Liebe demokratieinteressierte Bürgerinnen und Bürger

Die politische Sommerpause ist beendet und es gibt zwei besonders wichtige Themen, die der Aufmerksamkeit bedürfen. Die demokratiefeindlichen EU-Verträge und die bevorstehende Abstimmung zur E-ID.

Herzlichen Dank an all jene, die uns nach unserem letzten Newsletter mit einer Spende für eine Online-Kampagne zu den EU-Verträgen unterstützt haben. In der zweiten Augusthälfte können wir dank den Spenden Werbung beim Nebelspalter machen, um noch mehr Unterzeichnung für unsere Vernehmlassungsantwort zu erhalten. Weil die EU-Verträge die verfassungsmässig verankerten politischen Rechte einschränken, fordert der Politbeobachter das Ständemehr und somit die angebrachte höhere Hürde bei der Abstimmung über die Verträge. Das EU-Vertragspaket führt zu Strafzahlungen («Ausgleichsmassnahmen»), wenn die Schweiz das Referendum gegen Bestimmungen in Brüssel ergreift. Das geht nicht! Bereits über 6.000 Personen haben diese Forderung unterzeichnet. Das ist wichtig. Denn je mehr Menschen die Vernehmlassung unterzeichnen, desto mehr Gewicht erhält sie beim Parlament, welches festlegt, wie abgestimmt wird.

Glücklicherweise funktioniert die direkte Demokratie noch und wir können ohne eine Strafgebühr über das Referendum zur aktuellen Version der E-ID abstimmen und entscheiden. 2021 sagten 64% der Stimmbürger Nein dazu. Entscheidend war damals, dass private den Ausweis herausgeben sollten, die Bedenken beim Datenschutz und der fehlende Nutzen. An den letzten beiden Kritikpunkten hat sich nichts geändert und auch sonst gibt es mehr als genug Gründe die E-ID ein zweites Mal abzulehnen.

Aktionsbündnis Urkantone und Politbeobachter engagieren sich gemeinsam für ein Nein zur E-ID. Die Argumente:

• «Strafgebühren» statt Freiwilligkeit. Die E-ID führt zu Smartphonezwang. Das E-ID-Gesetz ermöglicht Zusatzgebühren für Schalterbesuche. Dies diskriminiert Menschen, die kein Smartphone haben. Zudem wird das Recht auf ein analoges Leben verletzt.
• Die E-ID-Daten werden den Tech-Konzernen auf dem Silbertablett serviert. Zur Verifizierung aller Social-Media-Profile wird schon bald eine E-ID erforderlich sein. Keine E-ID bedeutet bald, keinen Zugang zu Social-Media. 
• Die E-ID ist unnütz und teuer. Für Behördendienstleistungen wie einen Betreibungsregisterauszug gibt es bereits gute Logins wie AGOV. Diese funktionieren meist mit Zwei-Faktor-Authentifizierung und sind deutlich sicherer als die E-ID. Auch im Internet besteht kein Bedarf für einen amtlichen Ausweis.

Wie stark unsere Nein-Kampagne ist und ob die E-ID angenommen oder abgelehnt wird, entscheiden auch Sie! Es gibt folgende Mitmachmöglichkeiten:

• Bestellen Sie gratis Flyer und verteilen Sie diese in die Briefkästen im Quartier. Schreiben Sie eine Mail an info@ur-kantone.ch mit der gewünschten Anzahl und Ihrer Postadresse. 
• Bekennen Sie Farbe gegen die E-ID. Erstellen Sie ein persönliches Social-Media-Bild (Beispielbild) von sich und posten Sie dieses auf Social-Media. Hier klicken und Bild erstellen lassen.
• Mithilfe beim Aufstellen der Hohlkammerplakate. Es gibt ein Materialdepot in Schwyz, Zug und Solothurn. Bei info@ur-kantone.ch melden bezüglich Koordination für Aufstellung und Abholung.

Unterstützen Sie unsere Kampagne finanziell!

Eine Spende von 20 CHF ermöglicht uns den Druck von 350 Flyer. Mit 50 CHF erreichen wir 1.000 politisch interessierte Menschen mit unserer Online-Kampagne. Mit 200 CHF können wir 30 Hohlkammerplakate drucken und aufhängen.

Sämtliche Spenden, welche in den nächsten zwei Wochen bis am 2. September beim Politbeobachter eingehen, werden für die Kampagne für ein NEIN zur E-ID eingesetzt.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Petra Burri (Co-Präsidentin), Josef Ender (Co-Präsident), Urs Lang (IT und Kommunikation), Marion Russek (Finanzen und Gönnerverwaltung), Carin Jahn (Qualitätsmanagement), Sandro Meier (Marketing und Kommunikation)

P.S.: Nebst der E-ID wird am 28. September auch über den Eigenmietwert abgestimmt. Mehr dazu und weshalb es in der Abstimmungsfrage um Zweitliegenschaften geht, erfahren Sie in der kürzlich aktualisierten Abstimmungsrubrik beim Politbeobachter.

P.P.S.: Das Referendum zur Individualbesteuerung läuft und kann noch bis Ende September unterzeichnet werden. Hier erklären wir im Detail um was es geht. Die Kurzzusammenfassung: Das Bundesgericht hat bereits 1984 entschieden, dass die steuerliche Diskriminierung verheirateter und eingetragener Paare gegenüber dem Konkubinat verfassungswidrig ist. Gut 40 Jahre später steht nun endlich ein Gesetz zur Diskussion, welches den Missstand zu beheben versucht, aber auch neue Ungerechtigkeiten schafft. Wer darüber abstimmen möchte, findet hier den Unterschriftenbogen. Gönner des Politbeobachters erhalten diesen per Post bis Ende August.