Liebe Bürgerinnen und Bürger

Am 31. Oktober ist die vom Bundesrat lancierte Vernehmlassungsphase zu den EU-Verträgen zu Ende gegangen. Der Politbeobachter fordert in seiner Vernehmlassungsantwort ein Ständemehr bei der Abstimmung über die EU-Verträge. Herzlichen Dank an die 17.171 Unterstützerinnen und Unterstützer, welche die Stellungnahme mitunterzeichnet haben, die wir einreichten. Dadurch erhält unsere Stimme Gewicht und wird ernst genommen.

Die politischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger würden durch die neuen EU-Verträge ausgehöhlt, und es würde in die Kompetenzen der Kantone eingegriffen. Da dies in der Wirkung einer Veränderung von Verfassungsbestimmungen gleichkommt, ist zwingend ein obligatorisches Referendum notwendig.

Der Verein Politbeobachter hat zum Ziel, die Nutzung der politischen Rechte zu fördern und einen Beitrag zur Einhaltung der schweizerischen Bundesverfassung zu leisten. Eine Mehrheit des Bundesrats sowie alle Parteien ausser der SVP befürworten die EU-Verträge – diese sind jedoch weder mit unserem Vereinszweck noch mit der Verfassung in Einklang zu bringen. Für den Vorstand des Politbeobachters hat das vor allem eine Konsequenz: Wir werden weiterhin mit voller Kraft zum Thema aktiv bleiben und die Bürgerinnen und Bürger über die mehrheitlich negativen Folgen der Verträge informieren. Dabei zählen wir auch künftig auf Ihre Unterstützung.

Sind Sie sicher, dass alle Ihre Freunde und Bekannten heute bereits «richtig» über die EU-Verträge abstimmen würden? Im Rahmen unserer nun endenden Kooperation empfehlen wir Ihnen den Nebelspalter-Kalender 2026 als Weihnachtsgeschenk – für Sie selbst oder für Ihre Freunde und Bekannten. Mit 12 humorvollen Cartoons finden Sie das ganze Jahr über gute Argumente gegen die neuen EU-Verträge. Trotz des moderaten Preises von 18.90 Franken bleibt pro Exemplar ein Beitrag für unabhängigen Journalismus beim Nebelspalter hängen – so macht Bestellen doppelt Freude.

Der Nebelspater hat mitgeholfen unsere Vernehmlassungsantwort zu bewerben – als Dank machen wir daher auf den Kalender aufmerksam.

«last but not least» ein Hinweis zu den Abstimmungen vom 30. November: Mit der Service-Citoyen-Initiative und der Erbschaftssteuer-Initiative stehen zwei Volksinitiativen zur Abstimmung. Worum es genau geht und unsere Denkanstösse dazu finden Sie wie immer auf unserer Webseite.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Carin Jahn (Co-Präsidentin), Josef Ender (Co-Präsident), Urs Lang, Marion Russek, Petra Burri und Sandro Meier

P.S.: Haben Sie sich schon überlegt, ob Sie die beiden kürzlich neu lancierten Volksinitiativen – die Palästina-Initiative und die Fluchthilfe-Initiative – oder das laufende Referendum zum Zivildienstgesetz unterstützen möchten? Wir freuen uns, wenn Sie unsere Webseite wieder einmal besuchen, die Beiträge dazu lesen und Ihre politischen Rechte aktiv nutzen.

P.P.S.: Wir betteln nicht bei jeder Gelegenheit um Spenden. Da es auf unserem Vereinskonto nach den beiden Kampagnen gegen die E-ID und die EU-Verträge jedoch nicht mehr besonders gut aussieht, müssen wir dennoch wieder einmal darauf hinweisen: Die Öffentlichkeitsarbeit zum Schutz der direkten Demokratie, welche der Verein leistet, ist mit Kosten verbunden. Bis Ende Jahr müssen wir noch Rechnungen in der Höhe von rund 3’000 Franken begleichen und sind daher auf finanzielle Unterstützung angewiesen.