pakistan. Atomwaffen sind die tödlichsten Massenvernichtungswaffen, die es gibt. In deren Anwendung wurde in der Vergangenheit nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen unterschieden und die amerikanischen Atomwaffen sind nur etwas mehr als hundert Kilometer von der Schweizergrenze entfernt im Süddeutschen Raum stationiert. Das Thema betrifft uns also mehr als wir denken. Umso dringender stellt sich die Frage, wie sich die Gefahr eines nuklearen Krieges in einem Umfeld zunehmender internationaler Spannungen bannen lässt. Da viele der nuklearen Rüstungskontrollabkommen der letzten Jahrzehnte gekündigt wurden und zerbrochen sind, ist der Atomwaffenverbotsvertrag der wichtigste Abrüstungsvertrag der Gegenwart.
Weshalb hat die Schweiz den Vertrag nicht schon längst unterzeichnet? Die kurze Antwort: Ignazio Cassis übernahm die Meinung von NATO-Befürworterin Viola Amherd. Beide haben einen klaren Auftrag des Parlaments ignoriert und den Vertrag nicht unterzeichnet.
Die ausführliche Antwort und die Erkenntnisse aus neu veröffentlichen Protokollen: Im Sommer 2017 verabschiedete die Uno-Generalversammlung den Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW). 122 Staaten stimmten damals dafür, darunter auch die Schweiz, welche an der Ausarbeitung des Vertrages sogar aktiv beteiligt war. 2018 bejahten beide Parlamentskammern zudem eine Motion, welche verlangte, dass der Vertrag sofort unterzeichnet werden müsse. Der Auftrag an den Bundesrat ist also seit mehreren Jahren glasklar. Trotzdem hat das EDA, angeführt von FDP-Aussenminister Ignazio Cassis, eine Kehrtwende vollzogen. Im letzten Frühjahr gab er bekannt, den Atomwaffenverbotsvertrag nicht zu ratifizieren. Das zentrale Motiv für die ablehnende bundesrätliche Haltung: Ein Beitritt würde «die Position der Schweiz in Sicherheitspartnerschaften komplizieren– insbesondere gegenüber der Nato».
Wie der damalige Entscheid zustande kam, ist erst seit kurzem bekannt. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz verlangte die WOZ Einsicht in die Sitzungsprotokolle jener interdepartementalen Arbeitsgruppe (Idag), die für die bundesrätliche Entscheidungsfindung verantwortlich war: «Insgesamt dreimal traf sich diese Idag zwischen Oktober 2022 und Januar 2023, wobei jeweils etwa drei Viertel der teilnehmenden Vertreter aus dem Aussendepartement (EDA) stammten». Wie die Protokolle zeigen, dominierte aber das Verteidigungsdepartement (VBS) von Bundesrätin Viola Amherd die Diskussion. Das VBS bestand darauf, die Sicherheitspolitik zum mit Abstand wichtigsten Bezugspunkt zu machen. Gemäss WOZ wirkte es «explizit darauf hin, eine Formulierung über «den negativen Einfluss eines TPNW-Nichtbeitritts auf die Glaubwürdigkeit der Schweiz als vermittelnde Partnerin» fallen zu lassen». Die Realität ist jedoch umgekehrt. Der Bundesrat sollte schleunigst tun, was sich für einen neutralen Staat wie die Schweiz gehört: Anlog den anderen neutralen Europäischen Ländern und beinahe 100 weiteren Staaten den Vertrag unterzeichnen.
Weil zu bezweifeln ist, dass der Bundesrat selbst handelt, wurde eine Volksinitiative lanciert, die den Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbotsvertag fordert. Je schneller der politische Druck dank der Initiative steigt, desto eher wird der Bundesrat einlenken müssen. Das einzige was noch schneller wirken würde, wäre, wenn Bundesrat Cassis in einem weiteren Thema die Sichtweise von Viola Amherd übernimmt: Bei der Einsicht, dass es Zeit wird, «jemand Frischem Platz zu machen».
Quellen:
https://www.icanw.de/fakten/weltweite-atomwaffen/
https://www.woz.ch/2503/atomwaffen/militaerisch-indoktriniert/!8VF3F4NH7M5G