Neutralitätsinitiative
27. September 2026
Um was geht’s?
Die Initiative will die Schweizer Neutralität dauerhaft und ausdrücklich in der
Bundesverfassung verankern. Die Schweiz soll demnach
immerwährend und bewaffnet neutral bleiben. Sie soll keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis
beitreten, ausser wenn sie selbst militärisch angegriffen oder unmittelbar
bedroht wird. Zudem soll sich die Schweiz nicht an militärischen Konflikten
zwischen anderen Staaten beteiligen. Grundsätzlich soll sie auch keine Sanktionen gegen kriegführende Staaten
verhängen, wobei Verpflichtungen gegenüber der UNO weiterhin gelten.
Gleichzeitig soll die Schweiz ihre Neutralität aktiv nutzen, um Konflikte zu verhindern, zu lösen und als
unabhängige Vermittlerin
für Konfliktparteien zur Verfügung stehen.
Kommentar des Politbeobachter
Kritiker warnen vor der Neutralitätsinitiative. Eine starre Neutralität sei ein Sicherheitsrisiko und behindere die Kooperation mit der NATO. Wer minimale Geschichtskenntnisse hat, dem ist bekannt, dass die NATO und deren Chefkommandeur – die USA – in den letzten Jahrzehnten in unzählige Kriege verwickelt waren. Auch im Ukraine-Konflikt ist die NATO personell und mit Waffenlieferungen beteiligt. Und nun soll eine engere Anbindung an ein Militärbündnis, welche durch die Initiative erschwert würde, als Argument für mehr Sicherheit dienen? Wer in Konflikten Partei ergreift, durch militärische Kooperationen oder durch die Übernahme von Sanktionen, ist nicht mehr neutral und riskiert, in Kriege verwickelt zu werden.
Aber Sanktionen bauen doch nur ein Druck auf Despoten auf und helfen, sie in die Knie zu zwingen? Mitnichten. Sanktionen treffen oft primär die Zivilbevölkerung, und die Regime, auf welche gezielt wird, brechen dadurch nur in den seltensten Fällen zusammen. Gemäss wissenschaftlichen Untersuchungen verursachen Sanktionen weltweit jährlich etwa 500'000 Tote – weit mehr als Kriege. Ein Beispiel des Wirkungsmechanismus: Wichtige Exporte aus einem Land fallen weg, die Landeswährung verliert an Wert, Medikamente werden unbezahlbar oder fehlen. Wollen wir da mitmachen?
Wichtig ist auch, wie wir von Konfliktparteien wahrgenommen werden und nicht nur, wie neutral sich die Schweiz fühlt. Der russische Aussenminister hat die Schweiz offiziell als «unfreundlichen» bzw. feindlichen Staat bezeichnet, und auch der letzte US-Präsident Biden hat implizit bestätigt, dass er die Schweiz nicht mehr als neutral ansieht. Wir erinnern uns an die teure Alibiveranstaltung auf dem Bürgenstock. Eine Friedenskonferenz mit nur einer Konfliktpartei – das ist das Resultat der «Neutralitätspolitik» der letzten Jahre. Es ist höchste Zeit, genauer zu regeln, was die Schweizer Neutralität bedeutet, und die Initiative stellt eine hervorragende Gelegenheit dazu dar.
Da bleibt noch das Argument der «Geldsack-Neutralität» der Initiativgegner. Den Initianten gehe es nur darum, Geschäfte zu machen – mit allen Nationen –, egal wie autoritär dort die Regierung ist und ob sich ein Land im Krieg befindet. Das Argument impliziert zudem, dass wir als Profiteur von einer regelbasierten internationalen Ordnung bei deren Verteidigung auch Verantwortung übernehmen sollten. Obwohl die sich die Grossmächte nicht um Hinweise auf das Völkerrecht von der Schweiz kümmern, muss man den Initiativgegnern hier einen halben Punkt zusprechen. Die Schweiz könnte sich glaubwürdiger für Konfliktlösungen engagieren, wenn sie keine Waffenexporte tätigen würde. Dass die Schweizer Waffenexporte von den bürgerlichen Kreisen unterstützt werden, welche die Neutralitätsinitiative befürworten, ist ein Widerspruch. Interessant wäre es gewesen, wenn man neben dem Sanktionsverbot auch gleich noch ein Waffenexportverbot in die Neutralitätsinitiative integriert hätte. Denn Waffen exportieren uns sich für Konfliktlösungen engagieren ergibt wenig Sinn. In Summe ist dies ein Schönheitsfehler, aber bei Weitem kein Grund für ein Nein zur Initiative.
Der Erhalt des Friedens ist die absolute Grundlage für alles andere menschliche Leben und Handeln in unserem Land. In den Worten des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt: «Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.» Deshalb sollten wir alles Erdenkliche tun, um unser Land aus Konflikten herauszuhalten – den das betrifft uns direkt. Kein Krieg. Erreicht wird das wohl in der Praxis primär durch Abstand von Konfliktparteien gehalten und dadurch, dass man sich nicht für die eine oder andere Seite einspannen lässt und konsequent neutral ist.
Was sind die Hauptargumente der Befürworter?
Neutralität muss dauerhaft und verbindlich sein.
Die Schweizer Neutralität darf nicht je nach politischer Lage neu ausgelegt werden. Sie soll immerwährend und bewaffnet sein und damit als klarer Verfassungsauftrag für kommende Generationen gelten.Die Schweiz soll nicht Partei in fremden Kriegen werden.
Wer neutral ist, soll sich nicht militärisch auf die Seite einer Konfliktpartei stellen. Die Schweiz soll deshalb keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten und sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten beteiligen. Ausnahme bleibt der Fall, dass die Schweiz selbst angegriffen wird oder ein Angriff unmittelbar vorbereitet wird.Keine einseitige Sanktionspolitik.
Auch wirtschaftliche Sanktionen können die Schweiz zur Konfliktpartei machen. Die Initiative will deshalb Sanktionen gegen kriegführende Staaten grundsätzlich ausschliessen – mit Ausnahme von UNO-Sanktionen und Massnahmen gegen deren Umgehung. So bleibt die Schweiz glaubwürdig neutral und muss nicht automatisch die Sanktionspolitik anderer Mächte übernehmen.Neutralität stärkt die Vermittlerrolle der Schweiz.
Eine glaubwürdig neutrale Schweiz kann leichter zwischen Konfliktparteien vermitteln. Gerade weil sie keinem militärischen Block angehört, kann sie ihre Guten Dienste anbieten und zur Verhinderung und Lösung von Konflikten beitragen.Die Schweiz soll ihre Unabhängigkeit bewahren.
Die Schweiz ist klein, aber souverän. Sie sollte ihre Aussenpolitik nicht den Interessen grosser Machtblöcke unterordnen. Eine konsequente Neutralität ermöglicht Beziehungen zu allen Staaten und bewahrt den eigenen Handlungsspielraum.Gerade in einer zunehmend konfliktreichen Welt braucht es neutrale Staaten.
Die Welt wird multipolarer und die Spannungen zwischen Grossmächten nehmen zu. Gerade deshalb braucht es Länder, die nicht Teil eines Machtblocks sind. Die Schweiz kann mit einer klaren Neutralität einen eigenständigen Beitrag zu Frieden und Stabilität leisten.Neutralität bedeutet nicht Schwäche – sondern eigenständige Verteidigung.
Die Initiative verlangt ausdrücklich eine bewaffnete Neutralität. Die Schweiz soll ihre Sicherheit selbst gewährleisten können und gleichzeitig vermeiden, durch militärische Bündnisse in fremde Konflikte hineingezogen zu werden. Neutralität und eine glaubwürdige Landesverteidigung gehören zusammen.
Was sind die Hauptargumente der Gegner?
Die Schweiz ist bereits neutral – die Initiative ist unnötig.
Die Neutralität ist heute schon in der Bundesverfassung verankert. Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Konflikten anderer Staaten und gehört keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis an. Die Initiative schafft deshalb nicht erst Neutralität, sondern schreibt eine wesentlich strengere Auslegung dauerhaft fest.Keine starre Neutralität in einer unsicheren Welt.
Niemand weiss, welchen sicherheits- und aussenpolitischen Herausforderungen die Schweiz in zehn oder zwanzig Jahren gegenübersteht. Eine Verfassung sollte der Schweiz ermöglichen, auf neue Situationen flexibel zu reagieren, statt ihr heute einen starren Handlungsspielraum vorzuschreiben. Die bisherige pragmatische Neutralität hat gerade diese Flexibilität ermöglicht.Die Sicherheit der Schweiz braucht internationale Zusammenarbeit.
Moderne Bedrohungen machen nicht an der Landesgrenze Halt – etwa Cyberangriffe, hybride Bedrohungen oder neue militärische Technologien. Die Initiative würde die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit internationalen Partnern wie europäischen Staaten und der NATO stark einschränken. Gemeinsame Übungen, Erfahrungsaustausch und Vorbereitung auf Krisen sind aber vor einem Angriff nötig – nicht erst, wenn es zu spät ist.Sanktionen sind keine Kriegsteilnahme.
Wirtschaftliche Sanktionen sind ein friedliches Mittel, um auf schwere Völkerrechtsverletzungen zu reagieren. Sie machen die Schweiz nicht zur Kriegspartei. Heute kann die Schweiz von Fall zu Fall entscheiden, ob sie internationale Sanktionen übernimmt. Diese Möglichkeit würde durch die Initiative weitgehend beseitigt.Die Schweiz soll bei Völkerrechtsverletzungen handlungsfähig bleiben.
Eine glaubwürdige Neutralität bedeutet nicht, dass die Schweiz bei schwersten Völkerrechtsverletzungen schweigen oder untätig bleiben muss. Die Schweiz hat eine lange Tradition, das Völkerrecht zu unterstützen. Ein generelles Verbot bestimmter Sanktionen würde diesen Handlungsspielraum erheblich einschränken.Die Initiative kann der Schweizer Wirtschaft schaden.
Wenn die Schweiz international breit abgestützte Sanktionen nicht mehr mittragen dürfte, könnten Geschäfte über die Schweiz abgewickelt werden, die in anderen Ländern verboten sind. Dadurch könnten Schweizer Unternehmen und Banken stärker ins Visier ausländischer Sanktionsbehörden geraten. Für einen international stark vernetzten Wirtschaftsstandort schafft das zusätzliche Risiken und Unsicherheit.Eine glaubwürdige Neutralität braucht Solidarität und Verantwortung.
Neutralität sollte nicht bedeuten, dass die Schweiz gegenüber Aggression und Völkerrechtsverletzungen gleichgültig bleibt. Die Alternative ist eine aktive und solidarische Neutralität: Völkerrecht stärken, Frieden fördern, vermitteln und gleichzeitig dort Verantwortung übernehmen, wo friedliche internationale Massnahmen nötig sind.