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Die EU-Verträge sind noch miserabler als angenommen!
Sie gefährden unsere direkte Demokratie, weil die Nutzung der politischen Rechte eingeschränkt wird. Selbst die ehemalige SP-Bundesrätin Calmy-Rey stellte fest: «Wenn man uns sagt: Ihr könnt abstimmen, aber wir werden euch bestrafen, wenn ihr Nein sagt, welchen Sinn hat es dann, ein Referendum abzuhalten?». Und weil die EU-Verträge in der Verfassung niedergeschriebene Rechte und Kompetenzen verschieben, braucht es unbedingt ein Ständemehr in der Abstimmung darüber. Der Bundesrat will auf ein doppeltes Mehr verzichten und so der tendenziell europafreundlichen Stadtbevölkerung die Möglichkeit geben, die Bergkantone und die eher EU-kritische Landbevölkerung zu überstimmen. Dieses taktische Manöver der Regierung ist verfassungswidrig. Mit einer Vernehmlassungsantwort, die das Ständemehr fordert, bringt sich der Politbeobachter direkt in den politischen Prozess ein. Das Gute: Sie können ganz einfach mitunterzeichnen. Je mehr Unterzeichnungen, desto mehr Gewicht erhält die Forderung! Wir können jetzt vorausschauend handeln und per Vernehmlassung mitbeeinflussen, nach welchen Regeln abgestimmt wird. Helfen Sie mit! |
