Sammelfrist:

28.08.2024

Tage
Stunden
Minuten
Sekunden
Aufarbeitungsinitiative

Was will die Initiative erreichen?

Diese Initiative verlangt eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Zeit durch eine ausserparlamentarische und vom Volk gewählte Kommission. Diese soll die Geschehnisse der Covid-19-Pandemie untersuchen und einen umfassenden Bericht zuhanden eines eigens für die Aufarbeitung geschaffenen Spezialgerichts erarbeiten. Über dieses Gericht sollen Personen, die massgeblich an den Entscheidungen in der Pandemie beteiligt werden, verurteilt werden. Dies selbstverständlich nur, falls die Kommission zum Schluss kommt, dass Verfehlungen vorliegen.

Kommentar Politbeobachter:

Die durch die Initiative gestellte Forderung nach einer Aufarbeitung der Geschehnisse rund um die Covid-Pandemie ist überfällig. Damals und heute findet trotz reproduzierbaren Fakten keine Diskussion rund um die Pandemiezeit statt. Dass in einer gefühlten Krisensituation Fehler gemacht werden, ist nachvollziehbar, solange Sie ein gewisses Mass nicht überschreiten. Dass aber auch nach dieser Krise, in der teilweise schwerwiegende Fehler gemacht wurden, keine kritische Reflektion stattfindet, ist unverzeihbar. In gleich mehreren Themenbereichen ist offensichtlich und aufgrund von erdrückendem Datenmaterial erwiesen, dass die von unserer Regierung getroffenen Massnahmen überzogen und in einigen Fällen sogar schädlich waren.

Weil zu diesen Fehlentscheidungen kein öffentlicher Diskurs geführt wird, fordert die Initiative, was überfällig ist. Die Frage, ob ein 14.000 Zeichen umfassender Initiativtext, welcher einen Schauprozess gegen alle an den Entscheidungen beteiligten Personen anstrebt, der richtige Weg ist, überlassen wir dem Leser. In jedem Fall bleibt ein Zustandekommen der Initiative wichtig. Volksinitiativen, die über das Sammelstadium hinwegkommen, werden relativ selten direkt angenommen. Häufig lösen Sie jedoch Gegenvorschläge aus, welche Mehrheitsfähiger sind und darauf ist in diesem Fall besonders zu hoffen.

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28.08.2024

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Aufarbeitungsinitiative-m

Was will die Initiative erreichen?

Diese Initiative verlangt eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Zeit durch eine ausserparlamentarische und vom Volk gewählte Kommission. Diese soll die Geschehnisse der Covid-19-Pandemie untersuchen und einen umfassenden Bericht zuhanden eines eigens für die Aufarbeitung geschaffenen Spezialgerichts erarbeiten. Über dieses Gericht sollen Personen, die massgeblich an den Entscheidungen in der Pandemie beteiligt werden, verurteilt werden. Dies selbstverständlich nur, falls die Kommission zum Schluss kommt, dass Verfehlungen vorliegen.

Kommentar Politbeobachter:

Die durch die Initiative gestellte Forderung nach einer Aufarbeitung der Geschehnisse rund um die Covid-Pandemie ist überfällig. Damals und heute findet trotz reproduzierbaren Fakten keine Diskussion rund um die Pandemiezeit statt. Dass in einer gefühlten Krisensituation Fehler gemacht werden, ist nachvollziehbar, solange Sie ein gewisses Mass nicht überschreiten. Dass aber auch nach dieser Krise, in der teilweise schwerwiegende Fehler gemacht wurden, keine kritische Reflektion stattfindet, ist unverzeihbar. In gleich mehreren Themenbereichen ist offensichtlich und aufgrund von erdrückendem Datenmaterial erwiesen, dass die von unserer Regierung getroffenen Massnahmen überzogen und in einigen Fällen sogar schädlich waren.

Weil zu diesen Fehlentscheidungen kein öffentlicher Diskurs geführt wird, fordert die Initiative, was überfällig ist. Die Frage, ob ein 14.000 Zeichen umfassender Initiativtext, welcher einen Schauprozess gegen alle an den Entscheidungen beteiligten Personen anstrebt, der richtige Weg ist, überlassen wir dem Leser. In jedem Fall bleibt ein Zustandekommen der Initiative wichtig. Volksinitiativen, die über das Sammelstadium hinwegkommen, werden relativ selten direkt angenommen. Häufig lösen Sie jedoch Gegenvorschläge aus, welche Mehrheitsfähiger sind und darauf ist in diesem Fall besonders zu hoffen.

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