Liebe Bürgerinnen und Bürger

Bereits über 15.000 Personen haben die Forderung nach einem Ständemehr unterzeichnet und Sie gehören auch dazu. Herzlichen Dank! Helfen Sie mit, dass bis am 28. Oktober möglichst viele Bürgerinnen und Bürger die Vernehmlassungsantwort, welche die höhere Hürde für die EU-Verträge fordert, mitunterzeichnen.

Dies ist wichtiger denn je, zumal die Delegierten der FDP-Schweiz sich vor kurzem gegen das Vetorecht der Kantone entschieden haben. Die Freisinnigen brechen damit mit ihrer freiheitlichen und direktdemokratischen Tradition. Zusätzlicher Druck in Form von kräftigen Vernehmlassungsantworten gegen die EU-Verträgen wird daher noch wichtiger.

Kennen Sie Menschen, die einer Schwächung unserer Demokratie kritisch gegenüberstehen? Haben Sie Freunde, die gegenüber der EU-Bürokratie skeptisch sind und wollen, dass die Gesetze in der Schweiz weiterhin in Bern und nicht in Brüssel gemacht werden? Vermutlich schon. Bitte treten Sie dem Telegram-Kanal des Politbeobachters bei und leiten Sie Beiträge zum Thema an Freunde und Bekannte weiter! Alternativ können Sie eu-vertrag.ch - den Link zur Landingpage der Vernehmlassungsantwort - direkt per Whatsapp oder X weiterleiten. Herzlichen Dank!

Ihre Kinder oder Enkelkinder und die meisten Menschen, die Sie kennen, haben ein Interessen an einer direktdemokratischen und freiheitlichen Schweiz. Die neuen EU-Verträge schwächen aber unsere Institutionen, unsere Mitbestimmungsrechte und somit die Erfolgsbasis unseres Landes. Es steht also viel auf dem Spiel und es lohnt sich zum Thema aktiv zu sein!

Besten Dank für Ihre Unterstützung.

Der Vorstand des Vereins Politbeobachter

Carin Jahn (Co-Präsidentin), Josef Ender (Co-Präsident), Urs Lang, Marion Russek, Petra Burri und Sandro Meier

P.S.: Möchten Sie noch mehr tun für ein Ständemehr bei zu den EU-Verträgen? Der Nebelspalter hat ein Tool programmiert, mit welchem Sie in wenigen Klicks die bürgerlichen Regierungsräte Ihres Kantons anschreiben können, damit auch diese sich für ein Ständemehr einsetzen. Erst vier Kantone – Uri, Schwyz, Nidwalden und das Tessin – haben dies bisher verlangt. Dies, obwohl die dynamische Übernahme von EU-Recht, die Streitbeilegung mit dem Gerichtshof der EU, die Unterstellung auch der kantonalen staatlichen Beihilfen unter das Regime der EU oder das Stromabkommen direkt in die Souveränität der Kantone eingreifen. 

P.P.S.: Der renommierte Prof. Carl Baudenbacher spricht Klartext. Der Erläuternde Bericht des Bundesrats gleicht einer Propagandaschrift und das paritätische Schiedsgericht zur Streitbeilegung ist an den EU-Gerichtshof gebunden. Auf Politbeobachter.ch können Sie mehr dazu lesen.

Den parteiunabhängige Verein Politbeobachter ist für sein Engagement auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Auf dem Vereinskonto hat es noch Platz für Spenden – herzlichen Dank!