Liebe demokratieinteressierte Bürgerinnen und Bürger

Eine Initiative oder ein Referendum erfolgreich einzureichen ist ein Kraftakt sondergleichen. Aktuell sind gleich drei wichtige Vorlagen in der Schlussphase der Unterschriftensammlung und es wird eng. Die Initianten der Gemeindeschutz-Initiative, der Waldschutz-Initiative und des Referendums zum Postgesetz haben allesamt in etwa die gleiche Challenge zu meistern. In gut 20 Tagen müssen Sie noch irgendwie eine fünfstellige Unterschriftenanzahl organisieren. Bei der Gemeinde- und Waldschutz-Initiative fehlen noch knapp 20.000 Unterschriften, beim Postgesetz-Referendum wohl etwa doppelt so viele. Wir erklären kurz, weshalb es sich aus Sicht des Politbeobachters lohnt, die genannten Anliegen zu unterzeichnen.

Waldschutz-Initiative:

Derzeit sind in der Schweiz grosse Windparks und eine vierstellige Anzahl Windkraftanlagen in Planung. Viele davon sollen im Wald gebaut werden. Zum Bau von Stromleitungen, Zufahrtsstrassen und Anlagen müssten mittlere bis grosse Waldflächen gerodet werden. Im Durchschnitt führt ein neues Windrad zu einer Waldrodung im Umfang der Fläche eines Fussballfeldes. Die Waldschutz-Initiative fordert den Schutz der Wälder vor Windkraftanlagen. Weshalb sollte man unterzeichnen?

• Der Zubau von Produktionskapazitäten für Solar- und Windstrom soll eine Reduktion des Treibhausgasausstosses ermöglichen, um die Klimaziele zu erreichen. Im Namen des Klimaschutzes grossflächig Wald zu roden und die Lebensgrundlage für viele Tiere und Pflanzen zu zerstören ist paradox.
• Im Winter wird zu wenig Strom produziert und die Schweiz ist von Importen abhängig. Der Zubau von Wind- und Solarenergie trägt wenig dazu bei, diesen Missstand zu verbessern. Die Energiestrategie unseres Landes muss grundsätzlich überdacht werden, bevor das Landschaftsbild und wertvolle Lebensräume geopfert werden.
• Der sogenannte „grüne“ Windstrom treibt paradoxerweise den Rückgriff auf fossile Energieträger an und ist nicht zielführend, um Klimaziele zu erreichen. „Je mehr Erneuerbare zugebaut werden, desto mehr werden unsere Gaskraftwerke abgerufen“, sagt ALPIQ Konzernchefin Antje Kanngiesser. Genau das befeuert den CO₂-Ausstoss und müsste vermieden werden.

Gemeindeschutz-Initiative

Der Bund will, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien vorankommt und nicht mehr durch Einsprachen und die Mitbestimmung der Standortgemeinden gebremst wird. Der «Mantelerlass» wurde in der Referendumsabstimmung im Jahr 2024 angenommen und der Beschleunigungserlass befindet sich in der Schlussphase der parlamentarischen Beratung. Die Gemeindeschutzinitiative fordert, dass die Standortgemeinden wie bis anhin jedem Windkraftprojekt mit Windturbinen ab 30 Metern Gesamthöhe zustimmen muss.

• Das föderalistische Prinzip und die Selbstbestimmung der Gemeinden sind Wesensmerkmale der Schweiz und dürfen nicht eingeschränkt werden. Das Beispiel von Rickenbach in Luzern zeigt, wie es zukünftig funktionieren könnte, wenn auf Verfassungsstufe nicht eine klare Regelung verankert wird.
• Es droht eine systematische Entmachtung der Gemeinden. Ein Beispiel schafft Klarheit: Trotz mehrerer Abstimmungen der Bevölkerung, die sich gegen das Windkraftprojekt und für eine Naturschutzzone auf dem Stierenberg ausgesprochen hat, ignoriert der Luzerner Regierungsrat die Stimmen der Bürger. Er hat die Gemeindeinitiative „Erhaltet den Stierenberg – keine Windkraftanlage auf unserem Hausberg“ annulliert und damit zwei Volksabstimmung für ungültig erklärt.
• Windräder beeinflussen durch Lärm die Attraktivität und das Landschaftsbild von Gemeinden. Darüber soll und muss man in einer Demokratie abstimmen können.

Referendum zum Postgesetz:

Das Mediengesetz wurde 2022 abgelehnt. Kurz nach dieser Abstimmungsniederlage wurden im Parlament die «Neuverpackung» der Mediensubventionen angestossen und damit der Volkswille missachtet. Das Parlament verabschiedete in der Frühjahrssession das revidierte Postgesetz, welches eine Aufstockung der bestehenden Zustellungsrabatte für Printmedien von 50 auf 85 Millionen pro Jahr vorsieht. Weitere Argumente für das Referendum:

• Durch die explizite Subventionierung von Printprodukten werden Online-Medien diskriminiert und eine Wettbewerbsverzerrung geschaffen.
• Die Bundesfinanzen werden unnötig strapaziert
• Durch die Subventionierung von Medien durch den Staat entsteht ein Abhängigkeitsverhältnis.

Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit und wünschen ein schönes Wochenende

Herzliche Grüsse

Carin Jahn (Co-Präsidentin), Josef Ender (Co-Präsident), Urs Lang, Marion Russek, Petra Burri und Sandro Meier

P.S. Finden Sie die papierbasierte Unterschriftensammlung etwas mühsam? Wir auch! Funktioniert Ihr Drucker gerade nicht oder haben Sie keine Briefmarken zur Hand? Kein Problem! Mit einer Gönnermitgliedschaft beim Politbeobachter für 60 Franken erhalten Sie viermal pro Jahr die neusten Unterschriftenbogen für nationale Vorlagen inkl. Rückantwortcouvert zugesendet. So verpassen Sie keine Initiative und kein Referendum!