Sammelfrist:

16.11.2024

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Stunden
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Sekunden
Bundesrat-Bestätigungsinitiative

Was will die Initiative verändern?

Die Mitglieder des Bundesrats sollen alle zwei Jahre durch Volk und Stände im Amt bestätigt werden müssen. Die Mitglieder des Bundesrates würden weiterhin von der Bundesversammlung gewählt, könnten neu aber vom Volk abgewählt werden. Die Zielsetzung der Initiative ist, dass die Bundesräte vom Volk verstärkt in die Verantwortung genommen werden können.

Kommentar Politbeobachter:

Der Wunsch nach Vertretern in der Exekutive, welche sich stärker an den Bedürfnissen und Interessen der Bevölkerung orientieren, ist verständlich. Ereignisse wie die Corona-Krise dürften dieses Bedürfnis vergrössert haben.

Die neue Volksinitiative der Freiheitlichen Bewegung Schweiz (FBS) greift ein Thema auf, über welches bereits 2013 in ähnlicher Form abgestimmt wurde. Die SVP-Initiative «Volkswahl des Bundesrats» forderte alle 4 Jahre Gesamterneuerungswahlen nach dem Procedere der Regierungsratswahlen und wurde mit rund 76% Neinstimmen abgelehnt.

Die Folgen einer Volkswahl des Bundesrats sind unklar. Es ist denkbar das dadurch das Politsystem populistischer würde und sich die Mitglieder der Landesregierung mehr für die Profilierung und Wiederwahl als um die Sachfragen Ihres Departements kümmern würden. Ebenfalls denkbar, aber wohl weniger wahrscheinlich, ist ein verstärktes Bewusstsein für die Interessenvertretung der Bevölkerung seitens der Bundesräte. Um die aktuelle Situation zu verbessern, wäre vermutlich stärkere parlamentarische Kontrolle des Bundesrates effektiver und sinnvoller als die Volkswahl.

Historisch interessant: In den ersten Jahrzehnten des neuen Bundesstaates ab 1848 mussten die Bundesräte, wenn sie von der Bundesversammlung wiedergewählt werden wollten, mit der «Komplimentswahl» ein Ritual über sich ergehen lassen. Um ihre Popularität beim Volk zu ermitteln, hatten sie in ihren Kantonen bei den Nationalratswahlen anzutreten. Misslang ihnen der Einzug in die Grosse Kammer, mussten sie auch den Bundesrat verlassen.

Das Initiativkomotee hat noch keine Webseite

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Was will die Initiative verändern?

Die Mitglieder des Bundesrats sollen alle zwei Jahre durch Volk und Stände im Amt bestätigt werden müssen. Die Mitglieder des Bundesrates würden weiterhin von der Bundesversammlung gewählt, könnten neu aber vom Volk abgewählt werden. Die Zielsetzung der Initiative ist, dass die Bundesräte vom Volk verstärkt in die Verantwortung genommen werden können.

Kommentar Politbeobachter:

Der Wunsch nach Vertretern in der Exekutive, welche sich stärker an den Bedürfnissen und Interessen der Bevölkerung orientieren, ist verständlich. Ereignisse wie die Corona-Krise dürften dieses Bedürfnis vergrössert haben.

Die neue Volksinitiative der Freiheitlichen Bewegung Schweiz (FBS) greift ein Thema auf, über welches bereits 2013 in ähnlicher Form abgestimmt wurde. Die SVP-Initiative «Volkswahl des Bundesrats» forderte alle 4 Jahre Gesamterneuerungswahlen nach dem Procedere der Regierungsratswahlen und wurde mit rund 76% Neinstimmen abgelehnt.

Die Folgen einer Volkswahl des Bundesrats sind unklar. Es ist denkbar das dadurch das Politsystem populistischer würde und sich die Mitglieder der Landesregierung mehr für die Profilierung und Wiederwahl als um die Sachfragen Ihres Departements kümmern würden. Ebenfalls denkbar, aber wohl weniger wahrscheinlich, ist ein verstärktes Bewusstsein für die Interessenvertretung der Bevölkerung seitens der Bundesräte. Um die aktuelle Situation zu verbessern, wäre vermutlich stärkere parlamentarische Kontrolle des Bundesrates effektiver und sinnvoller als die Volkswahl.

Historisch interessant: In den ersten Jahrzehnten des neuen Bundesstaates ab 1848 mussten die Bundesräte, wenn sie von der Bundesversammlung wiedergewählt werden wollten, mit der «Komplimentswahl» ein Ritual über sich ergehen lassen. Um ihre Popularität beim Volk zu ermitteln, hatten sie in ihren Kantonen bei den Nationalratswahlen anzutreten. Misslang ihnen der Einzug in die Grosse Kammer, mussten sie auch den Bundesrat verlassen.

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