Erst wenn die demokratiefeindlichen Bestimmungen der WHO-Verträge zusätzlich in einem Schweizer Gesetz legitimiert werden, sind diese gerichtlich durchsetzbar. Sehr wichtig ist daher auch die rechtzeitige Teilnahme am Meinungsbildungsprozess im Rahmen der Revision des Epidemiengesetzes. Zurzeit läuft die «Vernehmlassungsphase». Parteien, Verbände und auch Bürger können, dürfen und sollen sich zum vorliegenden Gesetzesentwurf schriftlich äussern. Das Ziel dieses Prozesses ist eine finale Version, die von allen wichtigen Akteuren mitgetragen wird. Davon sind wir aktuell aber noch weit entfernt. Zum Beispiel haben sich weder Zertifikate noch Contact Tracing in der letzten Gesundheitskrise bewährt. Deren geplante Überführung in das Epidemiengesetz ist daher mindestens fragwürdig.
Eine Vernehmlassungsantwort zu schreiben ist weder zeitaufwendig noch kompliziert. Im nächsten Newsletter zeigen wir auf, wie dies am einfachsten und wirkungsvollsten gemacht werden kann.
Damit unsere direkte Demokratie, und somit auch wir selbst, weiterhin selbstbestimmt und frei bleiben, braucht es zurzeit etwas mehr Engagement als sonst. Weil uns eine souveräne Schweiz am Herzen liegt, haben wir den Verein «Politbeobachter» gegründet. Wir wollen die Nutzung der bestehenden politischen Rechte fördern und für alle so einfach wie möglich zugänglich machen. Und übrigens: Wir freuen uns über alle, die uns unterstützen und dranbleiben!
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