E-ID Referendum kommt Zustande
Unterdessen sind rund 60.000 Unterschriften eingegangen und die Beglaubigung läuft.
Unterdessen sind rund 60.000 Unterschriften eingegangen und die Beglaubigung läuft.
Um möglichst schnell die Alterskontrolle bei Videoplattformen einzuführen, setzt der Bundesrat bei der E-ID auf Tempo statt Datenschutz.
Ein Erfolg Guy Parmelin und ein schlechtes Omen für die Gegner der EU-Verträge.
Der Nationalrat lehnt die Zukunfts-Initiative und Gegenvorschläge klar ab.
Die «Service-Citoyen»-Initiative fordert: «Jede Person mit Schweizer Bürgerrecht leistet einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt».
Die Schweiz soll eine aktivere Rolle in der europäischen Sicherheitspolitik einnehmen.
Mit dem Flugpassagiergesetz erhalten Behörden Zugang zu den Buchungsdaten aller Flugpassagiere.
Grundlagenwissen zur Diskussion über die Ukraine-Hilfen und zur Debatte über die Neutralitäts-Initiative.
Subventionen sind beliebt. Das Parlament will die indirekte Presseförderung ausbauen.