Liebe demokratieinteressierte Bürgerinnen und Bürger

Nun ist es soweit. Die Vernehmlassungsphase zu den EU-Verträgen hat begonnen und diese sind endlich öffentlich. Doch es gibt ein Problem. Das Einzige, was das Schweizer Parlament, wenn es die gesammelten Vernehmlassungsantworten erhält, noch entscheiden kann, ist wie über die Verträge abgestimmt wird. Der Bundesrat hat Angst vor dem Volk und möchte die Verträge mit der geringstmöglichen Hürde zum Durchbruch verhelfen. Der Politbeobachter ist klar anderer Meinung, weil dieses Vorgehen unserer Verfassung widerspricht!

Die neuen EU-Verträge müssen dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Nicht nur die Mehrheit der Bevölkerung (fakultatives Referendum) sondern auch die Mehrheit der Kantone soll zustimmen müssen, um die neuen EU-Verträge anzunehmen (obligatorisches Referendum). Das fordern wir in einer Vernehmlassungsantwort, die Sie hoffentlich unterstützen.

Je mehr Leute unterzeichnen, desto mehr Gewicht erhält die Forderung! Helfen Sie mit und erinnern Sie das Parlament den notwendigen Respekt vor der Bundesverfassung zu zeigen!

Gründe für ein obligatorisches Referendum gibt es mehr als genug!

Keine Strafe für ein Referendum! Die Dynamische Rechtsübernahme der EU-Verträge schränken die politischen Rechte gemäss Artikel 34 der Bundesverfassung (BV) ein. Die Stimmbürger können zwar die Übername von neuem EU-Recht ablehnen, werden dafür aber mit Ausgleichsmassnahmen bestraft. Dies ist nicht kompatibel mit der direkten Demokratie, die sich dadurch auszeichnet, dass die Politik einen Volksentscheid zu akzeptieren hat.      

Die Kompetenzen vom Bund und den Kantonen werden begrenzt. Die Bundesversammlung verliert die autonome Entscheidungskompetenz über Erlasse der schweizerischen Rechtsordnung. Insbesondere in den Bereichen Subventionen, Energie und Verkehr sind auch die Kantone davon betroffen. Auch das widerspricht diversen Verfassungsbestimmungen.      

Nach Artikel 140 BV müssen bei allen Änderungen der Bundesverfassung Volk und Stände zustimmen. Da die EU-Verträge faktisch zahlreich Verfassungsbestimmungen verletzen und relativieren, müssen diese zwingend dem obligatorischen Referendum unterstellt werden.

Bitte helfen Sie mit, unterzeichnen Sie unsere Vernehmlassung und teilen Sie die Social-Media Posts zu unserer Kampagne für ein obligatorisches Referendum zu den EU-Verträgen. Der Verein Politbeobachter hat sich zum Ziel gesetzt für mehr Respekt vor der schweizerischen Bundesverfassung einzustehen und die aktive Nutzung der politischen Rechte durch die Bevölkerung zu fördern. Wenn nun eine Mehrheit im Bundesrat versucht das Referendumsrecht zu schwächen, möchten wir zusammem mit Ihnen unser Möglichstes tun, um dies zu verhindern!

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Carin Jahn (Co-Präsidentin), Josef Ender (Co-Präsident), Urs Lang, Marion Russek, Petra Burri und Sandro Meier

P.S.: Wir benötigen noch finanzielle Unterstützung für unsere kleine Kampagne, in welcher wir das obligatorische Referendum für die EU-Verträge fordern. Alle Spenden, die bis zum 20. Juni auf dem Konto des Politbeobachter eintreffen, werden dafür verwendet.

P.P.S.: Postgesetz: Nutzen wir das Referendumsrecht, solange es uneingeschränkt besteht! Das Referendum ist zögerlich gestartet und braucht Support. Die zusätzlichen im Postgesetz vorgesehenen Mediensubventionen wurden 2022 vom Volk abgelehnt. Auch hier kann durch ein Unterzeichnen des Referendums ein wertvolles Zeichen gegenüber der Politik gesetzt werden. Unterschriftenbogen herunterladen, Ausdrucken, Unterzeichnen und am besten sofort einsenden.